ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2001Gebührenordnung für Ärzte/Abtreibung: Was die Kran­ken­ver­siche­rung bezahlt

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Gebührenordnung für Ärzte/Abtreibung: Was die Kran­ken­ver­siche­rung bezahlt

Dtsch Arztebl 2001; 98(8): A-488 / B-392 / C-370

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Bundes­ärzte­kammer zur Privatliquidation ärztlicher Leistungen im
Zusammenhang mit medikamentös durchgeführtem Schwangerschaftsabbruch


Nur unter medizinischer oder kriminologischer Indikation ist der Schwangerschaftsabbruch eine Leistung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Dies betrifft etwa ein Prozent der Fälle. In den anderen Fällen des rechtswidrigen, aber straffreien („tatbestandslo-
sen oder indikationslosen“) Schwangerschaftsabbruchs muss ein Teil der Leistungen von der Schwangeren selbst bezahlt werden bzw. wird bei „besonderen Fällen“ von anderen Kostenträgern (Sozialamt, Landesstellen usw.) übernommen. Lediglich die Leistungen, die sich auf den Abbruch der Schwangerschaft unmittelbar beziehen und zu seiner Durchführung notwendig sind, fallen bei gesetzlich Versicherten nicht in die Leistungspflicht der GKV. Grundlage der vom Arzt zu erstellenden Privatrechnung ist die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Für diese Fälle gilt § 5 a GOÄ, mit welchem die Höhe der Gebühren für ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit einem „indikationslosen“ Schwangerschaftsabbruch auf das 1,8fache des jeweiligen Gebührensatzes begrenzt ist. Die Vergütungsbegrenzung auf das 1,8fache gilt gleichermaßen für gesetzlich und privat versicherte Schwangere und betrifft sowohl den operativen als auch den medikamentösen Abbruch.
Zur Abgrenzung von Inhalt und Umfang der selbst zu tragenden Kosten für Leistungen bei „indikationslosem“ Schwangerschaftsabbruch sind in § 24 b Abs. 4 SGB V die Leistungen abschließend aufgeführt, die aus der Leistungspflicht der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung entfallen und damit auf der Grundlage des § 5 a GOÄ privat zu liquidieren sind. Diese sind, bezogen auf den operativen Abbruch, die Anästhesie, der operative Eingriff, die vaginale Behandlung einschließlich der Einbringung von Arzneimitteln in die Gebärmutter, die Injektion von Medikamenten, die Gabe eines wehenauslösenden Medikamentes, die Assistenz durch einen anderen Arzt, die körperliche Untersuchung im Rahmen einer unmittelbaren Operationsvorbereitung und der Überwachung unmittelbar nach der Operation. Die mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehenden Sachkosten, insbesondere für Narkosemittel, Verbandsmittel, Abdecktücher und Injektionsmittel fallen ebenfalls nicht in die Leistungspflicht der Krankenkassen. Bezogen auf den medikamentösen Abbruch, fallen folgende Leistungen aus der Leistungspflicht der GKV: Beratungs- beziehungsweise Untersuchungsleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abbruch, der Abbruch einschließlich der Betreuungsphase, gegebenenfalls die Applikation eines wehenfördernden Mittels, die notwendigen Folgeuntersuchungen einschließlich Ultraschallkontrolle sowie die Auslagen für Mifegyne und Prostaglandin.
Eine Härtefallregelung gilt für diejenigen Frauen, denen die Aufbringung der finanziellen Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht möglich ist (Unterschreiten bestimmter Einkommensgrenzen). In diesen Fällen erfolgt die Abrechnung auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) gegenüber den Krankenkassen und wird in der Regel vonseiten der Sozialämter erstattet („besondere Fälle“).
Die nicht in § 24 b Abs. 4 SGB V aufgelisteten Leistungen im Zusammenhang mit einem „indikationslosen“ Schwangerschaftsabbruch werden bei sozialversicherten Frauen über die Krankenkassen abgerechnet. In den „Sonstige-Hilfe-Richtlinien“ des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen sind die Leistungen festgelegt, die im Rahmen der in der vertragärztlichen Versorgung geltenden Bestimmungen und den dazu vereinbarten Vordrucken abzurechnen sind.
Die bestehende alternative Möglichkeit des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs zum bisher üblichen operativen Schwangerschaftsabbruch erfordert eine Abrechnungsempfehlung. Die Bundes­ärzte­kammer hat nach Abstimmung mit dem Berufsverband Deutscher Frauenärzte e.V. und in Absprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Berechnung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs der Gebührenordnungs-Nummer 1055 (Abbruch einer Schwangerschaft . . .) zugeordnet. Der Ansatz der Nummer 1055 GOÄ ist somit für beide Abbrucharten heranzuziehen, weil deren Leistungslegende, obwohl von ihrer Entstehungsgeschichte auf den operativen Abbruch bezogen, den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch einschließt. Der nach Nummer 1055 berechnungsfähige medikamentöse Schwangerschaftsabbruch umfasst die Durchführung sowie die Überwachung und Betreuung in der Austreibungsphase. Soweit erforderlich, ist die Erweiterung des Gebärmutterhalskanals ebenfalls mit dieser Position abgegolten. Den Leistungserschwernissen des „operativen Abbruchs“ entspricht beim medikamentösen Abbruch die in der Regel zeitaufwendige Betreuungsleistung des Arztes. Deswegen ist die Überwachung und Betreuung in der Austreibungsphase nicht gesondert berechnungsfähig. Auch das Bundesministerium für Gesundheit hält eine weitgehende vergütungsrechtliche Gleichbehandlung des operativen mit dem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch für sachgerecht. Diesem Anliegen kommt die Abrechnungsempfehlung – basierend auf der Nummer 1055 – für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch nahe. Eine gleich hohe Vergütung für beide Arten des Abbruchs ist zurzeit über die geltende GOÄ allerdings nicht möglich, da der OP-Zuschlag Nummer 444 und daraus folgernd der Zuschlag Nummer 448 nur für die Beobachtung und Betreuung bei operativen Eingriffen bei ambulanter Durchführung gewährt werden. Die Aufnahme einer eigenständigen Gebührenposition für den medikamentösen Abbruch ist nur durch eine Weiterentwicklung der GOÄ erreichbar.
Aus der Übersicht (Tabelle) sind die Abrechnungsmodalitäten des operativen und medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs zu entnehmen.
Die Übersicht ist insofern nicht abschließend, als sie nicht auf alle in diesem Zusammenhang möglichen Fragestellungen eingeht (zum Beispiel Kostenerstattung in Sozialhilfefällen, besonders gelagerte Einzelfälle, in denen weitere Leistungen notwendig sein können, zum Beispiel vor Durchführung der Narkose beim operativen Schwangerschaftsabbruch ein Elektrokardiogramm).


´Tabelle
Abrechnung der operativen und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüche nach GOÄ
Text (GOÄ-Nr.) Betrag beim 1,8fachen Anmerkung
(bzw. 1,15fachen) Steigerungssatz* (DM)
Schwangerschaftsabbruch
operativ medikamentös operativ medikamentös
Beratung (1**) je 16,42 16,42 Erstuntersuchung Erstuntersuchung
Untersuchung (Gyn.: 7/Anästhesie: 8) 32,83/53,35 32,83 Gynäkologe/Narkoseuntersuchung Gynäkologe
Ultraschall (410) – 41,04 Anästhesie
Maskennarkose (460) 82,91 –
Spinalanästhesie (470) 82,08 –
Blutbild*** (3550) 7,87 7,87
Hämatokritbestimmung (3503) 9,18 – nur bei Spinalanästhesie
Kalium (3557) 3,93 – nur bei Spinalanästhesie
partielle Thromboplastinzeit (3605) 6,56 – nur bei Spinalanästhesie
Thromboplastinzeit nach Quick (3607) 6,56 – nur bei Spinalanästhesie
Abbruch (1055) 164,16 164,16
vaginale Behandlung (1075) 9,23 –
Injektion (253) 14,36 –
Infusion (272) 36,94 –
Applikation wehenfördernden
Medikamentes (1075) – 9,23
ggf. Assistenz (62) 30,78 –
Ultraschall (410; ggf. 420; ggf. 403) – 41,04 (16,42 x 2; 30,78)
ggf. Beratung (1**) (16,42) –
Untersuchung (5**) 16,42 16,42
Sachkosten ca. 80,– Op. ca. 160,– (Mifegyne), Verbrauchsmaterial Mifegyne® +
ca. 95,– Narkose ggf. zusätzlich nach § 10 GOÄ Prostaglandin
ca. 120,– (Prostaglandin)
Zuschlag ambulante Operation (444) 148,20 –
Zuschlag ambulante Narkose (447) 74,10 –
postoperative Überwachung (448)**** 68,40 –
Summe***** ca. 875,– bis 920,– ca. 600,– bis 700,–
* Der für die Leistung nach § 5 a der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zulässige Gebührenrahmen ist auf das 1,8fache (bei Laborleistungen das 1,15fache) beschränkt. Ein Überschreiten ist durch den Text des § 5 a „nur bis zum 1,8fachen“ und durch den Verzicht der Berücksichtigung im § 5 Abs. 2 Satz 4 bzw. § 5 Abs. 3 sowie durch das Verbot der Abdingung in § 2 Abs. 1 Satz 2 GOÄ ausgeschlossen.
** nur 1x im GOÄ-Behandlungsfall (Zeitraum eines Monats nach der ersten Inanspruchnahme des Arztes in derselben Angelegenheit) abrechenbar.
*** Bei Laborleistungen wird von der Inanspruchnahme einer Laborgemeinschaft (Basislabor) ausgegangen.
**** Auch wenn beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch ggf. eine Liegezeit der Patientin in der Praxis erforderlich ist, ist Nummer 444 wegen des Nichterfüllens der Anforderung der Gebührenordnung, dass eine operative Leistung unter Narkose vorangegangen sein muss, nicht berechenbar.
***** Die als resultierende Summe ausgewiesenen Beträge können je nach den Umständen des Einzelfalls abweichen und zu einer abweichenden Rechnungssumme führen.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #549367
Frauenärzte am Potsdamer Platz
am Dienstag, 8. Mai 2012, 21:02

Schwangerschaftsabbruch - Honorar seit über 10 Jahren unverändert - keine Berufsgruppe bezieht unverändertes Honorar seit dieser Zeit

Es ist schon unverschämt, daß sowohl für die operative Schwangerschaftsunterbrechung als auch für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch mit der Abtreibungspille Mifegyne für Gynäkologen seit über 10 Jahren die gleichen Vergütungssätze der Krankenkassen gelten.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema