ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2001Steuerrecht: Verkauf einer Praxis – so sollte er gelingen (II)

VARIA: Wirtschaft

Steuerrecht: Verkauf einer Praxis – so sollte er gelingen (II)

Dtsch Arztebl 2001; 98(5): A-262 / B-227 / C-213

Wendland, Holger

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LNSLNS Die Aufgabe einer Arztpraxis muss gut geplant werden.
So ist der richtige Zeitpunkt aus steuerlicher Sicht von Bedeutung.

Damit eine steuerlich wirksame und begünstigte Praxisveräußerung vorliegt, bedarf es der Beachtung der hierzu von der Finanzverwaltung und Rechtsprechung aufgestellten Kriterien. So muss die Praxis gegen Entgelt verkauft werden. Es müssen sich also der Gegenstand des Verkaufs (Praxis) und die Kaufpreiszahlung aus Sicht der Beteiligten gleichwertig gegenüberstehen. Dabei müssen die wesentlichen Grundlagen der Praxis so veräußert werden, dass der Erwerber die Praxis als solche fortführen kann. Dazu zählen zum Beispiel das Immobiliengrundstück mit den Praxisräumen, besondere Gerätschaften (je nach Facharztgruppe unterschiedlich) und der Patientenstamm beziehungsweise die Patientenkartei. Die übrigen Wirtschaftsgüter können auch gesondert an Dritte veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden.
Nur unter diesen Bedingungen besteht grundsätzlich Anspruch auf Gewährung eines Freibetrages in Höhe von 100 000 DM. Er wird gewährt, wenn der Arzt das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig im Sinne des Sozialrechts ist, wobei der Freibetrag um den Teil zu kürzen ist, um den der Veräußerungsgewinn 300 000 DM übersteigt.
Der Arzt darf darüber hinaus nur noch überleitend oder in Positionen von untergeordnetem Gewicht (zum Beispiel gutachterlich) tätig sein. Die Einstellung der eigentlichen Tätigkeit wird in der Regel ohnehin im Praxisübernahmevertrag durch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots geregelt. Hierzu bedarf es der Bestimmung einer Region und eines Zeitraumes, in dem der abgebende Arzt nicht mehr tätig sein darf. Bleibt der veräußernde Arzt mit Einverständnis des Erwerbers weiterhin tätig, sind einige Aspekte zu beachten, um die steuerlichen Vorteile nicht zu gefährden.
Seitens des Bundesfinanzhofes (BFH) wird ein Fortführen der Tätigkeit mit zehn Prozent Umsatzanteil, gemessen an dem verkauften Umsatz, als unschädlich angesehen. Das Finanzgericht Köln will jedoch nur fünf Prozent Umsatzanteil tolerieren. In beiden Fällen ist jedoch unklar, welche Umsatzanteile hierbei berücksichtigt werden müssen. Bezieht sich die Anzahl der Prozentpunkte, die unschädlich sind, auf die „verkauften“ Umsätze, oder sind neu hinzugewonnene mit zu berücksichtigen? Im schlechtesten Fall dürfen also behaltene und neu hinzugewonnene Umsätze fünf Prozent des „verkauften“ Umsatzes nicht übersteigen. Die genaue Toleranzgrenze ist jedoch weder durch Stellungnahmen der Finanzverwaltung noch durch die Rechtsprechung bis heute festgelegt.
Schließlich stellt sich die Frage, was steuerlich begünstigt veräußert werden kann. Nach den einkommensteuerlichen Vorschriften kann der Verkauf einer gesamten Einzelpraxis steuerbegünstigt erfolgen, genauso wie der Verkauf eines Anteiles an einer Gemeinschaftspraxis. Nicht steuerlich begünstigt ist der Verkauf eines Teils einer Einzelpraxis, wohingegen der Verkauf eines Teils eines Gemeinschaftspraxis-Anteils steuerlich wiederum begünstigt ist.
Unternehmer können auch einen Teilbetrieb steuerbegünstigt veräußern. In der Jurisprudenz ist dies definiert als selbstständige Organisationseinheit, die für sich alleine überlebensfähig ist. Fragt sich, ob auch die Ärzteschaft von dieser Teilbetriebsdefinition profitieren kann. Immerhin haben die meisten Ärzte sowohl eine Kassenarzt- als auch eine privatärztliche Praxis. Der Bundesfinanzhof hat dies jedoch verneint (Az.: IV R 28/ 96 vom 6. März 1997). Denn in der Regel werden beide Praxen in denselben Räumlichkeiten, mit demselben Personal unterhalten. Anders sieht es aus, wenn der Arzt ein zweites wirtschaftliches Standbein unterhält, zum Beispiel in Form einer Ernährungsberatung. Dann stellt dieses zweite Standbein, das primär nichts mit der ärztlichen Praxis zu tun hat, einen Betrieb dar und die ärztliche Praxis gleichfalls. In diesem Fall würden dann die beiden Betriebe getrennt voneinander gewürdigt.
Ermittlung des Veräußerungsgewinns
Die laufenden Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit als Arzt müssen von dem Veräußerungsgewinn vollständig abgegrenzt werden. Der Veräußerungsgewinn wird ermittelt als Veräußerungspreis abzüglich der Veräußerungskosten und abzüglich der Buchwerte des verkauften Inventars. Zudem wird ein Veräußerungsfreibetrag von 100 000 DM gewährt, der sich von 300 000 DM Veräußerungsgewinn an kontinuierlich aufzehrt. Die Konsequenz hieraus: Ab einem Veräußerungsgewinn von 400 000 DM beträgt der Veräußerungsfreibetrag 0 DM.
Eine steuerlich wirksame und begünstigte Praxisaufgabe liegt vor, wenn Folgendes beachtet wird:
- Die Praxis als solche muss endgültig aufhören zu bestehen.
- Die Aufgabe muss in einem einheitlichen Vorgang erfolgen. Ein Zeitraum bis zu einem halben Jahr wird von der Finanzverwaltung toleriert. Der Zeitpunkt der Praxisaufgabe muss der Finanzverwaltung innerhalb dieser sechs Monate mitgeteilt werden, damit sie die steuerrechtlich ordnungsgemäße Praxisaufgabe nachvollziehen kann.
- Der Arzt muss alle wesentlichen Praxisgrundlagen innerhalb dieser kurzen Zeit veräußern oder in sein Privatvermögen überführen und hierbei die stillen Reserven aufdecken, also die Differenz zwischen Verkehrs- und Buchwert der Besteuerung in vollem Umfang preisgeben.
- Die laufenden Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit als Arzt müssen von dem Aufgabegewinn vollständig abgegrenzt werden.
Die Veräußerung oder Aufgabe einer Praxis ist zwar einkommensteuerpflichtig, wird aber auf Antrag steuerbegünstigt behandelt. Dies bedeutet, dass der erzielte Gewinn im Rahmen der so genannten Fünftelregelung besteuert wird. Hierbei wird zunächst das zu versteuernde Einkommen ohne den Veräußerungs- beziehungsweise Aufgabengewinn ermittelt. Dieser wird zu einem Fünftel dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet und der hierauf insgesamt entfallende persönliche Einkommensteuersatz bestimmt. Der so berechnete Steuersatz wird dann auf ein Fünftel des Veräußerungs- beziehungsweise Aufgabegewinns angewendet und die sich hieraus ergebende Steuerlast mit fünf multipliziert.
Seit 1. Januar: halbierter Steuersatz
Wahlweise kann seit dem 1. Januar 2001 auch wieder der so genannte durchschnittliche halbe Steuersatz beantragt werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dieser durchschnittliche halbe Steuersatz mindestens 19,9 Prozent beträgt. Darüber hinaus werden nur Veräußerungsgewinne bis zehn Millionen DM auf diese Weise begünstigt, was jedoch für den Arzt in den seltensten Fällen von Bedeutung sein dürfte.
Besonders die Wahl des richtigen Veräußerungszeitpunktes ist wichtig für die Höhe der wirklichen Steuerbelastung. Da Praxisverkäufe und -aufgaben vorwiegend zum Jahreswechsel abgewikkelt werden, sollte geprüft werden, ob eine Veräußerung oder Aufgabe nicht am 1. Januar oder 2. Januar eines Jahres erfolgen kann. Wie unterschiedlich die Wirkungen sein können, veranschaulichen die Tabellen.
Bewertungsfaktoren bei Praxisverkauf
Der angemessene Kaufpreis einer Praxis richtet sich nach dem materiellen und dem immateriellen Wert. Während sich der materielle Wert relativ einfach anhand objektiver Kriterien (zum Beispiel Zahl und Größe der Praxisräume, Einrichtungsgegenstände, Herstellungsjahr bei medizinisch-technischen Geräten et cetera) bestimmen lässt, wirft der immaterielle größere Schwierigkeiten auf. Er setzt sich zwar auch aus objektiven Bewertungsmerkmalen (zum Beispiel örtliche Lage und Struktur der Praxis, Zahl der Mitarbeiter, Höhe des Praxisumsatzes et etera) zusammen, aber auch aus subjektiven Bewertungsmerkmalen (zum Beispiel Qualifikation beziehungsweise Behandlungsmethoden, Alter und Ruf der Praxis; eine Checkliste von Bewertungsmerkmalen ist im Internet abrufbar unter www.aerzteblatt.de).
Daher muss der Praxiswert jeweils im Einzelfall bestimmt werden. Zu beachten ist, dass der Zulassungsausschuss (siehe Textkasten 4) berechtigt ist, einen überhöhten Kaufpreis auf den tatsächlichen Verkehrswert zu senken. (Weitere Informationen über die Anforderungen der KVen beziehungsweise der Zulassungsausschüsse sind abrufbar unter www.aerzteblatt.de)

Anschrift des Verfassers:
Steuerberater Dipl.-Finanzwirt
Holger Wendland
Wiesenstraße 52 a
50374 Erftstadt


´Tabelle 1
Praxisverkauf zum 31. 12.
Versteuerung im Jahr 01 Versteuerung im Jahr 02
Besteuerung des
laufenden Gewinns 180 000 DM 0 DM
Besteuerung des
Übergangsgewinns  40 000 DM 0 DM
Besteuerung des
Veräußerungsgewinns 300 000 DM 0 DM
Insgesamt zu versteuern 520 000 DM 0 DM



´Tabelle 2
Praxisverkauf zum 1. 1.
Versteuerung im Jahr 01 Versteuerung im Jahr 02
Besteuerung des
laufenden Gewinns 180 000 DM       0 DM
Besteuerung des
Übergangsgewinns       0 DM 40 000 DM
Besteuerung des
Veräußerungsgewinns       0 DM 300 000 DM
Insgesamt zu versteuern 180 000 DM 340 000 DM
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