ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1996BGH: Urteil zur Erstattung

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BGH: Urteil zur Erstattung

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LNSLNS Eine private Kran­ken­ver­siche­rung muß die Kosten für die Behandlung eines unheilbar Kranken dann übernehmen, wenn diese wahrscheinlich geeignet ist, eine Verschlimmerung der Krankheit oder ihr Fortschreiten zumindest zu verhindern. Im Fall von schweren, lebensbedrohenden oder lebenszerstörenden Erkrankungen reicht es aus, wenn die Behandlung "mit nicht nur ganz geringer Erfolgsaussicht die Erreichung des Behandlungsziels als möglich erscheinen läßt". Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 10. Juli 1996, Az.: IV ZR 133/95).
Im vorliegenden Fall ging es um einen AIDS-Kranken, der privatversichert war. Er unterzog sich im Verlauf seiner Erkrankung bei einem Facharzt einer "Autovakzinationstherapie". Der Versicherer erstattete zunächst die Kosten, lehnte eine weitere Übernahme aber dann ab, weil die Wirksamkeit der gewählten Behandlung nicht nachvollziehbar sei.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, daß eine Heilbehandlung allgemein als notwendig erachtet wird, wenn sie eine Krankheit heilt, lindert oder ihrer Verschlimmerung entgegenwirkt. Dieser Maßstab greife aber nicht, wenn ein Versicherter an einer unheilbaren Erkrankung leide. Dann komme jeder Behandlung zwangsläufig Versuchscharakter zu; der Nachweis medizinischer "Richtigkeit" könne nicht geführt werden. Das schließe die Annahme einer medizinischen Notwendigkeit der Behandlung aber nicht aus.
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