ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2001Göttinger Gruppe: Späte juristische Ohrfeige

VARIA: Schlusspunkt

Göttinger Gruppe: Späte juristische Ohrfeige

Dtsch Arztebl 2001; 98(11): [88]

Rombach, Reinhold

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LNSLNS Wie lange hält ein Schneeball? Wenn es um knifflige juristische Fragestellungen geht, kann so ein Gebilde durchaus Jahre überdauern, im konkreten Fall gar sieben.
So lange stritten sich nämlich der „Gerlach Report“ und die „Göttinger Gruppe“ (GG) wie die Bürstenbinder. Be-
reits 1993 warnte Heinz Gerlach davor, dass die Göttinger Gruppe mit ihrem Anlagemodell ein Schneeballsystem betreibe. Die GG indes bestritt die Vorwürfe stets vehement.
Den langen Hickhack beendete jüngst Axel Jährig, Richter am Oberlandesgericht Köln. Nach dem OLG-Urteil (Az.: 15U 58/94) durfte der Gerlach-Report das GG-Anlagemodell sehr wohl ein Schneeballsystem nennen. Ei-
ne solche „Meinungsäußerung“ sei zulässig, „solange Äußerungen nicht aus der Luft gegriffen sind“, ließ sogar der Pressesprecher des OLG verlautbaren.
In einem Schneeballsystem wird das Geld der Sparer nicht werthaltig investiert, so die allgemeine Definition. Das heißt im Klartext, dass Ausschüttungen an Altkunden durch die Einzahlungen von frischen Anlegern alimentiert werden.
Der feine Unterschied. Das Gericht hatte gar nicht zu entscheiden, ob es sich in der Tat um ein Schneeballsystem handelt, sondern ob der Gerlach-Report das behaupten durfte. Daraus allerdings Entwarnung für die Göttinger-Kunden zu blasen wäre meines Erachtens sehr verfehlt. Zum einen winkte der OLG-Pressemann mit dem Zaunpfahl insoweit, dass die Äußerungen eben nicht aus der Luft gegriffen seien.
Zum anderen hat sich auch die Bankenaufsicht in ähnli-
cher Weise positioniert. Die hat-
te im Mai 2000 in Sachen Göt-
tinger Gruppe die Faxen auch dicke und forderte die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf, gegen die GG zu ermitteln, wegen des Verdachtes, sie betreibe ein Schneeballsystem.
Allerdings hat die Göttinger Gruppe nach eigenen Angaben den Vertrieb ihrer umstrittenen Beteiligungssparpläne im Herbst vergangenen Jahres eingestellt. Was den Altkunden auch nicht viel weiterhilft. Manche GG-erfahrene An-
wälte raten denn auch möglichst rasch zum Ausstieg. Es sei, sagen sie, unter Umständen möglich, die Sparverträge unter Hinweis auf Beratungsfehler und Klageandrohung zu stornieren. In außergerichtlichen Vergleichen werde oft die Aufhebung der Kontrakte sowie eine Rückzahlungsquote zwischen 60 bis 90 Prozent der eingezahlten Gelder erreicht. Diese Zahlen können allerdings nur eine Daumengröße sein, im individuellen Einzelfall sind Abweichungen durchaus möglich.
All das ist aber auch nicht umsonst zu haben, der juristische Beistand kann mangels Rechtsschutzversicherung schnell in Tausende von Mark gehen. Dem Schneeballsystem folgen nicht selten Lawinen. Kostenlawinen.
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