ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2001Universitätskliniken: Hochschullehrer an die Kandare

POLITIK

Universitätskliniken: Hochschullehrer an die Kandare

Dtsch Arztebl 2001; 98(10): A-579 / B-483 / C-459

Clade, Harald

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LNSLNS Das gesamte Personal- und Dienstrecht an den Hochschulkliniken
und Forschungseinrichtungen soll grundlegend geändert
und das personenbezogene Liquidationsrecht abgeschafft werden.

Eine Zeitbombe tickt: Sowohl einzelne Fraktionen im Bundestag – insbesondere die der PDS – als auch die Kultusminister der Länder beabsichtigen, das gesamte Personal- und Dienstrecht einschließlich des Vergütungssystems grundlegend zu ändern. Zugleich sollen die Aufgaben und Leitungsstrukturen im Bereich der Hochschulmedizin neu geordnet werden. Als Grundlage der Bestrebungen der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) gilt ein Beschluss über ein Positionspapier vom 19. November 1999, das unverändert politisch weiterverfolgt wird, und ein Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneter der Fraktion der PDS zur „Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ (vom 19. Juli 2000). Die KMK-Standpunkte basieren auf einer bereits 1995 beschlossenen Strategie zur Neugestaltung von Struktur und Finanzierung der Hochschulmedizin.
Die KMK-Pläne haben es in sich, berühren sie doch nicht nur die Leitungs- und Führungsstrukturen in den Universitätskliniken, sondern auch das Personal- und Dienstrecht der beamteten Hochschullehrer und der Klinikdirektoren in den Unikliniken. Ein „Reform-Kraftakt“ soll dem inzwischen vollzogenen Wandel im Gesundheitswesen Rechnung tragen und vor allem die Bestrebungen der verschiedenen Etappen zur Gesundheitsstrukturreform auch im Bereich der Hochschulmedizin analog umsetzen.
In den Eckpunkten heißt es: Auch die Hochschulmedizin muss der fortschreitenden marktwirtschaftlichen Ausrichtung in sämtlichen Leistungssektoren des Gesundheitswesens Rechnung tragen und „kongeniale“ Anforderungen an die Leitung und Führung der klinischen Einrichtungen in der Hochschulmedizin stellen. Dafür müssten durchgreifende Änderungen bei den personalrechtlichen Regelungen der Professoren und der leitenden Ärzte im Bereich der Universitätskliniken vollzogen werden. Künftig werde sich auch die deutsche Hochschulmedizin unter die Devise von mehr Kosten- und Leistungstransparenz, eines innovativen Leistungswettbewerbs, aber auch unter das politische Postulat der Beitragsstabilität in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) stellen müssen.
Konsequenzen der Klinikfinanzierung
Die Kultusminister fordern: Auch die Hochschulkliniken müssen verstärkt verpflichtet werden, die immer knapper werdenden finanziellen und personellen sowie kapazitätsbezogenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und noch vorhandene Wirtschaftlichkeitspotenziale zugunsten der Finanzierung des Gesamtsystems zu mobilisieren. Die Hochschulkliniken als Teil des öffentlichen Gesundheitswesens sind nach Ansicht der KMK auch von tief greifenden Reformen der Krankenhausfinanzierung betroffen. Insbesondere gelte dies für die in der GKV-Gesundheitsreform 2000 beschlossene Einführung von differenzierten, flächendeckenden leistungsbezogenen Vergütungsformen (Diagnosis Related Groups). Hochschullehrer und Hochschulkliniken müssten sich rechtzeitig darauf einstellen. So heißt es, dass die Verteilung der Gelder durch die Länder auf die Universitätskliniken auch zunehmend unter das Leistungsprimat gestellt werden. Soweit über den Landeszuschuss andere Aufgaben außerhalb der Forschung und Lehre in der Medizin abgedeckt werden sollen, müssten diese transparent gestaltet und konsequent auf Leistungsbezug umgesteuert werden. Darüber hinaus postulieren die Kultusminister: Bei der Besetzung von Stellen für Professuren an den medizinischen Fakultäten sind die mit einer Professur zusammenhängenden Aufgaben der Leitung einer klinischen Einrichtung – einschließlich des damit verbundenen Liquidationsrechtes – durch Chefarztverträge zu regeln. In diesen sollen sämtliche Aufgaben, die mit der Leitung von klinischen Einrichtungen verbunden sind, einschließlich der Behandlung von Privatpatienten allein zur Dienstaufgabe der Chefärzte der Unikliniken bestimmt werden. Außerdem wird angestrebt, mit den bereits beamteten Professoren (mit Altverträgen) einvernehmlich vergleichbare Verträge abzuschließen.
Die KMK will mit der Finanzierungsreform eine Organisationsreform im Bereich der Unikliniken und in der Hochschulmedizin verbinden. Diese müssten die Hochschulkliniken in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Zukunft auch im Hinblick auf den zunehmenden Leistungswettbewerb und die Rahmenbedingungen bei der Finanzierung zu bewältigen. Mit den medizinischen Versorgungsnotwendigkeiten müssten auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen koordiniert werden. Deshalb würden die Aufgaben des Klinikmanagements immer wichtiger. Entsprechend müssten die Einnahmen aus der Krankenversorgung zur Finanzierung der Etats erwirtschaftet werden, um die Einrichtungen ausreichend finanziell auszustatten. Entsprechend müssten auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung umfassend verwirklicht werden.
Liquidationsrecht
für die Unikliniken?
Im Rahmen der zu revidierenden Chefarztverträge soll den Vorschlägen zufolge künftig das gesamte Liquidationsrecht auf eine leistungsgerechte Vergütung mit Festgehältern, und zwar mit einem fixen und variablen Bestandteil, umgestellt werden. Demnach würde der Institution Universitätsklinik das bis jetzt den Klinik-Chefärzten zustehende Liquidationsrecht vollends übertragen werden.
Es müsse berücksichtigt werden, meint die KMK, dass die Hochschulkliniken in einem schärfer werdenden Wettbewerb bestehen sollen. Außerdem sollte sich die Höhe der zu erwartenden Liquidationseinnahmen mittel- bis langfristig an völlig geänderten Kriterien orientieren, zum Beispiel am Umfang der übertragenen Verantwortung, der nachgewiesenen Versorgungsqualität und dem wirtschaftlichen Erfolg der klinischen Einrichtungen. Darüber hinaus sollen sich die geänderten Verhältnisse des Arbeitsmarktes in der Honorierung und in der Vergütung widerspiegeln. Danach soll die Vereinbarung zwischen unbefristeten und befristeten Vergütungsanteilen unterscheiden.
Die inhaltliche Ausgestaltung der Chefarztverträge soll „integraler Bestandteil“ der betrieblichen und wirtschaftlichen Verantwortlichkeit der Leitung der Klinik sein. Dies gelte vor allem für die Festlegung der Vergütung.
Mit der völligen Ablösung des Personalrechts durch den Abschluss von Chefarztverträgen müsse auch die Suspendierung des auf einer Nebentätigkeit beruhenden Liquidationsrechtes der Chefärzte einhergehen. Ein auf dem persönlichen Liquidationsprivileg der leitenden Universitätsklinikärzte beruhendes Vergütungssystem birgt nach Ansicht der Kultusminister die Gefahr von „Fehlsteuerungen“ im Hinblick auf strukturelle und fachliche Veränderungen der klinischen Einrichtungen der Universitätsklinik. Auch lasse ein solches System den Bezug des Chefarztes zu den übertragenen Leitungsaufgaben vermissen.
Weiter wird gefordert, dass die Liquidationseinnahmen künftig der Universitätsklinik zufallen. Im Gegenzug soll anstelle des Liquidationsrechtes eine „leistungsgerechte Vergütung“ vereinbart werden.
Zusammen mit den Aufgaben in der Krankenversorgung sind den Universitätsprofessoren mit Chefarztfunktion die Aufgaben in Forschung und Lehre einschließlich der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu übertragen, heißt es in dem KMK-Forderungskatalog. Dies könne sowohl im Rahmen einer Kombinationslösung – Ernennung zum beamteten Professor und Abschluss eines Chefarztvertrages – oder aber im Rahmen einer Vertragslösung geschehen. Die Vertragslösung entspricht dem Abschluss eines Angestellten- sowie Chefarztvertrages oder eines einheitlichen Angestellten- oder Chefarztvertrages mit dem jeweiligen Hochschullehrer.
Die Kultusministerkonferenz tendiert zur Vertragslösung. Analoge Verträge sollten auch mit der „zweiten Führungsebene“ der Unikliniken erwogen werden. Dadurch sollen außer den Leitern der Unikliniken und den Chef-ärzten weitere ärztliche Führungskräfte in die Führungsveranwortung einbezogen werden.
Bundes­ärzte­kammer:
Negative Konsequenzen
Bislang sind die Vorstellungen der Kultusministerkonferenz in Baden-Württemberg und in Sachsen im Rahmen der Hochschullehrer-Nebentätigkeitsverordnungen eingeführt. Obgleich noch nicht weit verbreitet, besteht aber eine starke Tendenz – zunächst im Hochschulbereich –, das Privatliquidationsrecht neu zu regeln und dem Krankenhausträger zu übertragen
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht in der so genannten Beteiligungsvergütung, das heißt der Übertragung der Liquidationsrechte an den Krankenhausträger und nur der Beteiligung des leitenden Krankenhausarztes daran, eine Alternative zur Einräumung des Liquidationsrechtes an den Arzt selbst, wie den 1996 formulierten Eckpunkten zur Weiterentwicklung des Chefarztvertragsrechtes zu entnehmen ist.
Der Übertragung des Liquidationsrechtes auf Institutionen steht die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) skeptisch gegenüber. Dies sei mit der GOÄ nicht vereinbar, meint die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der BÄK, Renate Hess, Köln. Davon zu unterscheiden sei jedoch das Inkasso der Liquidation, das auch dem Krankenhausträger übertragen werden könne. Die Verantwortung für die Liquidation seiner Leistungen bliebe jedoch beim Arzt.
Hess prognostiziert, dass sich die vergütungsrechtliche Situation der Hochschulmediziner bei der Verwirklichung der Pläne verschlechtert. „Man darf nicht verkennen, dass das bisherige originäre Liquidationsrecht auch als Ausgleich für die mit der Hochschullehrer-Besoldung nicht abgegoltene Leitung der Universitätsklinik vereinbart war“, argumentiert Renate Hess. Aufgrund des zunehmenden ökonomischen Drucks auf die Universitätskliniken sei das Liquidationsrecht nicht mehr Leistungsentgelt; es werde vielmehr zur Finanzierungsmasse der Klinik. Der Klinikleiter, dessen Ruf die Klinik präge, wäre nur noch mit tendenziell sinkenden Anteilen beteiligt.
Hess sieht auch negative Auswirkungen auf den ärztlichen Dienst, da die Klinik bei dem enger werdenden Finanzierungsrahmen eine Mitarbeiterbeteiligung nicht nach dem Leistungsprinzip vornehmen könne, sondern wegen der tariflichen Gleichbehandlung nur noch das Gießkannenprinzip infrage käme.
Im Hinblick auf den Status der Privatpatienten kommentiert Renate Hess: „Die Zuordnung der stationären Behandlung von Privatpatienten in den Dienstaufgabenbereich des Klinikdirektors ist weitgehend üblich. Dies hat so lange keinen Einfluss auf den Privatpatienten, wie der Klinikdirektor in einem Arztzusatzvertrag zur persönlichen Behandlung verpflichtet ist. Da das Konzept jedoch davon ausgeht, das Liquidationsrecht des Klinikdirektors abzuschaffen, entfällt auch die Verpflichtung des Klinikdirektors zur persönlichen Leistungserbringung. Der Privatpatient verlöre somit seinen Sonderstatus.“ Dr. rer. pol. Harald Clade
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