ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2001Beschluss des Bewertungsausschusses

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses

Dtsch Arztebl 2001; 98(11): A-718 / B-583 / C-549

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LNSLNS Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 3 SGB V hat in seiner 66. Sitzung am 28. Februar 2001 die nachfolgenden Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) (Teil A) beschlossen sowie einen ankündigenden Beschluss (Teil B) zur weiteren Entwicklung des EBM gefasst:

Teil A
Beschluss des Bewertungsausschusses
nach § 87 Abs. 3 SGB V zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung ab 1. Juli 2001

1. Änderung der Leistungslegende der Leistungen nach den Nrn. 63 bis 66
IV. Ambulante postoperative und tagesklinische Betreuung
Beobachtung und Betreuung eines Kranken während der Aufwach- und/oder Erholungszeit bis zum Eintritt der Transportfähigkeit
– nach zuschlagsberechtigten Operationen (Nrn. 81 bis 87, 188, 198) oder bei Eingriffen nach den Nrn. 96 bis 98, bei Durchführung unter zuschlagsberechtigten ambulanten Anästhesien/Narkosen (Nrn. 90, 186, 194)
– nach Durchführung eines medikamentös ausgelösten Schwangerschaftsabbruchs nach Nr. 196, beschränkt auf die Nrn. 63 und 64
– unter Schmerztherapie nach den Nrn. 443 oder 449
– nach ESWL nach Nr. 1860
oder
– Beobachtung und Betreuung eines Kranken mit konsumierender Erkrankung (zum Beispiel inkurables Malignom, AIDS) in der Praxis unter parenteraler Behandlung mittels Kathetersystem (peridural, zentralvenös, arteriell, Port)
63* mehr als 2 Stunden 900
64* mehr als 4 Stunden 1400
65* mehr als 6 Stunden 1900
66* mehr als 12 Stunden 2500

2. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 177
177 Subkutane Applikation eines Depot-Kontrazeptivums oder Einlegen, Wechseln oder Entfernung eines zur Schwangerschaftsverhütung dienenden Intrauterinpessars, bei Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 150

3. Änderung der Leistungslegende und der Leistungsbewertung der Leistung nach der Nr. 196
196* Durchführung eines medikamentös ausgelösten Schwangerschaftsabbruchs unter medizinischer oder kriminologischer Indikation bis zum 49. Tag p. m., ggf. mit Erweiterung des Gebärmutterhalskanals, ggf. einschließlich Applikation wehenfördernder Mittel, einschließlich Überprüfung der Indikation 500
4. Aufnahme einer Anmerkung hinter der Leistung nach der Nr. 196
Die Überwachung und Betreuung in der Austreibungsphase ist nach Nr. 63 oder 64 aus Abschnitt B IV. berechnungsfähig.

5. Änderung der Leistungslegende der Leistung nach der Nr. 1090
1090 Subkutane Applikation eines Depot-Kontrazeptivums oder Einlegen, Wechseln oder Entfernen eines zur Schwangerschaftsverhütung dienenden Intrauterinpessars, wegen einer Krankheit 150


Teil B

Beschluss zu weiteren Beschlüssen
des Bewertungsausschusses mit
Relevanz für den derzeit geltenden EBM

1. Einführung veranlasserbezogener Vergütungsregelungen
Gemäß § 87 Abs. 2 c SGB V ist die Bewertung der Leistungen mit medizinisch-technischen Großgeräten durch Einführung einer veranlasserbezogenen Ver-gütungsregelung neu zu bestimmen. Hierzu wird der Bewertungsausschuss für alle Vertragsärzte bis zum 1. 7. 2001 einen Beschluss mit Wirkung zum 1. Januar 2002 fassen, der auch eine Anpassung des Beschlusses vom 20. Juni 2000 (4.1 und 4.2) berücksichtigt. Vergleichbares gilt ggf. auch für andere vom Bewertungsausschuss beschlossene veranlasserbezogene Vergütungsregelungen.

2. Weitere Änderungen des EBM mit Relevanz für alle Vertragsärzte
Ergibt sich aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Vorgaben sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung die Notwendigkeit, Änderungen am derzeit gültigen EBM vorzunehmen, so wird der Bewertungsausschuss diese Änderungen mit Relevanz für alle Vertragsärzte zeitnah beschließen. Dies gilt insbesondere für die Weiterentwicklung der Laborreform zum 1. 7. 2001 und die Währungsumstellung von DM auf Euro zum 1. 1. 2002.


Interpretationsbeschlüsse des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses
(Änderung des Interpretationsbeschlusses Nr. 31)

Beschluss Nr. 31 zu:
Berechnung von Leistungen des
Abschnitts G IV. im Delegationsverfahren

Der Abschnitt G IV. des EBM ist für die Berechnung psychotherapeutischer Leistungen im Delegationsverfahren durch Psychologische Psychotherapeuten beziehungsweise Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten weiterhin in der bis zum 31. 12. 1998 geltenden Fassung, einschließlich der Leistung nach Nr. 869 für die ergänzenden ärztlichen Angaben zum Bericht nach Nr. 868 an den Gutachter, gültig. Ferner ist die Leistung nach der Nr. 869 im Beauftragungsverfahren abrechnungsfähig. Nach ihrer Zulassung haben Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Leistungen des Abschnitts G IV. nach der ab dem 1. 1. 1999 gültigen Fassung des EBM abzurechnen.

(Gültig rückwirkend ab 1. Juli 1999)
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