ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2001Medizinische Ethik: Auf Schlingerkurs

POLITIK

Medizinische Ethik: Auf Schlingerkurs

Dtsch Arztebl 2001; 98(8): A-431 / B-365 / C-339

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Wohin die Bundesregierung bei der Gentechnik steuert, bleibt unklar.

Ein möglicher Kurswechsel der Bundesregierung in der Gentechnik zeichnet sich bereits seit längerem ab. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letzte Woche vorgelegt wurde, bezieht die Regierung Stellung unter anderem zu den Themen Fortpflanzungsmedizingesetz und geplante Einrichtung eines nationalen Ethikrates. Klare Aussagen lässt die Koalition jedoch vermissen.
Die damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer wollte noch in dieser Legislaturperiode ein Fortpflanzungsmedizingesetz verabschieden, in dem unter anderem die Präimplantationsdiagnostik eindeutig verboten werden sollte. Um möglichst schnell zu klaren Positionen zu kommen, hatte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium im letzten Jahr ein hochkarätiges Symposium veranstaltet. Doch Fischers Bestrebungen finden zurzeit offenbar keine Fortsetzung.
Ausweichend fällt jedenfalls die Stellungnahme zu einem künftigen Fortpflanzungsmedizingesetz aus. Die Bundesregierung: Auf dem Symposium sei der „derzeitige Meinungsstand der medizinischen Wissenschaft und Praxis, der Forschung, Ethik, Rechtswissenschaft und Sozialwissenschaft von den unterschiedlichen Standpunkten aus dargestellt und kontrovers diskutiert“ worden. Vor der Entscheidung über gesetzliche Regelungen sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Debatte im Bundestag intensiv fortgesetzt werden. Und bei dem von Andrea Fischer vorgelegten Eckpunktepapier, in dem sie ihre Vorstellungen dargelegt hatte, habe es sich nicht „um ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept für ein mögliches Fortpflanzungsmedizingesetz gehandelt, sondern um ein Positionspapier, das die Meinung der damaligen Bundesministerin für Gesundheit wiedergab“.
Andrea Fischers strikte Auffassung werde jetzt nicht mehr geteilt, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der Katholischen Nachrichten-Agentur. Hoppe glaubt indessen nicht an einen generellen Kurswechsel der Bundesregierung in der Biomedizin. So haben sich beispielsweise Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bun­des­for­schungs­minis­terin Edelgard Bulmahn deutlich gegen das Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt seien jedoch möglicherweise bereit, die Präimplantationsdiagnostik in sehr eng gefassten Grenzen zu gestatten, so der BÄK-Präsident.
Diskussion um Ethikrat
Ob bereits wenige Tage alten Embryonen eine Menschenwürde zugesprochen werden kann, lässt die Bundesregierung ebenfalls offen. Sie distanziert sich jedenfalls nicht ausdrücklich von Äußerungen des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin (SPD), der die Auffassung vertritt, dass sich „das Kriterium Menschenwürde nicht auf Embryonen ausweiten“ lässt. „Ethische Argumente sind keine rechtlichen Argumente“, heißt es dazu in der Stellungnahme der Bundesregierung. In der internationalen Philosophie würden Begriffe wie zum Beispiel der der Menschenwürde gelegentlich anders verwendet als im verbindlichen deutschen Verfassungsrecht. Die Bundesregierung sehe sich in ihrem Handeln auch künftig verfassungsrechtlich verpflichtet, die Würde des Menschen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihren Ausdruck gefunden hat, zu achten und zu schützen.
Auch zur Zulässigkeit von Gentests und ihrer Verwertung wurde die Bundesregierung befragt. Sie sieht „für die Verwertung von aus genetischen Tests gewonnenen Erkenntnissen beim Zugang zu Sozialversicherungen keinen Raum“. Die Bundesregierung bewertet es positiv, dass „in der privaten Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung Gentests gegenwärtig nicht als Voraussetzung für den Abschluss von Versicherungsverträgen verlangt werden“. Darauf hätte sich die deutsche Versicherungswirtschaft verständigt.
Diese Äußerung stieß auf Kritik bei den Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe und Annette Widmann-Mauz (beide CDU). Sie erklären, dass die Bundesregierung offenbar ungerührt scheine von den Sorgen der Bürger, die mit Recht eine verlässlichere Grundlage erwarteten als Absprachen unter Wirtschaftsunternehmen. Nicht nur bei Oppositionspolitikern, sondern auch in den eigenen Reihen stieß die Ankündigung Schröders, einen nationalen Ethikrat einzurichten, auf Kritik. Dieser solle, so die Bundesregierung, „die verschiedenen gesellschaftlichen Positionen widerspiegeln“. Während Ulla Schmidt die Einrichtung eines Ethik-
rates begrüßt, hält Monika Knoche (Bündnis 90/Die Grünen) ihn nicht
für erforderlich. Ethikräte hätten keine Definitionshoheit darüber, was das ethisch Verantwortbare sei. Außerdem gebe es bereits einen bei dem
Bundesgesundheitministerium zugeordneten Ethikbeirat sowie die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“. Doch offensichtlich, so Hüppe und Widmann-Mauz, „passt deren Arbeit Schröder nicht“. Gisela Klinkhammer
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