ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1996Börsebius über Steuerpläne: Ungeheuer

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Börsebius über Steuerpläne: Ungeheuer

Rombach, Reinhold

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LNSLNSLNSLNS Eine doppelte Breitseite ereilte dieser Tage unzählige Anleger. Ein gewisser Herr Eppelmann schlug vor, bei der Umstellung der Mark auf den Euro alle Schwarzgelder zu erfassen, und auf der politischen Bühne rumoren überdies Pläne, die steuerfreien Erträge aus Lebensversicherungen auszumerzen. Bei den Betroffenen oder vermeintlich Betroffenen sind – verständlicherweise – Verunsicherung, Empörung, teilweise gar Panik auszumachen.


Eppelmanns Weißwaschidee
Zunächst einmal zur Eppelmannschen Schwarzgeld-Weißwaschidee. Die können Sie getrost ad acta legen, weil sie schlicht als Loch-Ness-Äquivalent einzustufen ist. Im Sommerloch kommt der lustheischende Politiker mit so einem ungeheuerlichen Vorschlag natürlich an die Stammtische; und anders sollte der Vorstoß auch nicht mißverstanden werden. In der Realität scheitert eine Umsetzung dieses spaßigen Einfalls wegen des riesigen Aufwandes alleine schon an der praktischen Undurchführbarkeit.
Die psychologischen Gründe nicht zu vergessen. Würde eine Erfassung aller Geldbestände (von kompetenter Seite) auch nur ernsthaft erwogen, käme unmittelbar darauf eine gewaltige Kapitalflucht in Gang. Die Folgen: ein drastischer Zinsanstieg. Eine wirklich soziale Idee, Herr Eppelmann.
Dagegen sind die Pläne zur Besteuerung von Lebensversicherungen sehr ernst zu nehmen. Schon die aufgeregte bis hysterische Reaktion der Assekuranzbranche belegt, wie ernst hier die Lage ist. Der Verband der Lebensversicherer übte am gestrigen Montag scharfe Kritik am entsprechenden Vorschlag des bayerischen Finanzministers Erwin Huber. Allein die Tatsache, daß es derzeit rund 80 Millionen Lebensversicherungsverträge in Deutschland gebe, mache deutlich, so der Verband, "welch schwerer Eingriff die Besteuerung von Kapitalerträgen aus Lebensversicherungen wäre": Das ist wohl wahr, erklärt aber gar nichts. Wahr ist, daß Lebensversicherungen bisher in Konkurrenz zu anderen Geldanlageformen deutlich privilegiert sind, und zwar sowohl bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Aufwendungen (Sonderausgabenabzug) als auch der Steuerfreiheit von Kapitalerträgen. Wer beispielsweise mit demselben Ziel "Altersvorsorge" ein Aktien- oder Rentenportfeuille anspart, hat diese Vorteile eben nicht. Insoweit ist es steuersystematisch nicht erklärbar, warum Lebensversicherungen bevorteilt sein sollen.
Aus eben diesem Grunde steht zu befürchten, daß die Besteuerungspläne mindestens teilweise in die Tat umgesetzt werden. Einziger Trost: Inhaber bestehender Verträge brauchen, so bleibt zu hoffen, nichts zu befürchten. Börsebius

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