ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2001Ärztekammern: Notfall Menschenrechte

THEMEN DER ZEIT

Ärztekammern: Notfall Menschenrechte

Dtsch Arztebl 2001; 98(5): A-231 / B-183 / C-171

Lucas, Torsten A.

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LNSLNS Die Berliner wagten 1995 ein standespolitisches Novum. Als
erste deutsche Ärztekammer ernannten sie Menschenrechtsbeauftragte. Inzwischen sind 12 Kammern ihrem Beispiel gefolgt.


Betroffenheit allein reicht nicht aus, konstatierte der Vorstand der Berliner Ärztekammer vor gut fünf Jahren, als er beschloss, Beauftragte für Menschenrechte zu ernennen. Ob es um die Verfolgung gewissenhafter Ärzte durch repressive Regierungen geht, um die Behandlung und Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge in Deutschland oder um Sanktionen gegen Ärzte, die berufsethische Grundsätze verletzen: Hier sind die ärztlichen Standesorganisationen gefordert. Mittlerweile haben 12 Ärztekammern Menschenrechtsbeauftragte benannt. Welche Bilanz lässt sich nach fünf Jahren ziehen?
„Wenn ich das niederschreibe, tut sich die Hölle für mich auf“, wird ein Arzt im Ausland zitiert, der sich nach der Autopsie eines Häftlings entschloss, statt des geforderten „Herzversagens“ wahrheitsgemäß „Spuren äußerer Gewalt durch Fremdeinwirkung“ zu dokumentieren. Ihre Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Misshandlungen und Folter bringt Ärzte selbst in Gefahr. Überlebende von Folter sitzen als Patienten in unseren Wartezimmern und liegen in deutschen Krankenhäusern – meist ohne das Unaussprechliche mitzuteilen. Vielfach erhalten sie nicht die erforderliche Behandlung, weil das Asylbewerberleistungsgesetz ihr Recht auf Gesundheit in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus rationiert.
Das Spektrum, mit dem sich die Menschenrechtsbeauftragten beschäftigen, ist breit: In einem Fall geht es um eine Verurteilung zur chirurgischen Enukleation eines Auges im Iran, in anderen Fällen um die ärztliche Beteiligung an Hinrichtungen durch tödliche Injektionen (siehe DÄ, Heft 18/1999) und die anschließende Organentnahme zu Transplantationszwecken, um die Zwangsamputation gesunder Gliedmaßen oder die Genitalverstümmelung.
Das Faxgerät summt: Der türkische Arzt Alp Ayan wurde bei der Beerdigung eines gewaltsam zu Tode gekommenen Häftlings festgenommen. Er wurde misshandelt und inhaftiert. Ayan ist Mitarbeiter der Türkischen Menschenrechtsstiftung in Izmir. Als Psychiater behandelt er Folterüberlebende und dokumentiert das Grauen. Wer das im Verfolgerstaat tut, wird selbst zur Zielscheibe. Wir gehen wie üblich vor: recherchieren, Informationen abgleichen, Protestbriefe und Pressemitteilungen verfassen. Als effektivste Strategie erweist sich zumeist die Kombination von „stiller Diplomatie“ und dem Schaffen von Öffentlichkeit. Da es sich offenbar wieder um ein konzertiertes Vorgehen handelt – auch der Gynäkologe Dr. Uzun und der Traumatologe Prof. Lök stehen mit fadenscheinigen Begründungen vor Gericht –, geht die Pressemitteilung mit Anschreiben an den Bundesaußenminister und die zuständige Botschaft. Dann gilt es, die Prozessbeobachtung zu organisieren. In der Vergangenheit war die Ärztekammer Berlin bei der Organisation, Finanzierung und Öffentlichkeitsarbeit stets auf sich allein gestellt. Ob es diesmal anders wird?
Das Telefon klingelt: Der Polizeiärztliche Dienst (PÄD) in Berlin hat
einen traumatisierten Flüchtling in Handschellen zur Gegenbegutachtung vorführen lassen. Der Innensenator unterstellt niedergelassenen Fachärzten, in großem Umfang „Gefälligkeitsgutachten“ auszustellen, um drohende Abschiebungen zu verhindern. Kriegsflüchtlinge werden nun pauschal zur Zweitbegutachtung gezwungen. Die Situation verschärft sich: Der PÄD widerspricht den psychiatrischen Diagnosen ohne sorgfältige Anamnese und Untersuchung. Eine Studie belegt die katastrophale Qualität der PÄD-Gutachten. Das Thema ist bundesweit Gegenstand der Medienberichterstattung. Die Berliner Ärztekammer verurteilt die Praxis des Innensenats „aufs Schärfste“ und ruft die Ärzteschaft auf, sich nicht an Abschiebungen oder der Begutachtung reduzierter Fragestellungen zur so genannten Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu beteiligen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiterinnen des PÄD wegen des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht. Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Menschenrechtsausschuss des Bundestages befassen sich ebenfalls mit dem Thema, während sich eine Mitarbeiterin des PÄD, die einen Großteil der Gegengutachten erstellt hat, gegenüber der Kriminalpolizei in Widersprüche verstrickt. Kein schlechter Krimi – Berlin im Jahr 2000 (siehe DÄ, Heft 23/2000; Lancet, 21. Oktober 2000; Ärztezeitung, 3. April 2000).
Um zu recherchieren, was Interventionen der Menschenrechtsbeauftragten in jedem Einzelfall bewirken, fehlen die Mittel. Im Fall von Dr. Ayan führte eine kontinuierliche Prozessbeobachtung auch durch deutsche Diplomaten dazu, dass sich das Auftreten der Justiz gegenüber den Angeklagten verbessert hat. Nicht immer kann, wie bei Dr. Uzun, dessen Prozess die „Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) beobachteten, ein Freispruch erreicht werden; oft kommt es, wie im Fall von Prof. Lök, zur formellen Verurteilung auf Bewährung oder zu einer Geldstrafe. Vielfach konnte öffentlicher Druck Freilassungen bewirken, wie bei Dr. Nguyen Dan Que (Vietnam), Dr. Desi Mendoza (Cuba), Dr. Beko Ransome-Kuti, Dr. Frederik Fasehoun (beide Nigeria) und Dr. Flora Brovina (Kosovo).
Auch in Berlin zeigte der öffentliche Druck Wirkung. Der Innensenator will künftig auf eine Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge durch den Polizeiärztlichen Dienst verzichten. Er hat die Ärztekammer um Hilfe bei der Erstellung einer Liste von kompetenten Gutachtern gebeten. Gefordert wird allerdings noch, sämtliche polizeiärztliche Stellungnahmen zu überprüfen, vor allem, wenn sie bereits zu Abschiebungen geführt haben. Nach Angaben des Berliner Verwaltungsgerichts haben gerichtlich eingeholte Drittgutachten in keinem der bisher 80 Fälle das polizeiärztliche Gutachten bestätigt.
Allmählich entwickelt sich eine Zusammenarbeit
Während die Berliner Ärztekammer anfangs allein stand, setzt sich seit 1996 die Auffassung durch, dass ärztliche Standesorganisationen auf dem Gebiet „Medizin und Menschenrechte“ nicht länger abseits stehen sollten. So hat der 103. Deutsche Ärztetag wichtige Anträge zur Menschrechtsarbeit einstimmig angenommen. Auch unter den
Menschenrechtsbeauftragten entwickelt sich eine bundesweite Zusammenarbeit. Die Ärztekammern Baden-Würt-
temberg, Bayern, Berlin, Hessen und Westfalen-Lippe sowie der Kreis- und Bezirksverband München haben den Austausch maßgeblich vorangetrieben. In Stuttgart, Berlin und München arbeiten die Menschenrechtsbeauftragten eng mit den dortigen Beratungsstellen für Flüchtlinge und den Behandlungszentren für Folteropfer zusammen. In Frankfurt und Berlin steht derzeit der Missbrauch von Ärzten bei der Begutachtung und „Abschiebung“ von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Vordergrund. In Münster ist die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingskindern ein Kernthema. Die Ärztekammern Hamburg, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen haben ebenfalls Menschenrechtsbeauftragte berufen. Dass auch Ärztekammern ohne Beauftragte Maßstäbe setzen können, zeigt das Bei-
spiel Niedersachsen. Unter dem Motto „Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle“ haben dort mithilfe der Ärztekammer Ärztinnen und Ärzte ein landesweites Netz geknüpft, das auch ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebende Patienten medizinisch versorgt. In anderen Kammerbereichen werden Projekte zur Betreuung von Obdachlosen, Drogenabhängigen und anderen sozialen Randgruppen sowie Leitfäden zu Themen wie „Gewalt gegen Kinder“ oder „Gewalt gegen alte Menschen“ angeboten.
Zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundes­ärzte­kammer gehört die Beratung und Information der Bundesregierung und der Öffentlichkeit in menschenrechtsrelevanten medizinischen Fragen, die Abstimmung mit internationalen ärztlichen Gremien wie dem Weltärztebund, die Unterstützung verfolgter Ärzte und das Einschreiten gegen Vergehen von Ärzten im Ausland. Bislang hat sich der Beauftragte schwerpunktmäßig gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die Beteiligung von Ärzten an Abschiebungen sowie gegen die Abschiebung einzelner Patienten mit kritischem Gesundheitszustand ausgesprochen. Anlässlich ihrer 3. Tagung im letzten November in Bonn formulierten die Beauftragten der Lan­des­ärz­te­kam­mern jedoch den Wunsch, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundes­ärzte­kammer möge sich in die beginnende Kooperation stärker einbringen. Die
4. Tagung der Menschenrechtsbeauftragten soll im Frühjahr 2001 in Stuttgart stattfinden, wobei das Thema „Gewalt gegen Randgruppen“ vertieft werden soll.
Aktuell bereitet ein Vorfall in der Berliner Therapieeinrichtung „Xenion“ Sorge. Ende November hat Xenion zufolge ein Einsatzkommando der Polizei die Einrichtung für Folteropfer ohne Vorlage eines Durchsuchungs- oder Haftbefehls und mit gezogenen Schusswaffen gestürmt. Daraufhin habe sich der 17-jährige in der Türkei durch Folter schwer traumatisierte Flüchtling Davut K. in panischer Angst vor seiner Abschiebung aus dem Fenster gestürzt und lebensgefährlich verletzt. Ein solches Vorgehen ist gerade aus ärztlicher Sicht nicht hinnehmbar: Das ohnehin schwer erschütterte Vertrauen von traumatisierten Patienten, das Voraussetzung für eine Therapie ist, droht vollends zerstört zu werden. Das überfallartige Eindringen in eine Therapieeinrichtung macht Behandlungserfolge auch für andere Patienten zunichte und birgt die Gefahr einer Retraumatisierung.
Es geht um das ärztliche Selbstverständnis
Wo sollten künftig Akzente gesetzt werden? Traumatisierte Flüchtlinge brauchen ein Bleiberecht. Die Ärztekammern müssen gegen die Instrumentalisierung deutscher Ärzte für ausländerpolitische Ziele vorgehen. Dies betrifft auch die Rolle von Ärzten bei erzwungenen Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die medizinische Versorgung von Patienten ohne gültigen Aufenthaltsstatus oder von Häftlingen in der Abschiebehaft. Wenn Ärzte sich staatlichen Anforderungen an die Medizin kritiklos beugen, zerbricht das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten. Die Erforschung von „Health and Human Rights“ und die Umsetzung medizinischer Ethik in diesem Bereich sollten kein Privileg amerikanischer Eliteuniversitäten und ärztlicher Menschenrechtsorganisationen bleiben. Letztlich geht es um die Frage des ärztlichen Selbstverständnisses jenseits von Punktwerten und DRGs.

Torsten A. Lucas
Menschenrechtsbeauftragter
Ärztekammer Berlin
Flottenstraße 28–42
13407 Berlin
E-Mail: torstenlucas@aol.com


Therapie für die Opfer: Das Bild malte eine junge Frau aus Sri Lanka im Psychosozialen Zentrum für ausländische Flüchtlinge in Köln.
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