ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2001Betriebsübergang einer Arztpraxis: Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

VARIA: Rechtsreport

Betriebsübergang einer Arztpraxis: Wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Dtsch Arztebl 2001; 98(4): A-200 / B-171 / C-160

BE

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LNSLNS Eine Kündigung eines Arbeitnehmers ist dann gemäß § 613 a Abs. 4 BGB rechtsunwirksam, wenn sie wesentlich durch den Betriebsinhaberwechsel bedingt ist.
Ein Betriebsübergang im Sinne des Gesetzes setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der neue Vertragsarzt in den alten Praxisräumen, insbesondere unter Beihaltung der ärztlichen Fachrichtung und Übernahme eines Teils der Betriebsmittel, einen wesentlichen Teil des Patientenstamms nahtlos übernommen hat. Im zu entscheidenden Fall wurde weitgehend die medizinische Einrichtung samt Mobiliar übernommen. Auch die Bemühungen, nach außen jeden Eindruck eines Wechsels in der Praxisleitung zu vermeiden, haben dazu geführt, dass, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, die Praxis im Wege des Betriebsübergangs, wie im § 613 a BGB festgelegt, übernommen wurde.
Daher ist davon auszugehen, dass ausschlaggebend für die Kündigung allein der unerwünschte Übergang der Arbeitsverhältnisse der drei Arzthelferinnen mit den sich hieraus ergebenden Personalkosten war. Da weitere Gründe – etwa bei einer konkreten, vom Betriebsübergang unabhängigen Rationalisierungsmaßnahme – vom Arzt nicht vorgetragen worden sind, sind die Kündigungen unwirksam. (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Februar 2000, Az.: 3 Sa 1896/ 99) Be
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