ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Politik für Behinderte: Gesetz zur Gleichstellung

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Politik für Behinderte: Gesetz zur Gleichstellung

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-276 / B-220 / C-208

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LNSLNS Bundesregierung will Verbot von Diskriminierung stärker Geltung verschaffen.
Die rot-grüne Regierung plant ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen, um dem Verbot ihrer Diskriminierung mehr praktische Wirkung zu verschaffen. Es soll bis Mitte 2002 verabschiedet werden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten hervor.
Schon jetzt habe man im Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aber vielfältige Maßnahmen vorgesehen, um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu verringern. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese bis Oktober 2002 um rund 50 000 abzubauen. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums von knapp 94 000 (1981) auf 188 500 (Oktober 1998) angestiegen.


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