ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2001Werbung einer Privatklinik: Standeswidriges Verhalten eines Belegarztes

VARIA: Rechtsreport

Werbung einer Privatklinik: Standeswidriges Verhalten eines Belegarztes

Dtsch Arztebl 2001; 98(8): A-482 / B-387 / C-365

BE

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LNSLNS Das berufsrechtliche Werbeverbot gilt auch für belegärztliche Tätigkeiten. Sie sind berufsrechtlich dem Berufsbild des niedergelassenen Arztes zuzurechnen, der sich, wenn er an die Grenzen des ambulanten Dienstes stößt, der für eine stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen eines Krankenhauses bedient.
Der beklagte Arzt ist in einer Privatklinik für die Fachgebiete der Chirurgie, Orthopädie und Gynäkologie als Belegarzt tätig. Als niedergelassener Facharzt für Chirurgie mit Kassenzulassung betreibt er mit anderen Ärzten eine Gemeinschaftspraxis. Die Klinik schaltete in Tageszeitungen Anzeigen, in denen Operationen angeboten wurden, die in den Tätigkeitsbereich des Beklagten fallen und die überwiegend ambulant erbracht werden können. Darin war auch eine Telefonnummer abgedruckt, die zur Praxis des Belegarztes gehörte.
Dieses Verhalten ist wettbewerbswidrig. Wird in einer Anzeige eine Telefonnummer angegeben, die in die Praxis des Arztes führt, liegt – wenn dies von diesem veranlasst oder geduldet worden ist – ein Verstoß gegen das ärztliche Werbeverbot vor. Die Information bewirkt, dass sich ein Teil der über die Anzeigen angesprochenen Interessenten an den Belegarzt in seiner Funktion als niedergelassener Arzt wendet und er ihnen seine ärztlichen Leistungen im persönlichen Gespräch nahe bringen kann. Die Schaltung der Anzeigen muss dem Arzt als eigene Handlung zugerechnet werden, da er im zu entscheidenden Fall Geschäftsführer der Privatklinik ist. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 1999, Az.: I ZR 121/97) Be
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