ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2001Persönliche Institutsermächtigung: Abwenden einer Unterversorgung

VARIA: Rechtsreport

Persönliche Institutsermächtigung: Abwenden einer Unterversorgung

Dtsch Arztebl 2001; 98(8): A-482 / B-387 / C-365

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Zulassungsausschüsse können neben den zugelassenen Ärzten weitere Ärzte zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen. Zur Rangfolge hat die Rechtsprechung klargestellt, dass die ambulante vertragsärztliche Versorgung in erster Linie durch niedergelassene Vertragsärzte zu gewährleisten ist. Versorgungslücken sind laut § 116 SGB V in Verbindung mit § 31 a Ärzte-ZV vorrangig durch Ermächtigung von Krankenhausärzten zu schließen. Erst dann sind sie gemäß § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV durch die Ermächtigung weiterer Ärzte zu beseitigen. Danach können ärztlich geleitete Einrichtungen durch Institutsermächtigungen beteiligt werden.
Im zu entscheidenden Fall wurde der Antrag einer ärztlich geleiteten Einrichtung auf Ermächtigung abgelehnt. Die dort beschäftigten Ärzte hatten trotz Aufforderung der Einrichtung keine persönliche Ermächtigung beantragt. Die Einrichtung hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung, weil zunächst die persönliche Ermächtigung Vorrang hat.
Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist nur bei Vorliegen eines zu beachtenden rechtlichen Hindernisses für eine persönliche Ermächtigung zulässig, zum Beispiel wenn der Arzt sich zwar um die Ermächtigung bemühte, diese aber bestandskräftig abgelehnt wurde. Die in der Tagesklinik beschäftigten Ärzte scheuten die verwaltungstechnischen und haftungsrechtlichen Probleme. Dies ist laut Bundessozialgericht keine Begründung für eine Ausnahme. (Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Januar 2000, Az.: B 6 KA 51/98 R) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema