ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2001Mitteilungen: Erläuterungen zur Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V zu psychiatrischen Institutsambulanzen an psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern mit regionaler Versorgungsverpflichtung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Erläuterungen zur Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V zu psychiatrischen Institutsambulanzen an psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern mit regionaler Versorgungsverpflichtung

Dtsch Arztebl 2001; 98(9): A-566 / B-474 / C-450

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LNSLNS Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Allgemeinkrankenhäuser mit selbstständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung der in einem entsprechenden Vertrag vereinbarten Gruppe von Kranken ermächtigt sind. Damit wurde die für die Ermächtigung dieser Abteilungen bisher vorgeschriebene Bedarfsprüfung durch die Zulassungsausschüsse vom Gesetzgeber aufgehoben.
In § 118 Abs. 2 SGB V ist weiterhin festgelegt, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in einem Vertrag die Gruppe psychisch Kranker festlegen, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch psychiatrische Institutsambulanzen an psychiatrischen Abteilungen von Allgemeinkrankenhäusern mit regionaler Versorgungsverpflichtung bedürfen. Dieser Vertrag ist jetzt endgültig zwischen den Vertragspartnern verabschiedet worden.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die jetzige Vereinbarung selbstverständlich eine Kompromissbildung zwischen den ursprünglich durchaus kontroversen Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darstellt.
Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist insbesondere positiv hervorzuheben, dass durch die beigefügte Protokollnotiz zum Vertrag eine Definition des Schweregrades der an den Instituts-
ambulanzen zu behandelnden Erkrankungen dann sichergestellt ist, sobald für die in § 3 genannten Krankheitsbilder allgemein anerkannte Kriterien zur Feststellung dieses Schweregrades verabschiedet werden sollten.
In § 3 des Vertrages sind die Hauptindikationen genannt, die für eine Behandlung an den entsprechenden Institutsambulanzen infrage kommen, sofern sie einen chronischen oder chronisch rezidivierenden Verlauf aufweisen. Dabei haben sich die Vertragspartner einerseits an Empfehlungen einer im Jahr 1986 verabschiedeten Vereinbarung zu Indikationen von an psychiatrischen Institutsambulanzen zu behandelnden Patienten und andererseits an den in der Gesetzesbegründung zu § 118 Abs. 2 SGB V aufgeführten Krankheitsbildern orientiert. Im Übrigen wurde bei den Beratungen hierzu festgehalten, dass es sich bei den genannten Indikationen um die hauptsächlich von den Institutsambulanzen behandelte Patientenklientel handele.
Weiterhin ist positiv die Regelung des Patientenzugangs in § 4 des Vertrages hervorzuheben, die analog der Protokollnotiz zum dreiseitigen Vertrag über ambulante Operationen übernommen wurde. Damit ist die Überweisung als Regelfall des Zugangs zur Institutsambulanz definiert.
Schließlich wurde bei der Definition der Leistungsinhalte in § 5 der Forderung der Niedergelassenen entsprochen, die von den Institutsambulanzen zu erbringende Leistung als Komplexleistung zu definieren, sodass zum Beispiel die alleinige Verschreibung von Psychopharmaka oder eine Eingrenzung nur auf psychotherapeutische Behandlungen einzelner Patienten an den Institutsambulanzen nicht möglich ist.
Finanzielle Auswirkungen für die niedergelassenen Vertragsärzte ergeben sich aus der Vereinbarung nicht, da gemäß
§ 120 Abs. 2 SGB V die Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen unmittelbar von den Krankenkassen vergütet werden und somit diese Vergütung nicht zulasten des Budgets der Vertragsärzte läuft.
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