ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Rehabilitation: Selbstbestimmung

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Rehabilitation: Selbstbestimmung

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-273 / B-217 / C-205

Clade, Harald

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LNSLNS Einen Fortschritt bei der Behinderten- und Rehabilitationspolitik sieht die Bundesregierung in der Neukodifizierung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechtes im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Bereits Anfang der Achtzigerjahre hatte die frühere Bundesregierung eher halbherzige Anläufe in dieser Hinsicht unternommen.
Der für Rehabilitation zuständige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester (SPD), hat Ende vergangener Woche beim „Rehabilitationsforum“ der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin verdeutlicht, inwiefern die SGB-IX-Kodifizierung auch materiell-rechtlich Tiefgang haben wird. Ziel ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen und von Behinderung bedrohter Mitbürger nachhaltig zu fördern. Der Entwurf, der am 19. Januar in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, soll bereits am 1. Juli 2001 in Kraft treten. Die bisherigen Grundsätze der Rehabilitationspolitik sind unverändert: Prävention vor Rehabilitation; Rehabilitation vor Rente und Pflege; Selbsthilfe vor Fremdhilfe; ambulante und semistationäre Rehabilitation vor stationärer Versorgung und so viel Normalität, so wenig Bürokratie wie möglich.
Dies sind allesamt hochlöbliche Postulate, die auf Zustimmung der Behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen stoßen werden. Riester will an dem gegliederten System der Rehabilitation festhalten. Übertriebenen Autonomie- und Separationstendenzen der Träger der Rehabilitation trat der Minister entgegen: „Es ist nicht daran gedacht, neue Behörden aufzubauen.“ Auch bedeute die Einrichtung gemeinsamer Servicestellen lediglich ein zusätzliches Angebot für die Betroffenen. Mühsame Behördengänge müssten ausgeschaltet und mehr Transparenz geschaffen werden. Die Servicestellen könnten bestehende Strukturen, etwa die Auskunfts- und Beratungsstellen der Reha-Träger, wie bisher nutzen. Gestärkt werden sollen die Wahlrechte der Behinderten. Das neu zugeschnittene Zuständigkeitserklärungsverfahren soll dazu beitragen, die Leistungen ziel- und zeitgerecht zu erbringen – ohne dass der Betroffene in das Kompetenz- und Kostengerangel der Träger gerät.
Über die finanziellen Belastungen schwieg sich Riester aus. Allein auf die Krankenkassen dürften jährlich 250 bis 500 Millionen DM Mehrausgaben zukommen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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