ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2001Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht bestätigt

POLITIK

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht bestätigt

Dtsch Arztebl 2001; 98(10): A-582 / B-476 / C-447

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Ehefrau wollte Nachwuchs, ihr Ehemann nicht mehr – dennoch muss er nun für Mutter und Kind aufkommen.

Männer müssen für den Unterhalt ihrer Ex-Ehefrau aufkommen, wenn diese ein gemeinsames Kind betreut und deswegen nicht erwerbstätig sein kann. Das gilt auch dann, wenn die Entstehung des Kindes vom Mann nicht mehr gewünscht war. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (Az.: XII ZR 34/99, Urteil vom 21. Februar 2001)
Ein kinderloses Ehepaar hatte sich für eine homologene In-vitro-Fertilisation entschieden. Drei Implantationen verliefen ergebnislos. Kurz danach lernte der Ehemann eine andere Frau kennen und informierte seine Ehefrau über die neue Beziehung. Er machte deutlich, dass er mit weiteren Implantationen nicht mehr einverstanden sei. Dennoch entschied sich die Ehefrau – mit Wissen ihres Mannes – zu einem vierten Versuch und wurde schwanger. Zwei Monate später trennten sich die Partner, neun Monate später wurde die gemeinsame Tochter geboren. Den implantierenden Arzt hatte der Mann nicht von seinem entgegenstehenden Willen unterrichtet, sodass sich die Frage einer Haftung des Arztes in diesem Fall nicht stellte.
Kinderwunsch ist akzeptabel
Die Ehe wurde inzwischen auf Antrag der Ehefrau geschieden. Sie gab ihren Beruf auf, um ihr Kind zu betreuen, und verklagte dann ihren Ex-Ehemann auf Unterhaltszahlung. Das Amtsgericht Ulm beschränkte zunächst den Unterhaltsanspruch der Frau. Sie habe ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt, hieß es zur Begründung, und sich damit über die Interessen ihres damaligen Ehemannes hinweggesetzt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hob das Urteil auf und erkannte der Frau den vollen Unterhalt zu. Ihr könne kein Vorwurf gemacht werden, dass sie an der ursprünglich gemeinsamen Familienplanung festgehalten habe. Schließlich habe sich der Ehemann unter Verstoß gegen seine ehelichen Treuepflichten einer anderen Frau zugewandt und sei einseitig von der Familienplanung abgerückt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Oberlandesgerichts nun im Ergebnis bestätigt. In seiner Argumentation ist er jedoch nicht in allen Punkten der Vorinstanz gefolgt. Nach heutigem Verständnis entschieden Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung, ob, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise sie Nachkommen zeugen wollen. Ihr Entschluss sei jedoch nicht bindend. Die Entscheidung für Kinder sei eine höchstpersönliche Angelegenheit. Würde man ihr eine solch starke Bindungswirkung wie das Oberlandesgericht zugestehen, verletzte man die grundrechtlich geschützte personale Würde und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Dazu zähle auch, sich jederzeit neu für oder gegen ein Kind entscheiden zu können. Aus welchen Gründen der Entschluss gefasst werde, entziehe sich einer Beur-
teilung durch die Rechtsordnung. Deshalb sei die Treuepflichtsverletzung des Ehemanns in diesem Zusammenhang nicht zu beachten.
Dennoch liegen nach Auffassung des BGH keine Gründe vor, um die Höhe des Unterhalts einzuschränken. Die Ehefrau habe ihre finanzielle Bedürftigkeit weder mutwillig herbeigeführt noch sich über wesentliche Vermögensinteressen ihres damaligen Ehemannes hinweggesetzt. Mutwillig handele nämlich nur, wer seine Arbeitskraft oder sein Vermögen auf sinnlose Art aufs Spiel setze. Die Verwirklichung eines Kindeswunsches sei mit derartigen Verhaltensweisen aber nicht vergleichbar. Sabine Rieser
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