Neufassung der Kurarztverträge

Der Gesetzgeber hat durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 alle Kuren als ambulante Vorsorgemaßnahmen im § 23 SGB V zusammengefasst und den Begriff der „Kur“ aus dem Gesetzestext herausgenommen. In langwierigen Vertragsverhandlungen konnte schließlich erreicht werden, dass die bisherige Rehabilitationskur als „Ambulante Vorsorgeleistung bei bestehenden Krankheiten“ erhalten wurde. Die bisherige Vorsorgekur wurde zur „Ambulanten Vorsorgeleistung zur Krankheitsverhütung“. Somit konnte die Differenzierung der Kurformen einschließlich der entsprechenden Vergütungsregelungen erhalten werden.
Mit den Bundesverbänden der Krankenkassen wurde darüber hinaus eine Anhebung der Vergütungsregelungen um circa 1,5 Prozent vereinbart. Diese neue Regelung soll bereits ab 1. Oktober 2000 gelten. Der Vertrag soll deshalb rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Zur Vervollständigung wird diese Neufassung ebenfalls veröffentlicht, verbunden mit dem Hinweis, dass diese erst nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens durch die Bundesverbände der Krankenkassen in Kraft tritt.
Zum 1. Januar 2001 wird mit den Ersatzkassen ein gesonderter weitgehend inhaltsgleicher Vertrag abgeschlossen, der sich im Hinblick auf die Vergütung (circa 5 Prozent über dem Primärkassenniveau) unterscheidet.
Wegen der umfangreichen redaktionellen Änderungen sind beide Verträge einschließlich der Anlagen 2, 3 und 4 vollständig überarbeitet worden. Die Richtlinien (Anlage 1) werden zurzeit redaktionell und im Hinblick auf inhaltliche Klarstellungen überarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Das Vordruckmuster 25 – Kurvorschlag des Arztes (neue Bezeichnung: Anregung einer ambulanten Vorsorgeleistung in anerkannten Kurorten gemäß § 23 Abs. 2 SGB V) – wird in der Formularkommission entsprechend angepasst.