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Dtsch Arztebl 2001; 98(9): A-510 / B-430 / C-405

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LNSLNS DÄ: Zur Betreuung von Behinderten und Rehabilitanden gehört die Beurteilung durch Ärzte. Im Gesetzentwurf findet sich jedoch kein Bezug zur (haus-)ärztlichen Patientenbetreuung. Dies haben sowohl die Bundes­ärzte­kammer als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert. Wollen Sie die Ärzte nicht einbinden?
Haack: Ärzte sind unter anderem als Leistungserbringer bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, aber auch durch eine Ergänzung zu § 73 Abs. 1 SGB V (kassenärztliche Versorgung) durchaus in die Regelung des SGB IX eingebunden. Eine grundsätzlich neue Definition der Rolle von Ärzten kann das SGB IX nach meiner Auffassung nicht leisten.
DÄ: Sind Sie mit den Ergebnissen der Anhörung zufrieden?
Haack: Sehr. Trotz der sehr unterschiedlich gelagerten Interessen der Verbände aus den Bereichen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen, der Reha-Träger und der Leistungserbringer wurde eine grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzesvorhaben deutlich. Die Kritikpunkte werden wir sorgfältig prüfen und gegebenenfalls auch in Änderungen umsetzen.
DÄ: Das Gesetz soll am 1. Juli 2001 in Kraft treten und nach zwei Jahren überprüft werden. Warum?
Haack: Die Maßnahmen des Sozialgesetzbuches IX sollen in den nächsten Jahren umfassend bewertet werden. Dabei kann ich mir durchaus vorstellen, dass dies durch eine wissenschaftliche Begleitforschung ergänzt wird. Wir wollen damit die Grundlagen schaffen, das SGB IX nach angemessener Frist zu evaluieren und seine Fortentwicklung auch unter Einschluss weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zu diskutieren.
DÄ: Der Gesetzentwurf sieht erweiterte Leistungen für Behinderte vor. Wie sollen diese finanziert werden?
Haack: Sie können weitgehend durch die im SGB IX angestrebten Rationalisierungseffekte, zum Beispiel die Verkürzung von Entscheidungsprozessen, kompensiert werden.
DÄ: Die GKV und die Träger der Jugend- und Sozialhilfe rechnen dennoch mit Mehrkosten. Wie ist das mit der von Ihnen zugesagten Kostenneutralität in Einklang zu bringen?
Haack: Die vorgelegten Zahlen beruhen weitgehend auf nicht nachvollziehbaren Schätzungen. Darüber hinaus vermeiden es die Träger, die Effizienzsteigerung und die Kosteneinsparung im koordinierten System gegenzurechnen. Berücksichtigt man die durch das SGB IX angestrebten Neuregelungen, lassen sich für die Kran­ken­ver­siche­rung allenfalls Mehrkosten von 80 Millionen bis 100 Millionen DM begründen, denen die dargestellten Einsparpotenziale gegenüberstehen.


Karl Hermann Haack (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten
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