ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2001Versorgungswerke: Mittelbare Auswirkungen

POLITIK

Versorgungswerke: Mittelbare Auswirkungen

Dtsch Arztebl 2001; 98(9): A-506 / B-426 / C-402

Kg

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LNSLNS Die berufsständischen Versorgungwerke werden von der Rentenreform nicht unmittelbar betroffen. Der Kreis der in der Rentenversicherung Pflichtversicherten wird nicht ausgeweitet. Die 1996 neu bestimmte „Friedensgrenze“ zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken wird nicht angetastet. Es bleibt also auch bei dem Befreiungsrecht der angestellten Freiberufler. Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine solche Beschneidung der gesetzlichen und finanziellen Grundlagen der Versorgungswerke wären auch kaum zu überwinden. Dennoch ist zu beachten, dass von Gewerkschaften und anderen verstärkt die Forderung nach der Einbeziehung aller Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung erhoben wird. Das zielt in erster Linie auf die Selbstständigen, die nicht gesetzlich pflichtversichert sind.
Mittelbar werden aber auch die Freiberufler und deren Versorgungswerke von dieser Rentenreform berührt. Die Rentenversicherung wird aus den Einnahmen der Ökosteuer bis 2003 ansteigend etwa 35 Milliarden Mark erhalten. Dies ermöglicht die Absenkung des Beitragssatzes von heute 19,1 Prozent für wenige Jahre auf einen Satz knapp unter 19 Prozent. Das schlägt auf die Beitragseinnahmen der Versorgungswerke durch, weil sich zumindest die Pflichtabgaben der angestellten Freiberufler nach den Beiträgen zur Rentenversicherung richten. Verlieren jedoch die Einnahmen der Versorgungswerke an Dynamik, so schlägt dies unmittelbar auf die Dynamik der Anwartschaften durch; mittelfristig verringert sich der Anstieg der Renten. Alles, was jetzt zur Stabilisierung des Rentenbeitrags beschlossen wird, wirkt in diese Richtung. Das gilt auch für das Abschmelzen des Rentenniveaus, obwohl die neue Rentenformel nichts mit den Anpassungsregeln der Versorgungswerke zu tun hat. Zu berücksichtigen ist freilich, dass eine Abschwächung der Leistungsdynamik bei den Versorgungswerken zu einer gewissen Entlastung der Abgabepflichtigen führt. Die steigende Lebenserwartung wird auch bei den Leistungen der Versorgungswerke be-rücksichtigt, und zwar stärker als bei den Sozialrenten.
Die Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten sind nicht auf die Versorgungswerke mit ihrem anderen Finanzierungssystem zu übertragen. Solche Leistungen der Rentenversicherung werden heute vom Bund finanziert. Darin kann man einen Verstoß gegen den Gleichheitsbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) erkennen. Auch werden Freiberufler und andere bei der Förderung der zusätzlichen kapitalbildenden Vorsorge benachteiligt; sie werden von der staatlichen Förderung ausgeschlossen, obwohl sie an deren Finanzierung über die Steuer beteiligt sind. Auch hier sind verfassungsrechtliche Bedenken zu begründen. Langfristig könnte sich die Neuregelung bei den Hinterbliebenenrenten auf die Versorgungswerke auswirken. Der Druck, auch hier eine Splitting-Regelung einzuführen und diese mit der Regelung in der Rentenversicherung zu verzahnen, könnte wachsen. Kg
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