ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2001Sozialpolitik: Die nächste Rentenreform kommt bestimmt

POLITIK

Sozialpolitik: Die nächste Rentenreform kommt bestimmt

Dtsch Arztebl 2001; 98(9): A-505 / B-407 / C-384

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Rentendynamik wird gebremst und ein Höchstbeitrag festgeschrieben. Vermittlungsausschuss entscheidet über private Vorsorge.


Die Rentenreform, vom Geburtshelfer Riester nach langen und schweren Wehen als größte Sozialreform gefeiert, erreicht die Bürger zunächst nur als Torso. Zwar treten alle Vorschriften, die das Rentenrecht verändern, in Kraft, denn das vom Bundestag verabschiedete „Altersvermögensergänzungsgesetz“ hat der Bundesrat passieren lassen. Das Kernstück der Reform, die staatlich geförderte private Altersvorsorge, hängt nun jedoch im Vermittlungsausschuss. Die Länder haben geschlossen dagegen gestimmt. Vor allem wird darüber gestritten, ob Kleinverdiener und Familien mit Kindern stärker gefördert werden können und wie die Kosten der Subvention für die Privatvorsorge und für die Grundsicherung im Rahmen der Sozialhilfe auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Beim Geld hört bekanntlich auch die politische Freundschaft auf. Es wird also schwer sein, den Kompromiss zu finden.
Das dürfte wohl erst nach den Landtagswahlen im März gelingen, zumal dieser Gesetzentwurf jetzt in das Gezerre um die Neuordnung des gesamtstaatlichen Finanzausgleichs gerät. Schwer vorstellbar ist jedoch, dass das Altersvermögensgesetz und damit die Förderung der privaten Altersvorsorge noch scheitern könnte. Der politische und sozialpolitische Schaden wäre groß, zumal auch der neuen Rentenformel die Grundlage entzogen würde. Durch die private Zusatzrente sollen die Abstriche von der Sozialrente überkompensiert werden. Die Versicherten sollen dafür in der Endstufe jedoch einen Zusatzbeitrag von 4 Prozent des Bruttoeinkommens zahlen. Die Beamten und die Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke können vorerst nicht hoffen, in die Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen zu werden. Diese soll nur jenen zugute kommen, die von der Kürzung ihrer Sozialrente betroffen werden.
Das Reformgesetz verfehlt das Ziel, das Rentensystem auf eine langfristig gesicherte Grundlage zu stellen. Die nächste Rentenreform kommt bestimmt. Das hat mehrere Gründe:
 Die Regierung hat sich nicht entschließen können, die Frage der Rentenbesteuerung in die Reform einzubeziehen. Bis zum Herbst ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Rentenbesteuerung zu rechnen. Erwartet wird ein Votum für die schrittweise Einführung der nachgelagerten Besteuerung. Das bedeutet, dass Beiträge zur Altersversorgung von der Steuer freigestellt, die Renten dagegen besteuert werden. Das schlägt auf das Rentenniveau durch.
 Die Koalition hat sich dem massiven Druck der Gewerkschaften gebeugt und noch in den Schlussberatungen des Bundestages die Absenkung des Rentenniveaus auf 67 Prozent der Nettoverdienste begrenzt. Andererseits soll der Beitragssatz von jetzt 19,1 Prozent bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. In einem dynamischen System lassen sich aber nicht gleichzeitig Einnahme- und Ausgabenseite festschreiben.
 Die meisten Fachleute vertreten die Ansicht, dass die Rentenversicherung nicht mit dem angestrebten Höchstbeitrag von 22 Prozent zu finanzieren ist. Man habe sich wieder einmal „reich“ gerechnet, so der Tenor. Die Wirtschaft hält schon einen Beitragssatz von 22 Prozent für zu hoch, zumal zu beachten ist, dass ja noch die Bei-
träge der Versicherten für die private Vorsorge von 4 Prozent und die hohe
Belastung der Steuerzahler durch den Bundeszuschuss hinzuzurechnen sind. Schon jetzt wird darüber diskutiert, ob dem Rentensystem mit einer Erhöhung der Altersgrenze, mit einer weiteren Aufstockung der Bundeszuschüsse (2003 rund 135 Milliarden Mark) und mit der Einbeziehung weiterer Gruppen in die Versicherungspflicht zu helfen ist.
Das nun geltende Reformgesetz bringt unter anderem folgende Neuerungen:
 Rentenformel: Die Renten werden von der nächsten Anpassung zum
1. Juli 2001 wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt. Die Rentenformel wird jedoch gleich dreimal modifiziert. Bei den Anpassungen in den Jahren 2001 und 2002 wird der Anstieg der Brutto-Verdienste der Arbeitnehmer im jeweiligen Vorjahr zugrunde gelegt und die durch die Ökosteuer finanzierte schrittweise Ermäßigung des Rentenbeitrags rentensteigernd berücksichtigt. Für das Wahljahr 2002 wird also von der Koalition ein höherer Anpassungssatz angestrebt. Änderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer und beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schlagen künftig nicht mehr auf die Rentenbemessung durch. Wenn in wenigen Jahren der Rentenbeitrag wieder angehoben werden muss, wird jedoch der Rentenanstieg gebremst.
Schon 2003 gibt es die erste Modifikation: Die von 2002 an zu erhebenden Beiträge zu der staatlich geförderten privaten Zusatzvorsorge werden unabhängig von deren tatsächlicher Höhe zwischen 2003 und 2010 jährlich mit Sätzen von 0,5 Prozent berücksichtigt, was zu einer entsprechend niedrigeren Anpassung der Renten führt. Da der Höchstsatz von 4 Prozent 2009 erreicht wird, geht er bis 2010 rentenmindernd in die Rentenbemessung ein. Von 2011 an greift dann eine weitere Änderung der Rentenformel. Der Rentenbemessung werden dann nicht mehr 100 Prozent der Brutto-Arbeitsverdienste, sondern nur noch 90 Prozent zugrunde gelegt. Das Rentenniveau wird damit für die Alt- und die jeweiligen Neurentner gleichmäßig abgeschmolzen, und zwar von heute 70 Prozent auf bis zu 67 Prozent der Nettoeinkommen. Das entspricht der Wirkung von Blüms „demographischem Faktor“, der von Rot-Grün als unsozial kassiert worden war.
 Beiträge: Die Rentenversicherung sei bis 2020 mit einem Beitragssatz von weniger als 20 Prozent und bis 2030 mit nicht mehr als 22 Prozent zu finanzieren, sagt das Arbeitsministerium. Dies ergibt sich aus dem Abbremsen der Rentendynamik, aus dem weiter steigenden Bundeszuschuss, den Mehreinnahmen aus der Ökosteuer und den sehr günstigen Annahmen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Beschäftigung und dem Einkommensanstieg.
 Hinterbliebenenrenten: In das System der Hinterbliebenenrente wird ein weiteres Mal systemwidrig eingegriffen. Die Rente soll nur noch 55 Prozent statt 60 Prozent der Rente des verstorbenen Versicherten betragen; für Kinder, die Waisenrente beziehen, ist ein Rentenzuschlag vorgesehen, der aber die Kürzung der Hinterbliebenenrente in der Regel nicht ausgleicht. Die Einkommensanrechnung wird drastisch verschärft. Der Freibetrag für die Anrechnung eigener Einkommen auf die Hinterbliebenenrente wird auf dem heutigen Niveau (1 283 DM) eingefroren; der Kinderfreibetrag bleibt dagegen dynamisch. Auf Hinterbliebenenrenten sollen künftig nicht nur Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, sondern auch Vermögenserträge und Mieteinnahmen angerechnet werden. Der Sicherungsfunktion der Hinterbliebenenrente wird damit die Grundlage entzogen. Für Ehepaare, von denen einer heute älter als 40 Jahre ist, bleibt es beim geltenden Recht. Jüngere Ehepaare können sich jedoch für das Splitten der während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften entscheiden, was den Frauen den Weg zur eigenständigen Rente ebnen soll. Mit dieser Wahl werden die Ehepartner jedoch überfordert, denn das Ergebnis des Rentensplittings ist kaum zu prognostizieren. Es hängt davon ab, welcher Partner zuerst stirbt und wer bis dahin die höheren Anwartschaften hat.
 Erziehungszeiten: Es bleibt bei der Anrechnung von drei Erziehungsjahren. Wer Erziehungsurlaub nimmt, in Teilzeit arbeitet oder unterdurchschnittlich verdient, dessen Rentenanwartschaft wird in den ersten zehn Lebensjahren eines Kindes um 50 Prozent bis auf 100 Prozent des Durchschnittseinkommens angehoben.
Das Konzept der Koalition hat Stärken und Schwächen. Unabweisbar ist es, das Rentenniveau schrittweise zu senken und Rentner und Erwerbstätige dabei gleich zu behandeln. Das war jedoch schon das Ziel von Blüms „demographischem Faktor“. Dessen Reform war auf einen Beitragssatz von 22,4 Prozent angelegt. Das Absinken des Rentenniveaus war von der alten Koalition auf 64 Prozent begrenzt worden, was wegen der geänderten Berechnung der Nettoverdienste der von Rot-Grün vorgegebenen Rentenhöhe annähernd entspricht. Der „demographische Faktor“ stellte eine systemgerechte Verbindung zur Verlängerung der Rentenlaufzeiten her. Riesters Konzept ist politisch vorgegeben, willkürlich und damit jederzeit veränderbar. Vertrauen vermittelt das nicht. Die Sorge, dass die angestrebte Absenkung des Rentenniveaus nicht ausreicht, um das heutige Rentensystem langfristig zu stabilisieren, erscheint begründet. Auch passt die bedarfsorientierte Grundsicherung für Rentenbezieher nicht zum beitragsbezogenen Rentensystem.
Weg in die private Altersversicherung
Riesters Verdienst ist es dagegen, den Weg für die private Alterssicherung zu verbreitern, ohne damit direkt die Arbeitskosten zu belasten. Auf die private Altersvorsorge kann ebenso wenig verzichtet werden wie auf das Abbremsen der Rentendynamik und die Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Gewerkschaften versuchen werden, die Arbeitgeber auf dem Umweg über die betriebliche Altersversorgung an der Finanzierung der neu zu gründenden Pensionsfonds zu beteiligen oder über diese Fonds Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen zu nehmen. Die Neuregelungen bei der Hinterbliebenenrente und die Zuschläge bei der Rentenbemessung in den zehn Lebensjahren eines Kindes zielen darauf, Frauen in die Erwerbstätigkeit zu drängen. Walter Kannengießer


Am 26. Januar 2001 billigte der Deutsche Bundestag das Altersvermögens- und Altersvermögensergänzungsgesetz. Nur das vorgenannte benötigt die Zustimmung des Bundesrates; es „hängt“ zurzeit im Vermittlungsausschuss, da der Bundesrat die Zustimmung zunächst verweigert hat.
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