ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2001Frankreich: Bereitschaft zum Dialog

POLITIK

Frankreich: Bereitschaft zum Dialog

Dtsch Arztebl 2001; 98(7): A-364 / B-291 / C-274

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LNSLNS Nach den Protesten der vergangenen Wochen suchen Ärzte, Regierung und Krankenkassen nach Wegen aus der Krise.

Eigenverantwortung und Qualitätsförderung statt Honorarkürzungen und Sanktionen: So könnte das neue Motto der französischen Gesundheitspolitik lauten, wenn Regierung und Ärzte es schaffen, sich zu verstän-digen. Nach zahlreichen Streiks von Ärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe zwischen Oktober und Dezember letzten Jahres hatte Sozialministerin Elisabeth Guigou am 25. Januar deren Verbände zu einem „Gesundheitsgipfel“ eingeladen. Obwohl die Regierung an ihrem Sparkurs festhält, erklärte sich Guigou bereit, zusammen mit den Ärzteorganisationen neue Wege für die Zukunft in der Gesundheitspolitik zu suchen.
Die Ärzte, die vor allem die Abschaffung der vor vier Jahren eingeführten Honorar- und Arzneimittelbudgets sowie der Honorarkürzungen bei deren Überschreitung fordern, beurteilen die Gesprächsbereitschaft der Ministerin mit Vorsicht. Die Regierung sowie einige Amtsvorgänger Gigous hatten die Ärzte bereits mehrfach zu Gesprächen eingeladen, jedoch ohne konkreten Erfolg.
Qualität vergüten
Um diesmal einen Weg aus der Krise zu finden, schlagen Guigou und die Vertreter der Krankenkassen vor, neben der „Leistungsmenge“ auch die Qualität der Leistungen zu vergüten: Ärzte, die sparsam und wirksam arbeiten, könnten künftig mit höheren Honoraren „belohnt“ werden, im Gegensatz zu denen, die „Qualitätsempfehlungen“ missachten. Die kollektiven Sanktionen könnten durch mehr Eigenverantwortung der Ärzte ersetzt werden. Weitere Vorschläge vonseiten der Regierung und der Kassen betreffen die Förderung von Praxisnetzen, die Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung sowie die Vergütung der Arbeitszeit der Ärzte außerhalb ihrer Praxen. Auch die bestehenden Verträge zwischen Ärzten und Kassen sollen angepasst werden.
Spätestens im Frühsommer soll eine Expertenkommission, der unter anderem der Präsident der französischen Ärztekammer, Prof. Bernard Glorion, angehört, konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die französische Gesundheitspolitik erneuert werden kann. Scheitern diese Vorschläge und die zahlreichen Gesprächsrunden, die in den kommenden Monaten anstehen, drohen die Ärzte mit weiteren Protestaktionen.
Hoffnung auf Kurswechsel
Dennoch hoffen die meisten auf einen Kurswechsel in der Regierungspolitik. Bis dahin müssen die Ärzte jedoch mit der Fortsetzung des strengen Sparkurses rechnen. Die jüngsten Statistiken der Kran­ken­ver­siche­rung weisen aus, dass die Ärzte im IV. Quartal 2000 die Grenzen ihrer Arznei -und Honorarbudgets erneut deutlich überschritten haben. Vorläufige Zahlen für die ersten Wochen dieses Jahres lassen eine noch höhere Überschreitung vor allem bei den Arzneimittelverordnungen erwarten. Theoretisch dürfen 2001 die Ausgaben im ambulanten Bereich nur um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Experten bezweifeln, dass die Ärzte diese Vorgaben einhalten können.
Zudem kann sich die Regierung erneut auf Proteste der Krankenhausangestellten einstellen. Sie kämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Am 30. Januar und am 6. Februar war ein Großteil der Krankenhäuser durch Streiks lahm gelegt.
Weitere Aktionstage in den öffentlichen Krankenhäusern sind geplant. ddb
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