Budgets in der GKV: CDU fordert Abschaffung

Die Union knüpft an ihre Vorgaben von 1997 an.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, um Budgets in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) abzuschaffen. Als Erstes sollten die Arznei- und Heilmittelbudgets durch arztgruppenspezifische Richtgrößen ersetzt werden. Als Zweites müssten bei den ärztlichen Honoraren Regelleistungsvolumina mit einem festen Punktwert vereinbart werden. Als Drittes sollten in den Krankenhäusern spätestens mit Einführung der DRGs die Budgets abgeschafft werden. Zur Begründung heißt es, gerade die Arzneimittelbudets hätten zu keiner Kostenbegrenzung geführt, wohl aber zu einer schlechteren Versorgung von Patienten. Die Union listet zahlreiche Beispiele auf, um zu belegen, dass das Geld aufgrund des medizinischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung nicht mehr ausreicht.
Gleichwohl heißt es im Gesetzentwurf zum Punkt „Kosten“: „Da die Selbstverwaltungspartner den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten haben, ist nicht davon auszugehen, dass es . . . zu einer Anhebung der Beiträge in der GKV“ kommen wird.