ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2001Kran­ken­ver­siche­rung: Grenzen der Solidarität

AKTUELL

Kran­ken­ver­siche­rung: Grenzen der Solidarität

Dtsch Arztebl 2001; 98(8): A-428 / B-364 / C-338

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Ausschlüsse aus der Familienmitversicherung sind verfassungsgemäß.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Ausschluss tausender Kinder aus der beitragsfreien Mitversicherung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bestätigt. Das Sozialgesetzbuch V sei eindeutig und verfassungsgemäß (Az.: B 12 KR 8/00 und B 12 KR 5/00).
In der GKV sind Ehepartner und Kinder ohne beziehungsweise mit nur geringem Einkommen kostenfrei mitversichert. Ausgenommen sind aber Kinder, bei denen ein Elternteil privat versichert ist und mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6 525 DM monatlich liegt.
Dagegen hatte eine Mutter mit dem Hinweis geklagt, bei den Einkommensgrenzen müsse die Zahl der Kinder berücksichtigt werden – in ihrem Fall fünf. Im zweiten Fall wollte ein freiwillig gesetzlich versichertes Kind seinen Beitrag von zuletzt 165 DM monatlich sparen und kostenfrei bei der gesetzlich versicherten Mutter unterkommen, nachdem sich die Eltern getrennt hatten.
Doch getrennt Lebende müssen nicht wie Geschiedene behandelt werden, urteilte das BSG. Auch entspreche die Systemabgrenzung zwischen privater und Gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung einer zulässigen Werteentscheidung des Gesetzgebers. Die Richter lehnten es daher ab, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema