ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2001Gesetzlicher Handlungsbedarf

VARIA

Gesetzlicher Handlungsbedarf

Dtsch Arztebl 2001; 98(11): A-712 / B-613 / C-562

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Im Jahr 1956 hat die WHO erstmals „Richtlinien für medizinische Untersuchungen von Bewerbern um eine Kraftfahrerlaubnis“ veröffentlicht, die in überarbeiteter Form auch in die europäische Gesetzgebung Eingang fanden.
Die 1999 in Kraft getretene „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“ (Fahrerlaubnis-Verordnung) sollte die zweite EG-Richtlinie über den Führerschein von 1991 in deutsches Recht umsetzen. Eine wesentliche Aufgabe für den Gesetzgeber bestand darin, Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Fahrtauglichkeit festzuschreiben. In der Vorgabe wird für Führer von Kraftfahrzeugen über 3,5 t ausnahmslos vor der erstmaligen Erteilung der Fahrerlaubnis und danach in bestimmten Zeitabständen eine ärztliche Untersuchung gefordert.
Der neue PKW-Führerschein der Fahrerlaubnisklasse B (vormals Klasse 3) gestattet demnach auch nur noch das Führen von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen. In Deutschland gibt es jedoch weiterhin keine Pflichtuntersuchungen für PKW-Fahrer mit dem alten Führerschein Klasse 3, der das Führen von Fahrzeugen bis 7,5 t gestattet. Dies muss nun im Rahmen der ersten Revision der Fahrerlaubnisverordnung nachgebessert werden. Hinsichtlich des Zeitpunktes einer geforderten ärztlichen Untersuchung für die Altführerscheininhaber sowie des Umfanges und der Häufigkeit von pflichtgemäßen Wiederholungsuntersuchungen hat der nationale Gesetzgeber dabei einen Regelungsspielraum, der auf der Basis medizinischer Erkenntnisse ausgefüllt werden sollte. Der Bundesgesetzgeber plant, regelmäßige ärztliche Untersuchungen ab dem 60. oder dem 65. Lebensjahr für die Erlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs über 3,5 t vorzuschreiben. Das würde bedeuten, dass es ohne ärztliche Untersuchung ab diesem Alter nicht mehr gestattet ist, Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t mit dem alten Führerschein Klasse 3 zu fahren.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema