ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2001Behindertenpolitik: Paradigmenwechsel

POLITIK

Behindertenpolitik: Paradigmenwechsel

Dtsch Arztebl 2001; 98(9): A-510 / B-430 / C-405

Richter, Eva A.

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LNSLNS Die Bundesregierung will mit dem Sozialgesetzbuch IX
grundlegende Veränderungen herbeiführen.


Grundsätzlich positiv bewerteten Leistungsträger, Verbände, Organisationen und Behindertenvertreter den 600 Seiten umfassenden Entwurf des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX). Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl Hermann Haack (SPD), sprach bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag am 19./20. Februar in Berlin sogar von einem „Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik“. Im Mittelpunkt stünde nicht mehr die Fürsorge und Versorgung von behinderten Menschen, sondern ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Haack: „Es ist gelungen, ein praxisnahes Gesetz zu formulieren, das für Betroffene zu konkreten Verbesserungen in ihrem Alltag führt.“
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die sozialen Sicherungssysteme besser miteinander kooperieren. Die Zuständigkeiten bleiben bestehen; die Sozial- und die Jugendhilfe werden jedoch erstmals in den Kreis der Rehabilitationsträger aufgenommen. Bedürftigkeitsprüfungen bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sollen – zumindest teilweise – entfallen. Als Ergebnis der Anhörung könnte bei über 27-jährigen Behinderten in stationären Einrichtungen und bei Schwerstbehinderten in Tageseinrichtungen auf den Rückgriff auf ihr Vermögen oder das der Angehörigen verzichtet werden. Ferner sieht der Entwurf gemeinsame Servicestellen der Reha-Träger vor. Damit soll den Betroffenen eine monatelange Odyssee durch den Behördendschungel erspart bleiben.
Der Gesetzentwurf enthält auch einige Leistungserweiterungen. Behinderte bekommen einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitsassistenz, beispielsweise Blinde auf einen Vorleser oder Gehörlose auf einen Gebärdendolmetscher. Zudem soll es ihnen künftig ermöglicht werden, den Rehabilitationsprozess aktiv mitzugestalten. Dafür soll ein erweitertes Wunsch- und Wahlrecht sorgen mit der Möglichkeit, Geld anstelle von Sachleistungen in Form eines persönlichen Budgets zu erhalten.
Die Intention des Entwurfs des Sozialgesetzbuches IX begrüßen nahezu alle Beteiligten. Dennoch bleibt ein Streitpunkt: die Finanzierung der Leistungserweiterungen. Derzeit stehen 55 Milliarden DM für die Rehabilitation zur Verfügung. Die Bundesregierung möchte nicht mehr aufwenden und die Sozialetats nicht stärker belasten. Die Leistungserweiterungen könnten durch Umschichtung und eine Harmonisierung der Systeme finanziert werden, glaubt Haack. Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehen jedoch von Mehrausgaben in Höhe von 571 Millionen DM aus. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet Zusatzbelastungen für die Kommunen von 300 Millionen DM. Die Rentenversicherungsträger rechnen zwar prinzipiell mit Mehrkosten, wollen aber zunächst abwarten, wie sich das Gesetz auswirkt.
Nach zwei Jahren Laufzeit – im Sommer 2003 – werden Regierung und Verbände über ihre ersten Erfahrungen mit dem Gesetz berichten. Anhand dieser Bewertung kann dann nachgebessert werden.
Dr. med. Eva A. Richter
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