ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2001KBV-Symposium: Blickpunkt Europa

POLITIK

KBV-Symposium: Blickpunkt Europa

Dtsch Arztebl 2001; 98(11): A-661 / B-537 / C-505

Korzilius, Heike

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LNSLNS Ärzte, Vertreter von Krankenkassen und Politiker diskutierten Chancen und Risiken der europäischen Integration.

Wir gehen nach Europa, oder Europa kommt zu uns.“ Die europäische Integration ist nach Ansicht von Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm nicht aufzuhalten. Sie biete aber auch Chancen, betonte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beim Symposium „Freizügigkeit in Europa versus staatliche Reglementierung in Deutschland“ seiner Organisation in Königswinter. Richter-Reichhelm sieht positive Beispiele für die gelungene Umsetzung der Freizügigkeitsregelungen auch für Patienten. Die Euregio-Projekte in den Grenzgebieten zu den Niederlanden und Belgien zeigten, dass es durchaus möglich sei, Vereinbarungen für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen zu treffen, die Vorteile für Versicherte und Kostenträger böten (vgl. DÄ, Heft 10/2001). Außerdem kenne das deutsche Gesundheitssystem weder Wartelisten noch Altersgrenzen für bestimmte Leistungen. „Dem Wettbewerb um Patienten aus den EU-Mitgliedstaaten können wir daher mit relativer Ruhe ins Auge sehen“, so Richter-Reichhelm.
Dennoch werfen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Kohll/Decker Fragen über die Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitswesen auf. Die Luxemburger Richter hatten 1998 in den beiden Fällen entschieden, dass der Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auch für medizinische Leistungen sowie für Heil- und Hilfsmittel gilt. Strittig ist noch, ob selbiges auch für die Inanspruchnahme stationärer Leistungen gilt oder auf Sachleistungssysteme wie das deutsche übertragen werden kann. Darüber wird der Europäische Gerichtshof demnächst entscheiden. Dazu Richter-Reichhelm: „Europa setzt einen neuen Rahmen. Diesen mit zu gestalten und die darin liegenden Chancen zu nutzen, gilt es ebenso, wie die nationalen Belange zur Absicherung der Bürger im Krankheitsfall beizubehalten.“
Europäische Regelungen wirken sich in erster Linie mittelbar auf das deutsche Gesundheitssystem aus. Für den KBV-Vorsitzenden wirft dies vor allem folgende Fragen auf: Ist das Prinzip der Sachleistung mit den EU-Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vereinbar? Sind die Steuerungsinstrumente des deutschen Systems wie Budgets, Bedarfsplanung oder Gesamtvergütung auf Dauer haltbar? Ist das Kollektivvertragssystem zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern gefährdet? Fragen, auf die zurzeit niemand eine klare Antwort parat hat.
Der Weg darf nicht in
die Staatsmedizin führen
„Europa kann uns zwingen, bestimmte Dinge zu ändern“, sagte Eike Hovermann, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. „Wir müssen das vorausschauend gestalten.“ Die Tatsache, dass Gesundheitspolitiker und andere Akteure des Gesundheitswesens in puncto Europa bislang eher reagieren als agieren, hatte bereits am Vortag Dr. Hans Jürgen Ahrens vom AOK-Bundesverband kritisiert: „Wir haben der europäischen Entwicklung zu wenig Bedeutung beigemessen.“ Man müsse keine Europaphobie entwickeln. Aber die Politik müsse einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungen aus Brüssel ausüben. Trotz der wettbewerbsfreundlichen Entscheidungen der EU-Gremien war sich Ahrens sicher, dass es keinen unbeschränkten Markt im Gesundheitswesen geben wird. Gefährlich seien aber auch Tendenzen, vor dem Hintergrund von Kartellrechtserwägungen auf Kosten der Selbstverwaltung mehr und mehr Befugnisse auf den Staat zu übertragen. Der Weg dürfe nicht in die Staatsmedizin führen.
Einhellig abgelehnt wurde auch eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme innerhalb der EU. „Das ist illusionär“, sagte Wolfgang Lohmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Dafür herrschten in den Staaten zu unterschiedliche Auffassungen: „Unser System ist erhaltenswert. Es hat eine Zukunft in Europa“, gab er sich optimistisch. Auch Wolfgang Schmeinck vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen erteilte Harmonisierungsbestrebungen eine klare Absage: „Das würde zum einen die Regelungsdichte noch erhöhen. Zum anderen käme von unserem System viel unter die Räder.“ Eine Ansicht, die aufseiten der Ärzte Dr. med. Michael Späth teilte. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg sagte: „Ich bin froh darüber, dass die EU keine Vorgaben machen darf. Rund 80 Prozent der mehrheitlich staatlichen Systeme arbeiten mit Wartelisten und Rationierung. Davor würde mir grauen.“
Viele Äußerungen ließen darauf schließen, dass zum Bewahrenswerten des deutschen Gesundheitswesens das Sachleistungsprinzip gehört. Dazu Kassenvertreter Schmeinck: „Eigentlich will hier niemand die Kostenerstattung.“ Um aber die Freizügigkeit der Patienten zu erleichtern, könne man über Ausnahmen bei einer Leistungsinanspruchnahme im Ausland nachdenken. Überzeugt vom Fortbestand der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung zeigte sich der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg Dietrich Hoppe: „Die europäischen Bürger wollen eine soziale Versicherung, keine Pflicht zur Versicherung.“ Heike Korzilius
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