ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2001Sozialhilfe-Urteil: Ausgesessen

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Sozialhilfe-Urteil: Ausgesessen

Dtsch Arztebl 2001; 98(11): A-649 / B-545 / C-521

Maus, Josef

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LNSLNS Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts entlastet die Städte und Gemeinden, für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wird die Sache hingegen teuer. Das Gericht hat entschieden, dass freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger nur einen Mindestbeitrag von rund 160 DM pro Monat für die Kran­ken­ver­siche­rung aufbringen müssen. Bei der Beitragsbemessung seien nur die Einnahmen des Mitglieds – in diesen Fällen der Regelsatz der Sozialhilfe – und die anteilige Miete (als Sozialhilfeleistung) heranzuziehen.
Diese Beiträge, kritisiert Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender des bayerischen BKK-Landesverbandes, sind weit von der Kostendeckung entfernt. Schulte verweist auf den monatlichen Durchschnittsbeitrag der GKV, der zurzeit bei rund 660 DM pro Mitglied liegt. Rechnerisch ergibt sich daraus eine jährliche Unterdeckung von etwa sechstausend DM je freiwillig versichertem Sozialhilfeempfänger.
Angesichts der rund 270 Milliarden DM Gesamtausgaben der GKV scheint dies kein nennenswerter Betrag zu sein. Aber auch hier macht es die Menge. Von den annähernd 2,9 Millionen Sozialhilfeempfängern in Deutschland ist etwa ein Fünftel freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse. Damit summieren sich die Fehlbeträge auf 3,5 Milliarden DM pro Jahr. Schulte fordert den Gesetzgeber auf, „endlich eine Regelung dafür zu schaffen, dass die Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge für Sozialhilfeempfänger auf das durchschnittliche Beitragsniveau der GKV angehoben werden“.
Für die Politik ist die Schieflage keineswegs neu: Schon im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 war vorgegeben, das Problem der Beitragsbemessung bis zum 1. Januar 1997 zu regeln. Geschehen ist bislang nichts. Gerhard Schulte hält die Angelegenheit für dringlich: „Legt der Gesetzgeber nicht bald eine Neuregelung vor, ist ein weiterer Baustein für Beitragssatzsteigerungen bei allen gesetzlichen Krankenkassen gelegt.“
Höhere Krankenkassenbeiträge passen der Politik nicht ins Konzept. Will man dies vermeiden, droht andererseits Ärger mit den mächtigen Bundesländern: Eine Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln würde zwangsläufig die ohnehin begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Kommunen sprengen. Vielleicht gilt deshalb weiterhin die Parole: aussitzen. Josef Maus
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