ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Rettungsdienst: Aus für Vertragsärzte?

POLITIK

Rettungsdienst: Aus für Vertragsärzte?

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-298 / B-250 / C-232

Spielberg, Petra

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LNSLNS Kassen kündigen Verträge in Hessen.

Seit mehr als zehn Jahren können hessische Vertragsärzte aufgrund einer Sonderregelung am Rettungsdienst mitwirken. Anlass hierfür war eine notärztliche Unterversorgung in ländlichen Gebieten. Jetzt haben die Krankenkassenverbände diese Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gekündigt. Zu unterschiedlich falle die Vergütung von niedergelassenen Notärzten und Kollegen aus dem Krankenhaus trotz gleicher Leistungen aus, begründet die AOK den Schritt der Kassen.
In der Folge hat auch die KV ihre Honorarverträge mit den rund 300 (niedergelassenen) Notärzten gekündigt. „Da wir keinen gesetzlichen Auftrag für die Sicherstellung des Rettungsdienstes haben, können wir natürlich auch keine Mittel aus dem Budget zur Verfügung stellen“, sagte Dr. med. Hans-Friedrich Spies, der 2. Vorsitzende der KV Hessen.
Die Vertragsärzte erhalten für Leistungen im Rettungsdienst noch einen festen Punktwert von 10,52 Pfennig, zuzüglich einer Bereitschaftspauschale, die sich für jedes der 28 mit Vertragsärzten besetzten Notarztwagen-Systeme auf jährlich 110 000 DM beläuft. „Für manch einen Kollegen könnte ab kommendem Jahr eine wesentliche Einnahmequelle wegbrechen“, befürchtet Spies. Ihn ärgert, dass die Krankenkassen offensichtlich versuchen, notärztlich tätige Ärzte aus der Praxis gegen ihre Kollegen aus dem Krankenhaus auszuspielen, um die Preise für den Rettungsdienst zu drücken.
Doch zu einem Verzicht auf die Beteiligung von Vertragsärzten an der notärztlichen Versorgung kann sich der KV-Vize nicht durchringen. Vielmehr hofft Spies – mit Verweis auf die Qualität der Versorgung – im Interesse der Vertragsärzte doch noch eine Einigung mit den Kostenträgern erzielen zu können.
Das hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit hätte zwischenzeitlich den Sicherstellungsauftrag ohne Mitwirkung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte regeln können. Stattdessen sieht die vor zwei Jahren in Kraft getretene Novellierung des Landes-Rettungsdienstgesetzes weiterhin die Möglichkeit vor, Vertragsärzte in die notärztliche Versorgung einzubinden. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch V, die eine solche landesrechtliche Ausnahmeregelung ermöglicht. Schließlich habe sich das System in den letzten gut zehn Jahren bewährt, meinte Wilhelm Schier, der im Ministerium für den Rettungsdienst zuständige Referent. Petra Spielberg
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