ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2001Rehabilitation/Behindertenrecht Flexibilisierung und weniger Bürokratie

POLITIK

Rehabilitation/Behindertenrecht Flexibilisierung und weniger Bürokratie

Dtsch Arztebl 2001; 98(7): A-368 / B-308 / C-288

Clade, Harald

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LNSLNS Die Bundesregierung setzt mit der Neukodifizierung des Rehabilitations- und Behindertenrechtes auf mehr Flexibilisierung, Teilhabe und Selbstbestimmung der Behinderten in Beruf und Gesellschaft.

Die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Träger der medizinischen und beruflichen Rehabilitation erwarten einen wesentlichen Fortschritt in der Behinderten- und Rehabilitationspolitik im Zusammenhang mit der Neukodifizierung des gesamten Rehabilitations- und Behindertenrechtes im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Hinzu kommt: Bei allen Rentenversicherungsträgern haben die Anträge, die Bewilligungen und die durchgeführten Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation seit dem dramatischen Einbruch nach In-Kraft-Treten der Seehofer-„Spargesetze“ von 1996 wieder spürbar zugenommen und fast „Normalrhythmus“ erreicht. Obwohl die Regeldauer bei der Durchführung der medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen zurückgegangen ist, dürfte nach den Prognosen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Berlin, die Zahl der Bewilligungsanträge auf Anschluss-Reha-Maßnahmen bis zum Jahr 2006 stetig wachsen, und zwar von 630 000 im Jahr 2000 auf rund 720 000 Maßnahmen im Bereich der BfA im Jahr 2006 (Grafik 1). Bei den LVAs laufen die Trends parallel.
Trotz zum Teil noch widriger finanzieller Rahmenbedingungen (Budgets!) bleiben die Experten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für die Zukunft verhalten optimistisch: Auf dem Gebiet der Rehabilitation kann sich das deutsche System im internationalen Vergleich dank seiner hohen Versorgungsdichte, seines Spezialisierungsgrades und der engen Verknüpfung von medizinischer und beruflicher Rehabilitation sehen lassen. Der Präsident der BfA, Dr. jur. Herbert Rische, Berlin, sagte anlässlich des von 480 Rehabilitations-Medizinern, Klinikträgern, Verbands- und Verwaltungsexperten sowie Ministerialbeamten besuchten Rehabilitationsforums (am 1./2. Februar in Berlin): Einzelne Verfahren, die Zugangswege, die Transparenz und das Tempo der Leistungserbringung könnten mit vereinten Kräften verbessert werden. Allerdings müsse dies behutsam, kostenneutral und im Hinblick auf die Beitragsstabilität mit Augenmaß geschehen, eine unangenehme Nebenbedingung, wie Rische einräumte.
Schon in Vergessenheit geraten zu sein scheinen die dramatischen Auswirkungen der Spargesetze von 1996 – des Wachstums- und Beschäftigungs-Förderungsgesetzes ebenso wie des Beitragsentlastungsgesetzes –, als 30 Prozent des Marktanteils der Rehabilitationskliniken und -einrichtungen wegbrachen. Bis Ende 1997 betrugen die Belegungsrückgänge in den Rehabilitationseinrichtungen bereits mehr als 50 Prozent, wie Umfragen des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten e.V., Bonn, der BfA und der Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster, übereinstimmend ergaben (dazu DÄ 33/1998, „Politik“).
Dass die Zusammenführung des Rehabilitations- und Behindertenrechts im SGB IX auch materiell-rechtlichen Tiefgang und zum Teil strukturelle Änderungen bewirken wird, verdeutlichte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Vor dem BfA-Reha-Forum erläuterte er die Ziele: Es soll die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gefördert werden. An den bisher geltenden Grundsätzen der Rehabilitationspolitik soll nicht gerüttelt werden. Mit Flexibilisierung und einer Erweiterung der Träger soll der Verbund trägerübergreifend verdichtet werden (DÄ 6/2001, „Seite eins“). Im Mittelpunkt müsse die Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe stehen. Ziel sei es, dem seit 1994 im Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 2 verankerten Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen nun endlich Geltung zu verschaffen.
Schlussgalopp
Herkules-Arbeit steht noch anlässlich der parlamentarischen Beratung von SGB IX bevor, dessen Entwurf am 19. Januar in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde; Ziel ist es, das Gesetz zum 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen. Mit der Neukodifizierung des Rehabilitations- und Behindertenrechts von SGB IX sollen die bisherige Unübersichtlichkeit der Vorschriften beendet und für mehrere Sozialleistungsbereiche einheitlich geltende Vorschriften in einem Gesetzbuch zusammengefasst werden. So soll die bereichsübergreifende Geltung der bisher im ersten, im vierten und im zehnten Buch des SGB enthaltenen Regelungen mehr Durchschlagskraft und Transparenz erhalten. Um sicherzustellen, dass neben der medizinischen und beruflichen Rehabilitation eine volle Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben für alle Betroffenen gewährleistet wird, werden erstmals die Sozialhilfe und die öffentliche Jugendhilfe in den Kreis der Reha-Träger einbezogen. Trotz dieser institutionellen Änderung bleibt es dort beim Grundsatz der Nachrangigkeit der Leistungen der Sozialhilfe, wo andere Sozialleistungsträger zuerst einspringen müssen. Hingegen soll nach dem Gesetz auf die Bedürftigkeitsprüfungen bei Leistungen der Sozialhilfe zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben verzichtet werden.
Künftig sollen auch mehr Wunsch- und Wahlrechte von Behinderten zum Zuge kommen. Dadurch sollen Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung gestärkt werden. So werden sich die Rehabilitationsträger darauf einstellen müssen, dass die Rehabilitanden und Behinderten die Möglichkeit haben, als Leistungsberechtigte künftig eine Geldleistung anstelle der Sachleistung zu beanspruchen. Allerdings ist Voraussetzung, dass die Leistung ebenso wirksam und wirtschaftlich erbracht wird. Für Leistungen, die in Reha-Einrichtungen erbracht werden müssen, besteht dieses Wahlrecht jedoch nur eingeschränkt.
Ein Novum ist auch die Einführung eines persönlichen Budgets. Dieses ist eine Form der Ausführung als Geldleistung. Da bisher nur wenig Erfahrung mit persönlichen Budgets gesammelt wurde, sollen die Rehabilitationsträger Modellprojekte entwickeln, um zu prüfen, ob sich solche Budgets eignen, und um festzustellen, wie die Budgets bemessen sein müssen. Flexibilisierung soll auch das neue Zuständigkeits-Erklärungsverfahren bringen, um die Leistungen ziel- und zeitgerecht zu erbringen – ohne dass der Betroffene in ein Kompetenz- und Kostengerangel der Träger gerät. Erfordert die Klärung der Zuständigkeit mehr Zeit, soll dies während der Rehabilitationsphase erfolgen – nach dem Motto: „Wer rasch hilft, hilft doppelt“, so Riester. Hieran haperte es in der Vergangenheit. Durch eine rasche Intervention und die Gewährleistung der Maßnahmen sollen Folgekosten wegen Krankheit oder Behinderung abgewendet oder gemindert werden.
Ein bisheriger Streitpunkt zwischen den Verbänden der Kranken- und Rentenversicherungsträger waren die geplanten gemeinsamen Servicestellen. Den Reha-Trägern wird künftig ein Höchstmaß an Servicebereitschaft, Kooperations- und Koordination abverlangt. Riester beschwichtigte: Es sollen dadurch keine neuen Verwaltungsstrukturen und Institutionen geschaffen werden. Es sei nicht beabsichtigt, neue Behörden und Strukturen aufzubauen. Servicestellen seien lediglich ein zusätzliches Angebot für die Betroffenen, um mühsame Behördengänge auszuschalten und mehr Transparenz zu schaffen.
Eine wohnortnahe ambulante Rehabilitation sei der wohnortfernen und stationären Reha vorzuziehen. Dies erfordert ein adäquates, gestuftes Versorgungssystem der Rehabilitation nach folgenden Prioritäten: ambulant – teilstationär – stationär. Riester bemängelte, dass der Anteil der ambulanten Rehabilitation noch zu gering sei. Noch immer seien die Widerstände und Vorbehalte gegen eine fachübergreifende Frührehabilitation im Krankenhaus groß. Das Akutkrankenhaus müsse das erste Glied in der Rehabilitationskette bleiben. Die Rehabilitation sei keine Behandlungphase, die erst nach Abschluss der Akutbehandlung einsetzt. So stelle denn auch das SGB IX sicher, dass die akut-stationäre Krankenhausbehandlung auch die erforderlichen frührehabilitativen Leistungen umfasst.
Die Bundesversicherungsanstalt hat sich offenbar weitgehend mit den politischen Absichten arrangiert. Alle müssten jetzt an einem Strang ziehen, dass das Projekt schnell wirksam umgesetzt wird, fordert der BfA-Präsident. Die Zugangswege müssten verkürzt werden, ohne neue Strukturen und Institutionen einzuführen. Für die Rentenversicherungsträger ist es ein Qualitätskriterium, dass die Rehabilitationsleistungen bürgernah und effizient erbracht werden.
BfA hat sich arrangiert
Die Rentenversicherungsträger und die Krankenkassen beanspruchen ihre Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume ebenso wie die Rechte der Selbstverwaltung bei der Planung und Koordinierung der Leistungen. Skeptisch beurteilt die BfA die Einbeziehung der Länder und der Wohlfahrtsverbände in die Versorgungsplanung. Rische zum Deutschen Ärzteblatt: „Dies ist ein eher kritischer Punkt des gesamten Gesetzesvorhabens von Bundesarbeitsminister Riester.“
Nach Einschätzung der Leitenden Ärztin der BfA, Dr. med. Christiane Korsukéwitz, hat das seit 1. Januar 2001 geltende Erwerbsminderungsrecht keine gravierenden Auswirkungen auf die Rehabilitation. Allerdings ist es ein Novum, dass die bisher vierstufige Beurteilung des Leistungsvermögens jetzt durch eine dreistufige Einteilung ersetzt wird und sich hinsichtlich der Erwerbsminderung grundsätzlich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bezieht. Es gilt allerdings ein Bestandsrecht für den Berufsschutz aller Versicherten, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind. Die Sozialmediziner und Reha-Experten berichteten, dass sich das vor zwei Jahren von der BfA gestartete Programm zur intensivierten Rehabilitationsnachsorge inzwischen bewährt hat. Seit Anfang 2001 hat die BfA das Nachsorgeprogramm auch für Stoffwechselerkrankungen einschließlich Diabetes mellitus erweitert. Das bisher auf somatische Indikationsbereiche beschränkte Nachsorgeprogramm ist inzwischen auch auf die Rehabilitanden mit psychischen Störungen erweitert worden. Dr. rer. pol. Harald Clade
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