ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2001Gesundheitsreform: Nachbesserungsbedarf

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Gesundheitsreform: Nachbesserungsbedarf

Dtsch Arztebl 2001; 98(5): A-205 / B-177 / C-165

Clade, Harald

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LNSLNS Ein Beispiel für manche handwerklichen Fehler und Ungereimtheiten in der GKV-Gesundheitsreform 2000 ist die Konzeptionierung des neuen „Koordinierungsausschusses“ und des Ausschusses „Krankenhaus“ – analog zu dem bereits seit 1955 bestehenden Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen für den ambulanten vertragsärztlichen Sektor: Aufgrund einer Eingabe der Spitzenverbände – der Krankenkassen ebenso wie der Bundes­ärzte­kammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. – hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium eingeräumt, dass der in § 137 c Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgesehene Besetzungsmodus für den neu zu bildenden „Ausschuss zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen im Krankenhaus“ nicht praktikabel sei. Aus den in § 137 c Abs. 2 Satz 2 SGB V genannten Vertretern, aus denen sich der Krankenhaus-Ausschuss zusammensetzt, ergibt sich, dass der Vorsitzende und sein Stellvertreter aus dem Kreis der Vertreter der
Direktbetroffenen benannt wird.
Mithin wären der Krankenhaus-Ausschussvorsitzende und dessen
Stellvertreter entweder der Kostenträger- oder der Leistungserbringer-seite zuzuordnen. Dauerstreit und Interessenoptik könnten mithin programmiert sein. Jedenfalls wäre bei einem solchen Procedere die Unparteilichkeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters nicht mehr gewährleistet, der Ausschuss wäre also geschwächt. Deshalb will das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium „bei nächster Gelegenheit“ § 137 SGB V ändern.
Noch in den letzten Amtstagen hatte die damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer den Verbänden zugesichert, ihrem Petitum werde entsprochen und der Ausschuss „Krankenhaus“ mit einem eigenständigen und unparteiischen Vorsitzenden besetzt – analog zum Besetzungsmodus des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen. Die Verbände hatten den Missgriff des Gesetzgebers mit Recht gerügt: „Die Schwächung der Position würde in doppelter Hinsicht gelten, da ein nicht unparteiischer Vorsitzender des Ausschusses Krankenhaus sich dann im Koordinierungsausschuss gemäß § 137 e SGB V zwei unparteiischen Vorsitzenden der Bundesausschüsse gegenübersähe.“
Übrigens: Das Statut zur Errichtung des Koordinierungsausschusses (Mega-Gremium oder Papiertiger?), das bereits Mitte des vergangenen Jahres hätte unter Dach und Fach sein sollen, lässt immer noch auf sich warten. Dr. rer. pol. Harald Clade
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