ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2001Der Bewertungsausschuss hat in seiner 66. Sitzung am 28. Februar 2001 die nachfolgenden Beschlüsse mit den Teilen A und B gefasst

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Der Bewertungsausschuss hat in seiner 66. Sitzung am 28. Februar 2001 die nachfolgenden Beschlüsse mit den Teilen A und B gefasst

Dtsch Arztebl 2001; 98(11): A-718 / B-583 / C-549

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LNSLNS Zu Teil A

Medikamentös ausgelöste Schwangerschaftsabbrüche, einschließlich der Überwachung und Betreuung der Patientinnen in der Austreibungsphase, sind mit der Leistungsposition Nr. 196 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zu berechnen. Erörterungen mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben ergeben, dass zum einen der Betreuungsaufwand für die Durchführung des medikamentös ausgelösten Schwangerschaftsabbruchs in der Leistungsposition Nr. 196 unzulänglich repräsentiert ist und dass zum anderen die nachgehende Betreuung auch durch einen anderen Arzt durchgeführt werden kann als den, der das Medikament abgegeben hat.
Zur Schaffung einer adäquaten Berechnungsmöglichkeit der Überwachung und Betreuung – auch für Ärzte, die selbst das Medikament nicht abgeben – wird die Leistungslegende zu Nr. 196 EBM zum 1. Juli 2001 dergestalt geändert, dass die bisher obligat integrierte Betreuung aus der Leistung nach Nr. 196 ausgegliedert und einer gesonderten Berechnungsmöglichkeit nach den Leistungspositionen Nrn. 63 und 64 EBM zugeführt wird. Diese Positionen können ab dem 1. Juli 2001 – auch unabhängig von der Leistungsposition Nr. 196 – für die Beobachtung und die Betreuung der Patientinnen im Anschluss an einen medikamentös ausgelösten Schwangerschaftsabbruch abgerechnet werden.
Nachdem nunmehr ein subkutan zu applizierendes Depot-Kontrazeptivum zur Verfügung steht, wurde die Leistungslegende zu Nr. 177 EBM entsprechend ergänzt. Die Applikation eines Depot-Kontrazeptivums oder dessen Entfernung im Rahmen der Sonstigen Hilfen ist nach dieser Position zu berechnen.
Bei Patientinnen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben und bei denen aufgrund einer Erkrankung kontrazeptive Maßnahmen erforderlich sind, ist die Applikation und die Entfernung nach der kurativen Position Nr. 1090 EBM abzurechnen. Die Leistungslegende zu dieser Position wurde ebenfalls entsprechend geändert.
Zu Teil B

Mit Teil B des nachstehenden Beschlusses hat der Bewertungsausschuss die Umsetzung von § 87 Abs. 2 c SGB V angekündigt. Demnach beabsichtigt der Bewertungsausschuss, für die Bewertung der Leistungen mit medizinisch-technischen Großgeräten und für die Einführung einer veranlasserbezogenen Vergütungsregelung bis zum 1. Juli 2001 einen Beschluss zu fassen, der zum 1. Januar 2002 in Kraft treten soll.
Der Bewertungsausschuss hat außerdem einen ankündigenden Beschluss
zu weiteren Änderungen des EBM und zur Währungsumstellung von DM auf EURO zum 1. Januar 2002 gefasst.


Änderung des
Interpretationsbeschlusses Nr. 31
durch den Arbeitsausschuss des
Bewertungsausschusses

Der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses hat den Interpretationsbeschluss Nr. 31 dahingehend geändert, dass die Leistungsposition Nr. 869 EBM im Beauftragungsverfahren auch weiterhin abgerechnet werden kann. Die Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 31 gilt rückwirkend ab 1. Juli 1999.
Zur Erläuterung: Die Leistungsposition Nr. 869 EBM beinhaltet ergänzende ärztliche Angaben zum Bericht an den Gutachter zur Feststellung der Leistungspflicht zur Einleitung oder Verlängerung der tiefenpsychologisch fundierten, der analytischen Psychotherapie oder der Verhaltenstherapie.
Mit dem In-Kraft-Treten des Psychotherapeuten-Gesetzes zum 1. Januar 1999 wurde die Leistungsposition Nr. 869 aus dem EBM gestrichen. Um die Berechnung der früheren Leistungsposition Nr. 869 EBM im Beauftragungsverfahren und in den Fällen, in denen weiterhin psychotherapeutische Leistungen im Delegationsverfahren erbracht werden können, sicherzustellen, fasste der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses den Interpretationsbeschluss Nr. 31, der in Heft 11 des Deutschen Ärzteblattes am 19. März 1999 veröffentlicht wurde. Mit diesem Interpretationsbeschluss wurde die weitere Abrechnung der Leistungsposition Nr. 869 EBM in Fällen mit Delegationsverfahren sowie im Beauftragungsverfahren zunächst für das erste Halbjahr 1999 eingeräumt, obwohl diese Position inzwischen aus dem EBM gestrichen wurde.
Nachdem sich zeigte, dass sowohl weiterhin in einigen Delegationsfällen als auch im Beauftragungsverfahren die Berechnung der ergänzenden ärztlichen Angaben zum Bericht an den Gutachter nach Nr. 869 erforderlich ist, hat der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses den Interpretationsbeschluss Nr. 31 rückwirkend ab 1. Juli 1999 geändert und dessen weitere Gültigkeit bestätigt. Damit kann in den entsprechenden Fällen die Leistungsposition Nr. 869 auch bis zum Auslaufen des Beauftragungsverfahrens, dessen Ende für Mitte 2001 vorgesehen ist, weiter berechnet werden.

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