ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2001Ärztliche Gutachten: Umsatzsteuer entrichten

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Ärztliche Gutachten: Umsatzsteuer entrichten

Dtsch Arztebl 2001; 98(12): A-725 / B-587 / C-553

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LNSLNS Bundes­ärzte­kammer protestiert gegen Änderung der Richtlinien.
Seit dem 8. März sind Honorare für bestimmte ärztliche Sachverständigengutachten umsatzsteuerpflichtig, und zwar in Höhe von 16 Prozent. Durch eine Änderung der Richtlinien ist die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz für bestimmte Gutachtenleistungen entfallen. Die Änderung geht auf die sechste EG-Richtlinie und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2000 zurück.
Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat inzwischen bei Bundesfinanzminister Hans Eichel interveniert. Sie rügte, dass sie über die von der Bundesregierung „überfallartig“ vollzogene Steueränderung nicht direkt informiert wurde. Weil dies unterblieb, konnten sich die betroffenen Ärzte nicht rechtzeitig auf die Steueränderung einstellen. Die BÄK will sich dafür einsetzen, dass das Bundesfinanzministerium den Termin der Inkraftsetzung verschiebt.
Unbeschadet einer weiteren rechtlichen Überprüfung sind folgende ärztliche Sachverständigengutachten ab sofort umsatzsteuerpflichtig: Gutachten über Alkoholtests, den Gesundheitszustand als Grundlage für Versicherungsverträge, die Berufstauglichkeit, die Minderung der Erwerbsfähigkeit in Sozialversicherungsangelegenheiten, Gutachten zur Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen sowie Gutachten über das Sehvermögen und krankheitserregerfreies Trinkwasser.
Der Umsatzsteuerbetrag muss dem Kostenträger zusätzlich zum Honorar berechnet werden. Das gilt auch, wenn Gutachten für Sozialversicherungsträger erbracht werden.
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