ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Urteil aus Karlsruhe: Genetischer Fingerabdruck

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Urteil aus Karlsruhe: Genetischer Fingerabdruck

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-280 / B-223 / C-210

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LNSLNS Kein unangemessener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
Die Erfassung „genetischer Fingerabdrücke“ bei bestimmten Straftätern verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es billigte damit gesetzliche Bestimmungen, wonach nach einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ und bei Wiederholungsgefahr den Tätern Zellen für die Feststellung des genetischen Identifizierungsmusters entnommen werden dürfen. Damit sollen ihnen gegebenenfalls weitere Straftaten leichter nachgewiesen werden können. Das Gericht befand, die Abnahme des „genetischen Fingerabdrucks“ greife nicht unangemessen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. (Az.: 2 BvR 1741/99)
Zur Begründung hieß es, nach dem Gesetz dürfe nur das DNA-Identifizierungsmuster erhoben werden. Die genetischen Erbanlagen würden nicht festgestellt. Eine Einzelfallprüfung vor der Zelluntersuchung sei aber notwendig.
Das Bundeskriminalamt führt seit 1998 eine DNA-Datei. Sie enthielt Ende letzten Jahres 72 354 Datensätze von Straftätern, 8 860 von Spuren. Bislang wurden 1 100 „Treffer“ zwischen Täter und Spur oder verschiedenen Spuren erzielt; 610 Straftaten wurden laut BKA dadurch aufgeklärt.
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