ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Rehabilitation: Mehrausgaben befürchtet

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Rehabilitation: Mehrausgaben befürchtet

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-280 / B-223 / C-210

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LNSLNS Krankenkassen kritisieren autonome Servicestellen.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen befürchten Mehrausgaben von bis zu einer Milliarde DM jährlich, wenn im Zuge der Neukodifizierung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechtes im Sozialgesetzbuch IX der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf Gesetzeskraft erlangt. Die erste Lesung war am 19. Januar, in Kraft treten soll das Gesetz am 1. Juli. Weder die Sozialversicherungsträger noch die Länder und Kommunen als Träger der Sozialhilfe könnten die Mehrausgaben infolge beabsichtigter Leistungsverbesserungen verkraften.
Der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände, Herbert Rebscher, erklärte, die Einbindung der Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe verbesserten die Versorgung nicht. Als einen „Reflex auf die bisherige gegliederte Zuständigkeit“ werten die Ersatzkassen die beabsichtigte Einrichtung von trägerübergreifenden Servicestellen und die Kompetenzerweiterung zugunsten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation. Statt den Zugang zu Reha-Leistungen für Behinderte zu erleichtern, würden zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut. Entscheidungskompetenzen würden verändert, ohne die Finanzverantwortung zu verlagern. Die Ersatzkassen erkennen zwar an, dass die Beratung bei trägerübergreifenden Fragen verbessert werden muss. Eine Überreglementierung müsse aber vermieden werden (siehe DÄ 51–52/2000).
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