ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1996Höhere Abgaben für Kliniker

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Höhere Abgaben für Kliniker

Wortmann

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LNSLNS Beamtete Klinikärzte müssen seit 1988 für Nebentätigkeiten höhere Entgelte für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Krankenhauses bezahlen. Umstritten war bislang, ob diese Verordnung auch für Ärzte gilt, deren Vertrag mit der Klinik geringere als die nun vorgeschriebenen Entgelte vorsieht. Dies bejahte nun das Bundessozialgericht in Kassel, selbst für den Fall, daß der Einzelvertrag keinen Anpassungsvorbehalt enthält. Die Neuregelung der Bundesnebentätigkeitsverordnung zum Januar 1988 umfasse spätestens nach Ablauf einer halbjährigen Übergangsfrist auch alle Altverträge. (Aktenzeichen: 8 AKw 32/95) Wortmann
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