ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2001Spenden, Sponsoren – Staatsanwalt?

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Spenden, Sponsoren – Staatsanwalt?

Dtsch Arztebl 2001; 98(8): A-458 / B-367 / C-347

Hiersche, Hans Dieter

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LNSLNS Antikorruptionsgesetz
Viele Unklarheiten
Hans Dieter Hiersche: Spenden, Sponsoren – Staatsanwalt? Das neue Antikorruptionsgesetz und seine Auswirkungen für Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und Industrie. pmi Verlag, Frankfurt, 2000, 99 Seiten, 48 DM
Das neue Antikorruptionsgesetz und seine Auswirkungen für Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und Industrie standen im Mittelpunkt eines 1999 in Frankfurt veranstalteten Symposiums, dessen „Verhandlungsband“ nun vorliegt. Mit der Eingliederung des § 229 „Bestechlichkeit und Bestechung im öffentlichen Verkehr“ in das Strafgesetzbuch herrscht bezüglich der Tragweite des Antikorruptionsgesetzes noch weitgehend Unklarheit, obwohl die Medizingerätehersteller und auch einige Pharmaunternehmen ihre „Politik“ in entsprechenden Verlautbarungen festgelegt haben. Wissenschaft ist ohne Sponsoring durch die pharmazeutische Industrie nicht mehr denkbar, nachdem sich die öffentliche Hand immer weiter zurückgezogen hat.
Juristen und Ärzte berichten anhand von aktuellen Fällen (Herzklappenskandal, aktuelle Fälle aus der Praxis) über die strafrechtlichen Grenzen der Drittmittelförderung, die Auswirkungen des Antikorruptionsgesetzes auf die Tätigkeit von Krankenhausärzten und die Verteidigung bei Verstößen gegen das Antikorruptionsgesetz. Im Anhang finden sich die entsprechenden Gesetze, der Kodex Medizinprodukte und aktuelle Urteile zum Antikorruptionsgesetz.
Man muss das Buch gelesen haben, um die Tragweite des Gesetzes zu erfassen und nicht in Fallen zu tappen, die einer der Autoren treffend aus der Sicht des Landeskriminalamts Berlin unter dem Titel „Schmieren und Schmieren lassen in der vertragsärztlichen Praxis“ als Erfahrungsbericht dargestellt hat. Wolfgang Rösch
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