ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2001Bekanntmachungen: Satzungsänderung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Satzungsänderung

Dtsch Arztebl 2001; 98(8): A-490 / B-414 / C-390

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat am 8. Mai 2000 die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beschlossen. Der Bundesminister für Gesundheit hat den Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 19. Dezember 2000 teilweise genehmigt (§§ 3 und 10 a–d).
Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung


I. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat in ihrer Sitzung am 8. 5. 2000 folgende Änderungen und Ergänzungen der Satzung beschlossen:

1. . . . . .

2. Änderung der Zusammensetzung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung durch Hinzutreten von Psychotherapeuten zur nächsten Amtsperiode ab 2001

§ 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die bisherigen Sätze 1 und 2 zu Absatz 1, der wie folgt neu gefasst wird:
„(1) Die Gesamtzahl der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beträgt 110. Die außerordentlichen ärztlichen Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen sind im Verhältnis ihrer Gesamtzahl zu der Gesamtzahl der ordentlichen ärztlichen Mitglieder in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vertreten, höchstens jedoch mit einem Fünftel der ärztlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, wobei Bruchteile auf volle Zahlen abgerundet werden; die Höchstzahl beträgt 19 Vertreter. Die Vertreter der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – im Folgenden Psychotherapeuten im Sinne der Satzung genannt – in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind im Verhältnis ihrer Gesamtzahl der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten zu der Gesamtzahl der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Ärzte vertreten, höchstens jedoch mit einem Zehntel der Gesamtzahl der Mitglieder, wobei Bruchteile auf volle Zahlen abgerundet werden; die Höchstzahl beträgt 11 Vertreter. Innerhalb der nach Satz 3 bestimmten Gruppe der Vertreter der Psychotherapeuten in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung entfällt auf Vertreter derjenigen Psychotherapeuten, welche außerordentliche Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen sind, ein Anteil, der sich aus dem Verhältnis der Zahl der außerordentlichen Mitglieder zur Zahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten ergibt, jedoch höchstens ein Fünftel der Zahl der Vertreter der Psychotherapeuten nach Satz 3, wobei Bruchteile auf volle Zahlen abgerundet werden; die Höchstzahl beträgt zwei Vertreter. Außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser und der nachstehenden Satzungsbestimmungen sind nur wahlberechtigte außerordentliche Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen.“

b) Der bisherige Satz 3 („Die auf die ordentlichen Mitglieder entfallenden Vertreter . . .“) wird Absatz 2.

c) Der bisherige Satz 4 („Die auf die außerordentlichen Mitglieder entfallenden Vertreter . . .“) wird Absatz 3.

d) Nach dem neuen Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Die auf die ordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten entfallenden Vertreter werden auf die Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend dem Anteil ihrer Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten an deren Gesamtzahl nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt mit der Maßgabe aufgeteilt, dass Kassenärztliche Vereinigungen, auf welche nach diesem Schlüssel kein Vertreter entfallen würde, hinsichtlich ihrer Wahlkörper, welche für die Wahl der ordentlichen Mitglieder der Psychotherapeuten in Betracht kommen, zu einem gemeinschaftlichen Wahlkörper zusammengefasst werden. Für die Wahl des Vertreters der außerordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten für die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung werden die entsprechenden Wahlkörper der Kassenärztlichen Vereinigungen zusammengefasst.“

e) Der bisherige Satz 5 in Absatz 1 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:
„(5) Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung setzt rechtzeitig vor den Wahlen zur Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Zahl der auf die Kassenärztlichen Vereinigungen entfallenden Vertreter der ordentlichen und der außerordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Ärzte sowie der ordentlichen und der außerordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten fest, trifft die Entscheidung über die Bildung von Wahlgemeinschaften zur Wahl der Vertreter der außerordentlichen Mitglieder, der ordentlichen Mitglieder und der außerordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten und bestimmt eine der zu einer Wahlgemeinschaft zusammengeschlossenen Kassenärztlichen Vereinigungen als federführend. Grundlage für die Feststellungen des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sollen grundsätzlich die Zahlenverhältnisse zum Stand vom 30. Juni des Jahres vor dem Beginn der jeweiligen Amtsperiode sein. Die Feststellungen des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bleiben für die Amtsdauer der Ver­tre­ter­ver­samm­lung maßgebend, auch wenn die Zahlen oder Zahlenverhältnisse sich während dieser Zeit ändern.“

f) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6; es werden folgende Sätze angefügt:
„Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Wahl der Vertreter der ordentlichen und der außerordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der Psychotherapeuten.“

g) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7.

3. .....

4. Einrichtung eines beratenden Fachausschusses für die hausärztliche Versorgung und eines beratenden Fachausschusses für die fachärztliche Versorgung (vgl. § 79 c SGB V – neu – )
a) § 10 a erhält folgende Fassung:

㤠10 a
Beratende Fachausschüsse

(1) Es werden folgende Beratende Fachausschüsse eingesetzt:
1. Beratender Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung (§ 10 b);
2. Beratender Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung (§ 10 c);
3. Beratender Fachausschuss für Psychotherapie (§ 10 d).
(2) Die Wahl der Mitglieder der Beratenden Fachausschüsse erfolgt in unmittelbarer und geheimer Wahl durch
die Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bringt unter Berücksichtigung der Zusammensetzung der Ausschüsse für jeden Fachausschuss einen Sammelvorschlag für die Mitglieder und einen Sammelvorschlag für die Stellvertreter ein und stellt diese zur Wahl. Die Vorschläge können seitens der Ver­tre­ter­ver­samm­lung um weitere Kandidaten ergänzt werden, die jeweils der Unterstützung von zehn Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bedürfen. Sofern nicht ausschließlich über den Sammelvorschlag des Vorstandes abzustimmen ist, wählen die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung die Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses in einem Wahlgang durch Abgabe je einer Stimme für jeden zu wählenden Kandidaten bis zur jeweiligen Höchstzahl der Mitglieder des Fachausschusses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Bei dem Ausschuss nach § 10 b sind entsprechend der Zusammensetzung nach § 10 b Abs. 1 Satz 3 drei Gruppen und bei dem Ausschuss nach § 10 c entsprechend der Zusammensetzung nach § 10 c Abs. 1 Satz 3 vier Gruppen von Kandidaten zu bilden, aus denen die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung mindestens je einen Kandidaten wählen müssen. Gewählt ist aus jeder Gruppe der Kandidat mit den meisten Stimmen (Erstplatzierter); ferner sind gewählt der oder die Kandidaten, welche neben den Erstplatzierten in diesem Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Beim Ausschuss nach § 10 d wird je eine Kandidatenliste für Ärzte und Psychotherapeuten erstellt; gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Ergibt sich eine Stimmengleichheit unter Kandidaten, welche eine Bestimmung des Gewählten nicht zulässt, so findet unter diesen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Für die Wahl der Stellvertreter gelten die Sätze 3 bis 8 entsprechend.
(3) Die Mitglieder der Fachausschüsse werden für die Amtsdauer der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gewählt. Bei der erstmaligen Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse endet deren Amtsdauer mit dem Ende der Amtsdauer der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind für die Fachausschüsse nicht wählbar. Die Mitglieder des Vorstandes
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung können an den Sitzungen der Beratenden Fachausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.
(5) Die Geschäfte der Beratenden Fachausschüsse führt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
(6) Die Mitglieder der Ausschüsse erhalten Reisekosten und Entschädigung nach den für die Mitglieder von Ausschüssen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung geltenden Grundsätzen.“


b) Es werden folgende §§ 10 b bis 10 d eingefügt:

㤠10 b
Beratender Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung

(1) Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird ein beratender Fachausschuss für die hausärztliche Versorgung errichtet. Der Ausschuss besteht aus fünf Vertragsärzten, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztgruppen müssen vertreten sein. Für jedes Mitglied im Ausschuss wird ein Stellvertreter bestellt.
(2) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. !
(3) Vor Entscheidungen oder Beschlüssen des Vorstandes oder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung über solche die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung betreffende wesentliche Fragen, welche die Gesamtheit der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte unmittelbar betreffen, ist dem Ausschuss Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies ist insbesondere der Fall bei auf diese Gruppe bezogenen Sonderregelungen entweder für die Sicherstellung der bedarfsgerechten hausärztlichen Versorgung oder für die Vergütung der hausärztlichen Leistungen. Bei eilbedürftigen Angelegenheiten kann für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist gesetzt werden.

§ 10 c
Beratender Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung

(1) Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird ein Beratender Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung errichtet. Der Fachausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, welche an der fachärztlichen Versorgung teilnehmende zugelassene oder ermächtigte Ärzte sein müssen. Unter den Mitgliedern müssen Vertreter der konservativen, operativen und medizinisch-technischen Medizin sowie ein Vertreter der ermächtigten Krankenhausärzte sein. Für jedes Mitglied im Ausschuss wird ein Stellvertreter bestellt. Bei Beratung eines Gegenstandes nach Abs. 3, der im Ausschuss durch eine Fachgruppe nicht vertreten werden kann, soll der Ausschuss Vertreter dieser Fachgruppe als Sachverständige hinzuziehen.
(2) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Vor Entscheidungen oder Beschlüssen des Vorstandes oder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung über solche die Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung (ohne psychotherapeutische Versorgung) betreffende wesentliche Fragen, welche die Gesamtheit der an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte unmittelbar betreffen, ist dem Ausschuss Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies ist insbesondere der Fall bei auf diese Gruppe bezogenen Sonderregelungen entweder für die Sicherstellung der bedarfsgerechten fachärztlichen Versorgung oder für die Vergütung der fachärztlichen Leistungen. Bei eilbedürftigen Angelegenheiten kann für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist gesetzt werden.
(4) Ärzte, welche das Fachgebiet der Psychotherapie vertreten, oder Psychotherapeuten sind für den Beratenden Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung nicht wählbar.

§ 10 d
Beratender Fachausschuss für
Psychotherapie

(1) Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird ein Beratender Fachausschuss für Psychotherapie errichtet. Der Ausschuss besteht aus fünf Psychologischen Psychotherapeuten und einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Vertretern der Ärzte in gleicher Zahl. Die Vertreter der Ärzte sollen psychotherapeutisch tätige Ärzte sein; darunter soll ein Arzt sein, der die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie vertritt. Die Mitglieder des Ausschusses müssen zugelassene Vertragsärzte oder zugelassene Psychotherapeuten sein. Für jedes Mitglied im Ausschuss wird ein Stellvertreter bestellt.
(2) Der Beratende Fachausschuss bestimmt aus seiner Mitte je einen Vorsitzenden aus den Reihen der Mitglieder, welche Ärzte sind, und der Mitglieder, welche Psychotherapeuten sind; die beiden Vorsitzenden wechseln sich jährlich im Vorsitz ab und vertreten sich gegenseitig. Die Wahl erfolgt getrennt für den jeweiligen Vorsitzenden durch die Mitglieder seiner Gruppe.
(3) Vor Entscheidungen oder Beschlüssen des Vorstandes oder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung über solche die Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung betreffende wesentliche Fragen, welche die Gesamtheit der an der Versorgung teilnehmenden ausschließlich oder überwiegend psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Psychotherapeuten unmittelbar betreffen, ist dem Ausschuss Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Dies ist insbesondere der Fall bei auf diese Gruppe bezogenen Sonderregelungen entweder für die Sicherstellung der bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung oder für die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen. Bei eilbedürftigen Angelegenheiten kann für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist gesetzt werden.“

II. Die Änderungen treten gemäß § 11 Satz 1, 2. Halbsatz der Satzung am 8. Tage nach dem maßgeblichen Ausgabedatum der Veröffentlichung im Deutschen Ärzteblatt in Kraft.

Der Beschluss wird hiermit ausgefertigt.

Köln, den 8. Mai 2000

Dr. med. Helmut Klemm

Vorsitzender der Ver­tre­ter­ver­samm­lung
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