ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2001Physikalisch-medizinische Leistungen: Übergangsvereinbarung für Qualifikationsvoraussetzungen

VARIA: Rechtsreport

Physikalisch-medizinische Leistungen: Übergangsvereinbarung für Qualifikationsvoraussetzungen

Dtsch Arztebl 2001; 98(6): A-345 / B-290 / C-270

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LNSLNS Die Klägerin, die als Ärztin für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, erbrachte in ihrer Praxis selbst physikalisch-medizinische Leistungen (Krankengymnastik und Massagen). Die Qualifikationsvoraussetzungen, die für diese Leistungen zum 1. Januar 1996 durch die Aufnahme von Abrechnungsbestimmungen in den Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (BMÄ) und die Ersatzkas-sen-Gebührenordnung (EGO) eingeführt wurden, erfüllt sie nicht. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung versagte ihr daher die Vergütung.
Auch das Bundessozialgericht verneinte den Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach den Gebührennummern 507, 509 und 524 BMÄ/EGO. Die 1996 eingeführten Qualifikationsanforderungen sind nicht rechtswidrig. Wird eine Arztgruppe durch neue Regelungen von der Erbringung und Abrechnung bestimmter, zu dem Fachgebiet gehörenden Leistungen ausgeschlossen, so liegt laut Gericht eine statusrelevante Berufsausübungsregelung nur dann vor, wenn die Leistungen für das Fachgebiet wesentlich sind.
Bei den Qualifikationsanforderungen im Bereich physikalisch-medizinischer Leistungen handelt es sich nicht um solche, die für das Gebiet des Allgemeinarztes wesentlich oder prägend sind. Auch ist der Eingriff gering, weil die Ärzte nicht auf Dauer von der Erbringung und Abrechnung der Leistungen ausgeschlossen wurden. Sie können sich durch Erlangen der Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie“ qualifizieren.
Es mussten daher keine Übergangsregelungen eingeführt werden, um den Ärzten Gelegenheit zur Erlangung dieser Zusatzbezeichnung zu geben. Die Vertragspartner des Bundesmantelvertrags sind befugt, die Einführung neuer Qualifikationsanforderungen durch bestimmte Übergangsregelungen abzumildern. Eine Verpflichtung besteht aber nicht, wenn der Eingriff in die Berufsfreiheit nur gering ist. (Bundessozialgericht, Urteil vom 8. März 2000, Az.: B 6 KA 12/99 R) Be
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