ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Grundzüge der künftigen Gesundheitspolitik: Mehr Verständnis für die Ärzte – aber nicht mehr Geld

POLITIK

Grundzüge der künftigen Gesundheitspolitik: Mehr Verständnis für die Ärzte – aber nicht mehr Geld

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-283 / B-243 / C-227

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin hat sich nicht lange
ins stille Kämmerlein zurückgezogen. In der vergangenen
Woche präsentierte sie ihre Vorstellungen zur Gesundheitspolitik.

Ulla Schmidt (SPD) bewies Humor und taktisches Geschick, als sie in der vergangenen Woche in Berlin erstmals Eckpunkte ihrer zukünftigen Gesundheitspolitik präsentierte. Sie sei gebeten worden, sich einem kleinen Journalistenkreis vorzustellen, sagte die Ministerin und schaute amüsiert auf das Gedränge von mehr als 50 Medienvertretern. Ihnen erläuterte sie, dass sie eine „Gesundheitspolitik des Vertrauens“ betreiben und den Bürgern Sicherheit über die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens geben wolle: „Für die Menschen in unserem Land muss klar sein: Jeder bekommt das me-dizinisch Notwendige, unabhängig vom Geldbeutel.“
Zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen wolle sie die „großen Spannungen“ verringern. Ihr Ziel seien Kompromisse, bei denen jeder etwas geben müsse. Welchen Beitrag die Bundesregierung dazu leisten wird, ist noch offen. Die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) müsse auf jeden Fall berechenbar bleiben, betonte Schmidt. Im Klartext: Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität in der GKV wird auf keinen Fall geopfert. Das sollte man im Gedächtnis behalten, wenn von neuen Steuerungsinstrumenten, von mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung und von einem möglichen Ende der bisherigen Budgets die Rede ist.
Noch für diese Legislaturperiode kündigte Schmidt einige Veränderungen an. Sie hatten sich bereits nach ersten Gesprächen mit der Ärzteschaft abgezeichnet (DÄ, Heft 4/2001):
Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin erwägt ernsthaft, die Kollektivhaftung der Vertragsärzte im Fall der Überschreitung von Arznei- und Heilmittelbudgets abzuschaffen. Sie fördere das „psychologische Klima“ im Gesundheitswesen nicht. Au-ßerdem habe ihr noch keiner sagen können, wie der Kollektivregress umzusetzen sei.
Die starren Arznei- und Heilmittelbudgets, die doch immer nur
eine „Übergangslösung“ gewesen seien, sollen ebenfalls abgeschafft werden. Stattdessen sollen andere Steuerungsinstrumente greifen, die die Verantwortung für die Arznei- und Heilmittelbudgets den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem einzelnen Arzt zuordnen. Schmidt scheint im Kern dem Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zugeneigt, praxisbezogene Richtgrößenvereinbarungen und Regelleistungsvolumina einzuführen. Sie sei niemand, der an Instrumenten hänge, wenn es bessere gebe, oder solche, die besser akzeptiert würden, betonte die Ministerin: „Auch in diesem Punkt bin ich pragmatisch.“ Wenn eine Neuregelung wie die skizzierte greife, dann hätten die Ärzte allerdings „die Verantwortung nicht nur für die Verordnungsqualität, sondern auch für die wirtschaftliche Dimension des Verordnens zu übernehmen.“
An diesem Vorstoß lässt sich erkennen, dass Ulla Schmidt politisch erfahren und eine geschickte Taktikerin ist. Gewiss ist sie inhaltlich überzeugt, dass eine Neuregelung Not tut. Mit der Beruhigungspille „Abschaffung der Budgets/ Ende des Kollektivregresses“ schafft sie sich gleichzeitig für ein paar Wochen bei einem explosiven Thema Ruhe. Um die gewünschten Änderungen herbeizuführen, bedarf es intensiver Verhandlungen mit der Ärzteschaft und den Krankenkassen, und dann muss eine Gesetzesänderung her. Inzwischen, das verschwieg Schmidt nicht, prüfe ihr Ministerium noch Alternativvorschläge.
Verbesserungen für Ärzte in Ostdeutschland
Die Ministerin ging zudem auf die Einkommensentwicklung bei Ärztinnen und Ärzten in den neuen Bundesländern ein. Hier sehe sie Korrekturbedarf, sagte Schmidt: „Jede Arbeit verdient ihren gerechten Lohn.“ Wenn es stimme, dass das Geld der Leistung folgen muss, dann müsse man zum Beispiel eine neue Regelung für den Fremdkassenausgleich finden. Es könne nicht sein, dass alle Beiträge beispielsweise am Standort einer Betriebskrankenkasse im Westen blieben, wenn ein Teil der Versicherten aber Ärzte am Wohnort in den neuen Bundesländern aufsuche.
Sobald Mitte Februar die Gutachten zum Änderungsbedarf beim Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) vorliegen, will das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium einen Vorschlag präsentieren, um den RSA weiterzuentwickeln und die derzeit kritisierten Effekte zu beseitigen. „Es darf keine Krankenkasse dafür bestraft werden, dass sie zum Beispiel Diabetiker versichert“, betonte Schmidt. Deswegen sollen die Kosten für besonders teure Versicherte künftig zwischen den Krankenkassen anders ausgeglichen werden. Entsprechende Vorgaben sollen verhindern, dass Krankenkassen schließen müssen: „Die Menschen wollen nicht, dass die Existenz ihrer Kasse gefährdet ist“, sagte Schmidt.
Sie verteidigte schließlich das neue Entgeltsystem im Krankenhaus. Die Einführung der DRGs sei „ein Paradigmenwechsel, der notwendig ist“. Auch am Zeitplan will sie festhalten.
Als weitere Ziele noch für diese Legislaturperiode nannte die Ministerin die Verbesserung der Pflegeleistungen für Demenzkranke und eine gesteigerte Qualität der Leistungserbringer. In diesem Bereich sei einiges bereits auf den Weg gebracht. „In der Drogenpolitik wollen wir den Kurs halten“, ergänzte sie.
Schmidt verteidigte ihre Entscheidung, zunächst kein Fortpflanzungsmedizin-Gesetz auf den Weg zu bringen. „Ich glaube, dass wir erst am Anfang der Diskussion stehen“, sagte sie. Zwischen den Polen Fortschritt und Ethik müsse man in vielen Einzelfragen genau abwägen. Dabei solle ein Nationaler Ethik-Beirat helfen.
Andere Themen sollen erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. So hat die Bundesregierung noch nicht entschieden, ob und wie sie die finanzielle Basis der GKV verbreitern beziehungsweise den Leistungskatalog einschränken will. Als eine mögliche Überlegung nannte Schmidt, dass sich GKV-Mitglieder zusätzlich versichern müssen, wenn sie in ihrer Freizeit Risikosportarten nachgehen. Diesen Vorschlag hatte schon vor Jahren der damalige Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Karsten Vilmar, unterbreitet. Doch die Ministerin hat ja nach eigenem Bekunden für gute Ideen immer ein offenes Ohr. Folgerichtig betonte sie, dass sie den Dialog mit der Opposition und mit den Bundesländern suchen werde. Sabine Rieser

Spannungen abbauen, Kompromisse finden – Ulla Schmidt will mehr Ruhe in der Gesundheitspolitik.
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