ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Infektionsschutz: Keine neuartige Machtbefugnis

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Infektionsschutz: Keine neuartige Machtbefugnis

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-314 / B-250 / C-238

Reygers, Henrik

Zu dem Leserbrief „Grundrechte eingeschränkt“ von Dr. med. Bernhard Staudt in Heft 1–2/2001:
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LNSLNS Schon im alten, bis zum 31. Dezember 2000 gültigen BSeuchG (Bundesseuchengesetz) fanden sich Einschränkungen der persönlichen Freiheit unter Aufhebung des Grundgesetzes. So hieß es in Paragraph 10 Abs. 4 des BSeuchG vom 18. Juli 1961, dass die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Art. 2,2.2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11,1 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13,1 GG) geschützt sind. Diese Einschränkungen konnten jedoch nicht allein durch das Gesundheitsamt ausgesprochen werden, sondern nur in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern der Gemeinden und Landkreise. Weiterhin musste bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen das zuständige Amtsgericht eingeschaltet werden. Gleiches gilt für alle anderen Maßnahmen, außer bei Gefahr im Verzuge.
Dies gilt auch für das neue Infektionsschutzgesetz. So sind in den Paragraphen 16 Absatz 4 und Paragraph 17 Absatz 7 . . . des IfSG in der Fassung vom 20. Juli 2000 die entsprechenden Textpassagen fast wörtlich aus dem BSeuchG übernommen worden. Man sieht also, es handelt sich nicht um eine neuartige Machtbefugnis des Gesundheitsamtes, sondern um eine Übernahme eines bewährten Gesetzteiles des BSeuchG.
Auch muss ich mich als Mitarbeiter eines Gesundheitsamtes und Leiter einer umwelthygienischen Abteilung gegen die doch polemische Aussage wehren, dass ein Gesundheitsamt ohne richterliche Kontrolle das Grundgesetz außer Kraft setzen kann. Denn jede dieser Maßnahmen wird einer amtsrichterlichen Überprüfung zugeführt. Dies ist auch der Fall, wenn das Gesundheitsamt wegen Gefahr im Verzuge (virusbedingten haemorrhagischen Fiebers etc.) die Maßnahmen selbst anordnet (§ 16 Abs. 7 IfSG: Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.).
Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Dr. med. Henrik Reygers, Die Lindenäcker 2, 36367 Wartenberg
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