ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2001Proteste in Rheinhessen: Auffallend harte Gangart der Justiz

POLITIK

Proteste in Rheinhessen: Auffallend harte Gangart der Justiz

Dtsch Arztebl 2001; 98(5): A-216 / B-186 / C-174

Flintrop, Jens

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LNSLNS Knapp 500 Ärzte, Praxismitarbeiter und Patienten demonstrierten in Mainz gegen überzogene Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft.
Sozialminister Florian Gerster passen die eifrigen Ermittler gut ins Konzept.


Kassenärzte sind nicht immer gut auf ihre Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu sprechen. Dies liegt daran, dass die KVen als Körperschaften öffentlichen Rechts nicht nur die Interessen der Vertragsärzte wahren, sondern auch unerfreuliche Gesetze umsetzen müssen. Trotz dieser mitunter zwiespältigen Gefühle gingen am 20. Januar in Mainz etwa 300 Ärztinnen und Ärzte (rund ein Drittel der Kassenärzte in Rheinhessen) auf die Straße, um ihre Solidarität mit KV-Vorstandsmitgliedern und der KV-Geschäftsführung zu bekunden. Gegen diese wird wegen des „Verdachts der Untreue“ ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, bei Abrechnungsmanipulationen nicht intensiv genug geprüft und in erkannten Fällen nicht im ausreichenden Maße für einen Schadensausgleich gesorgt zu haben.
Hausdurchsuchungen statt Amtshilfeverfahren
Am 29. November 2000 hatten 140 Polizeibeamte und 15 Staatsanwälte die Räume der KV Rheinhessen, die Praxen und Privatwohnungen aller Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung durchsucht und containerweise Akten beschlagnahmt. Da sich die Beschuldigten auf Rat ihrer Anwälte seitdem mit Stellungnahmen zurückhalten müssen, formierte sich eine Aktionsgemeinschaft, die mit Unterstützung von 17 Berufsverbänden und den Ärztevereinen in Rheinhessen zur Kundgebung auf dem Mainzer Gutenbergplatz aufrief, um gegen „Diskriminierung und Kriminalisierung der Ärzteschaft in Rheinhessen“ zu protestieren.
Vor Journalisten bezeichnete Dr. med. Werner Harlfinger, Frauenarzt in Mainz und Vorsitzender der KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung, die Hausdurchsuchungen der Mainzer Staatsanwaltschaft als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“. Da eine Kassenärztliche Vereinigung ebenso eine Behörde sei wie die Staatsanwaltschaft, hätte die Staatsanwaltschaft die Kassenärztliche Vereinigung um Amtshilfe ersuchen müssen, anstatt die Hausdurchsuchungen anzuordnen. Eine Verfassungsbeschwerde sei bereits eingereicht worden.
Kamerateams waren vor den Ermittlern an Ort und Stelle
Harlfinger zeigte sich auch erbost über die groß aufgemachten Medienberichte zur Durchsuchungsaktion. Manches spreche dafür, dass die Staatsanwaltschaft einige TV-Kamerateams im Voraus von der Aktion unterrichtet habe, sodass diese „live“ vom angeblichen „Millionenbetrug bei Kassenärzten in Rheinhessen“ hätten berichten können, glaubt Harlfinger. Der enge Informationsaustausch zwischen dem auffällig mitteilsamen Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach und den Medien führe zu einer einseitigen Berichterstattung, verbunden mit der Diskriminierung eines ganzen Berufsstandes, heißt es in einer Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft. Als besonders hinterhältig und als „arglistige Täuschung“ bewertete Harlfinger die Tatsache, dass Puderbach und andere Vertreter der Staatsanwaltschaft noch am 21. November 2000 mit Abgesandten des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums und der KV darüber verhandelt hätten, wie Abrechnungsprobleme mit der Laborgemeinschaft Bioscienta in Ingelheim gelöst werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt war der Durchsuchungsbefehl aber bereits ausgestellt.
Kernpunkt des Streits zwischen der KV Rheinhessen und der Mainzer Staatsanwaltschaft ist die Frage, wie die KVen als Aufsichtsbehörden in konkreten Fällen von Abrechnungsmanipulationen vorzugehen haben. Ähnliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Ärzteschaft und Justiz waren bereits im September 2000 auf einer Tagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden deutlich geworden (DÄ, Heft 37/2000).
Vergleich kontra Anzeige
Die KVen meinen, dass der Schadensausgleich bei Betrügereien möglichst zeitnah erfolgen muss. Nur so könnten diejenigen Ärzte, die durch eine Abrechnungsmanipulation konkret geschädigt wurden, über die Einbeziehung des Regressbetrages in die Honorarverteilung wieder begünstigt werden. Denn: Bei pauschalierten Gesamtvergütungen greifen betrügende Kassenärzte bei Abrechnungsmanipulationen nur ihren korrekt abrechnenden Kollegen in die Taschen. Die Krankenkassen oder die Versicherten werden nicht geschädigt. Von einem späten Schadensausgleich profitieren auch Kassenärzte, die zum Zeitpunkt des Abrechnungsbetruges noch gar nicht zugelassen waren. Dies ist der Grund, warum die KVen bei unklaren Sachverhalten oftmals den Weg des Vergleiches einem langwierigen Schadensersatzprozess und einem dadurch möglicherweise erreichbaren höheren Rückerstattungsergebnis vorziehen. Ein vergleichbares Verfahren wenden im Übrigen auch die Finanzämter in Steuerstrafsachen an, schreibt Dr. jur. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln, in der KBV-Zeitung „Klartext“.
Die Staatsanwaltschaften werfen den KVen hingegen vor, Abrechnungsmanipulationen von Ärzten zu decken, um ihre Kollegen zu schützen. Sie wollen wesentlich mehr Fälle von Abrechnungsbetrug angezeigt und vor Gericht verhandelt sehen – so wie zuletzt in Mainz. Die „Aktionsgemeinschaft gegen Diskriminierung und Kriminalisierung der Ärzteschaft in Rheinhessen“ rechnet vor, dass die Ermittlungshäufigkeit gegen Ärzte in Rheinhessen in den letzten zwei Jahren mit 33 je 1 000 Ärzte wesentlich höher war als im restlichen Bundesgebiet (3 je 1 000 Ärzte).
Mehrere Teilnehmer der Kundgebung äußerten gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt die Vermutung, dass der eifrige Mainzer Oberstaatsanwalt Puderbach dem rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster (SPD) sehr gut ins Konzept passe. Hintergrund: Gerster will für alle Ärzte in Rheinland-Pfalz eine zentrale Abrechnungsgemeinschaft einrichten. Diese solle für mehr Kontrolle und Transparenz bei den Abrechnungen ärztlicher Leistungen sorgen. Den Sozialminister haben (den eigenen Worten zufolge) die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den KVen Rheinhessen und Koblenz (DÄ, Heft 47/2000) zu diesen Überlegungen veranlasst. Deren Ausgang ist jedoch noch völlig offen. Stellt sich die Frage, ob Gerster nicht ein anderes Ziele verfolgt, nämlich die Einführung einer einzigen Landes-KV für Rheinland-Pfalz, um Verwaltungskosten zu sparen. Die Idee, die KVen Koblenz (1998: 2 128 Ärzte), Rheinhessen (949 Ärzte), Pfalz (2 133 Ärzte) und Trier (782 Ärzte) zusammenzulegen, hatte schon die frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer im zustimmungspflichtigen Teil des GKV-Gesundheitsstrukturgesetzes 2000 verwirklichen wollen. Allerdings ohne Erfolg. Der Bundesrat legte damals sein Veto ein, sodass der Absatz aus dem Entwurf gestrichen wurde.
Sozialminister hat wohl noch mehr im Sinn Sozialminister Gerster weist die Vermutung, er habe eine Landes-KV im Sinn, zwar zurück. Aber: Die Einrichtung einer zentralen Abrechnungsgemeinschaft für Rheinland-Pfalz würde die KVen entmachten. Sie müssten einen zentralen Teil ihrer Aufgaben – die Kontrolle über die Arztrechnungen – abgeben. Zudem wäre es notwendig, einen gemeinsamen Honorarverteilungsmaßstab einzuführen. Der Erhalt der vier Kassenärztlichen Vereinigungen hätte keinen Sinn mehr. Die Vorsitzenden der betroffenen KVen lehnen einen Zusammenschluss entschieden ab. Sie verweisen auf die Vorteile einer kleinen KV und dabei insbesondere auf die Möglichkeit, besser auf regionale Besonderheiten eingehen zu können.
Das Ansehen der Ärzte in Rheinland-Pfalz ist durch die aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stark beschädigt. Die Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen zum jetzigen Zeitpunkt prüfen zu lassen kommt bei den Bürgern, die die Hintergründe nicht kennen, sicherlich gut an. Am 25. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Jens Flintrop


Fünfmal eins auf die linke Wange bekommen. Jetzt reicht’s. Wütende Kassenärzte auf dem Mainzer Gutenbergplatz


Freute sich über die Unterstützung seiner Kollegen: Dr. Werner Braunbeck, der beschuldigt wird, bei ambulanten phlebologischen Operationen 1,2 Millionen DM zu Unrecht abgerechnet zu haben. 50 Tage hat er in Untersuchungshaft verbracht.
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