ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2001FDP zur Gesundheitspolitik: Gespitzte Lippen und wolkige Worte

POLITIK

FDP zur Gesundheitspolitik: Gespitzte Lippen und wolkige Worte

Dtsch Arztebl 2001; 98(9): A-512 / B-414 / C-391

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die FDP ist überzeugt, dass Kanzler Schröder mit Ulla Schmidt eine „dialogfreudige“ Ge­sund­heits­mi­nis­terin „installierte“, um die Wogen zu glätten und gesundheitspolitische Themen aus dem Bundestagswahlkampf 2002 herauszuhalten.


Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) habe seit Amtsantritt – „in wolkigen Worten“ – viele Ansichten geäußert, die sich mit dem gesundheitspolitischen Konzept der FDP deckten, sagte Dr. Wolfgang Gerhardt, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der FDP, am 21. Februar in Stuttgart. Ähnlich wie die konservativ-liberale Koalition im Jahr 1998 erkenne nun auch die rot-grüne Bundesregierung, dass die Budgetierung ein falsches Instrument für das Gesundheitswesen sei und durch mehr Selbstverantwortung der Patienten sowie mehr Wettbewerb ersetzt werden müsse. Gerhardt geht jedoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder entsprechende Überlegungen bis zum Bundestagswahlkampf 2002 dementieren wird und erst danach „einknickt“. „Frau Schmidt hat bereits ihre Lippen gespitzt. Wir hoffen, dass sie jetzt auch pfeifen darf“, sagte Dr. Ulrich Noll, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Wie bei der Rente werde die rot-grüne Koalition langfristig auch im Gesundheitswesen ihr Konzept ändern und dem der FDP anpassen müssen, meint Gerhardt.
„Wenn wir wieder die Regierungsverantwortung innehaben, werden wir unser Gesetz von 1998 aus der Schublade ziehen“, brachte Dr. Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die FDP als Koalitionsalternative zu den Bündnis-Grünen für die SPD ab 2002 ins Gespräch. Die Grünen spielten seit dem Ministerinnenwechsel auf dem wichtigen Feld der Gesundheitspolitik in Berlin keine Rolle mehr.
Thomae erläuterte vor Journalisten die Eckpunkte der liberalen Gesundheitspolitik (Textkasten). Er betonte, dass die von der FDP favorisierte größere Eigenverantwortung der Patienten letztlich sozialer sei als das jetzige System: Wenn das Budget erschöpft sei, erhalte der sozial Schwache heute keine medizinischen Leistungen mehr. Aufgrund der Härtefall- und Überforderungsregelungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sei dies in einem System mit mehr Eigenverantwortung nicht zu befürchten. Thomae erklärte auf Nachfrage, dass er die Neuregelung in den Niederlanden, wo sich Arbeitnehmer bereits ab einem Bruttogehalt von jährlich 20 000 Gulden (etwa 17 800 DM) privat versichern können, als einen Schritt in die richtige Richtung erachte. Die Höhe der Pflichtversicherungsgrenze müsse allerdings an einem „runden Tisch“ mit den Beteiligten ausgehandelt werden. Thomae kündigte an, dass die FDP-Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier zur Verbesserung der Wahlmöglichkeiten der Versicherten für die Gestaltung ihres Versicherungsschutzes vorlegen werde.
Der gesundheitspolitische Experte der FDP sprach sich dafür aus, eine private Unfallversicherungspflicht einzuführen, um die Diskussion über den Umgang mit Risikosportarten zu beenden. Eine private Unfallversicherung „koste nicht die Welt“ (etwa 10 DM im Monat), und es müsse dann nicht festgelegt werden, welche Sportarten riskant sind und welche nicht. Zudem seien bereits viele im Besitz einer privaten Unfallversicherung. Als zumindest „diskussionswürdig“ betrachtet die FDP eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern. Jens Flintrop


Wolfgang Gerhardt: „Die Gesundheitspolitik wird bei der nächsten Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen.“


Plädoyer für mehr Wettbewerb
Die Eckpunkte des FDP-Konzepts für eine „zukunftsorientierte Gesundheitspolitik“ zielen auf mehr Wettbewerb und Eigeninitiative. Die Liberalen fordern eine Gesundheitspolitik,
- die sich am tatsächlichen Bedarf der Patienten orientiert;
- die eine hochwertige medizinische Versorgung aller Patienten gewährleistet und eine Zwei-Klassen-Medizin verhindert;
- die den Menschen Wahlmöglichkeiten für die Gestaltung ihres Versicherungsschutzes gibt;
- die ohne Budgets im Gesundheitswesen auskommt;
- die feste Preise für ärztliche und zahnärztliche Leistungen vorsieht;
- die im Krankenhausbereich ein funktionierendes Preissystem statt staatlich festgesetzter Ausgabenbegrenzungen in die Wege leitet;
- die auf Wettbewerb und Eigeninitiative setzt statt auf Bürokratie;
- die Anreize zur Eigenverantwortung der Versicherten stärkt und ihnen dabei hilft, gesundheitsbewusst zu leben, und
- die langfristig Vorsorge trifft für die Auswirkungen der demographischen Entwicklung.
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