ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2001Versicherungen: Gesetz gegen Gentests

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Versicherungen: Gesetz gegen Gentests

Dtsch Arztebl 2001; 98(10): A-576 / B-469 / C-441

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LNSLNS Bundesjustizministerin fordert eine Regelung im Versicherungsrecht.
Die Bundesregierung will obligatorische Gentests bei Versicherungen gesetzlich verbieten. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, sie freue sich, „dass bei uns die Versicherungen bisher danach verfahren“. Allerdings werde die Regierung „wohl nicht umhinkönnen, das auch im Versicherungsrecht genau zu regeln“.
Däubler-Gmelin verwies dabei auf eine ihrer Ansicht nach wegweisende Regelung in Österreich. Diese verbiete es Versicherungen, solche Gentests zu verlangen, zu verwerten oder zu verbreiten. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums soll die so genannte Versicherungsvertragskommission eine Reform des Versicherungsvertragsrechts vorbereiten – in diesem Zusammenhang soll dann das Verbot des Zugriffs auf die Ergebnisse von Gentests der Versicherten geregelt werden. (Siehe zu dieser Thematik auch den Aufsatz in diesem Heft.)
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