ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2001Kassenärztliche Bundesvereinigung: Überzeugendes Votum für Richter-Reichhelm

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Überzeugendes Votum für Richter-Reichhelm

Dtsch Arztebl 2001; 98(12): A-729 / B-592 / C-557

Maus, Josef

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
hat einen neuen KBV-Vorstand gewählt. Erstmals traten
dabei vorab formierte Fraktionen von Hausärzten und Fachärzten
in den Blickpunkt, die jeweils ihre Kandidaten vorschlugen.


Sollte Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm je Zweifel an der Akzeptanz seines berufspolitischen Kurses gehabt haben, so wären diese seit dem vergangenen Wochenende eindrucksvoll widerlegt. Die 110 Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung wählten den Berliner Urologen mit überwältigender Mehrheit erneut zum Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Bei 100 Ja-Stimmen und nur sechs Nein-Stimmen erzielte Richter-Reichhelm mit mehr als 94 Prozent ein Traumergebnis. Sein Vorgänger im Amt, Dr. med. Winfried Schorre, war in seinen beiden Amtsperioden mit jeweils nur einer Stimme Mehrheit ausgestattet. Nach Schorres freiwilligem Rücktritt im Dezember 1999 war Richter-Reichhelm an die Spitze der KBV gerückt.
Richter-Reichhelm, der sich und seine berufspolitischen Positionen wie alle übrigen Kandidaten auf Wunsch der Delegierten vor dem Wahlgang vorstellte, konnte in der Tat auf beachtliche Ergebnisse seiner bis dato einjährigen Amtszeit verweisen. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik sagte er: „Wir haben die Weichen gestellt, sind aber noch nicht am Ziel. Die Richtung stimmt, und wir haben große Chancen auf die Ablösung der Budgets.“ Nach Auffassung des alten und neuen Vorsitzenden ist dies jedoch nicht allein auf die Arbeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurückzuführen. Richter-Reichhelm würdigte ausdrücklich das Engagement der ärztlichen Verbände und des Bündnisses Gesundheit 2000 in der Auseinandersetzung um eine neue Gesundheitspolitik.
„Ruhe für die Politik erst bei konkreten Ergebnissen“
Demonstrativen Applaus erhielt Richter-Reichhelm für seine Ankündigung: „Wir lassen uns nicht blenden, die Politik wird nur dann Ruhe bekommen, wenn in unserem Sinne tatsächlich konkrete Ergebnisse vorliegen!“ Dies gelte nicht zuletzt für die niedergelassenen Ärzte in den neuen Bundesländern, die nach wie vor im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen mit weniger finanziellen Mitteln die ambulante Versorgung sicherstellen müssen.
Neuer Zweiter Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist Dr. med. Leonhard Hansen, Allgemeinarzt aus Alsdorf bei Aachen
und Vorsitzender der KV Nordrhein. Für Hansen, der im Januar 2000 in
den KBV-Vorstand nachgerückt war, stimmten 96 Delegierte. Gemeinsam mit Richter-Reichhelm ist er der einzige aus dem alten KBV-Vorstand, der auch für die kommenden vier Jahre ein Mandat erhielt.
Neu in den Vorstand gewählt wurden Dr. med. Axel Munte, Internist, Vorsitzender der KV Bayerns (89 Ja-Stimmen), Dr. med. Wolfgang Eckert, Allgemeinarzt, Vorsitzender der KV Mecklenburg-Vorpommern (94 Ja-Stimmen), Dr. med. Hans-Friedrich Spies, Internist, Vorsitzender der KV Hessen (97 Ja-Stimmen), Eberhard Gramsch, Allgemeinarzt, Vorsitzender der KV Niedersachsen (87 Ja-Stimmen), Dr. med. Wolfgang Aubke, Internist, 2. Vorsitzender der KV Westfalen-Lippe (59 Ja-Stimmen), Dr. med. Werner Baumgärtner, Allgemeinarzt, Vorsitzender der KV Nord-Württemberg, (70 Ja-Stimmen) und als Vertreter der außerordentlichen Mitglieder Dr. med. Theodor Windhorst, Chirurg aus Bielefeld (56 Ja-Stimmen).
Die Besetzung des Vorstandes nach Vertretern der Hausärzte und der Fachärzte ist bis ins Letzte ausgewogen: Es gibt vier Allgemeinärzte und vier Fachärzte – ergänzt um den Vertreter der außerordentlichen Mitglieder. Dass diese Zusammensetzung nicht zufällig zustande kam, sondern das Ergebnis intensiver Beratungen im Vorfeld der Ver­tre­ter­ver­samm­lung darstellte, war kaum zu übersehen. Das konzertierte Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen Hausärzten und Fachärzten im neuen KBV-Vorstand offenbarte sich auch bei der Benennung der Kandidaten: Fast alle wurden von einem „Sprecher der Fraktion der Hausärzte“ oder einem „Vertreter der Fraktion der Fachärzte“ vorgeschlagen. Die anschließenden Wahlergebnisse waren allesamt eindeutig.
Während ein Großteil des alten Vorstandes (unter anderem Dr. med. Ulrich Oesingmann, Dr. med. Eckhard Weisner und Dr. med. Jürgen Bausch) nicht mehr kandidierte, schafften zwei bisherige Vorstandsmitglieder den erneuten Sprung in das Führungsgremium der KBV nicht. Professor Dr. med. Wolfgang Brech unterlag gegen Wolfgang Aubke, und Dr. med. Michael Späth konnte sich bei der Wahl des außerordentlichen Mitgliedes nicht gegen Theodor Windhorst durchsetzen. Im selben Wahlgang (um den letzten Beisitzerposten) kandidierten auch zwei Vertreter der Psychologischen Psychotherapeuten. Sowohl Hans Jochen Weidhaas als auch Jürgen Doebert blieben mit 14 beziehungsweise 7 Stimmen weit hinter Windhorst und Späth (32 Ja-Stimmen) zurück.
Ob die Psychologen bessere Aussichten gehabt hätten, wenn sie sich vorab auf einen Kandidaten geeinigt hätten, mag dahingestellt bleiben. Möglicherweise waren die kassenärztlichen Delegierten im Zweifel, welcher der beiden Kandidaten nun tatsächlich die Mehrheit der Psychologenverbände hinter sich hat. Während Weidhaas sich als Vertreter der ehemaligen Delegations-Psychotherapeuten auswies, bekannte sich Doebert zu der Gruppe der früheren Erstattungspsychologen.
Dass nunmehr kein Psychologe im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vertreten ist, sehen auch die Delegierten als problematisch an. Nicht anders ist ein Antrag von Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller zu verstehen, der im Namen der „Fraktion der Hausärzte“ den neu gewählten Vorstand bat, die Psychologischen Psychotherapeuten in geeigneter Weise in die Arbeit der KBV-Gremien einzubeziehen. Die Delegierten legten ganz offenkundig Wert auf die Feststellung, dass die angestrebte Integration der Psychologischen Psychotherapeuten nicht an dem Wahlergebnis scheitern solle.
„Fraktionen“: Lagerbildung oder Interessenausgleich?
Neben der Arbeit in den beratenden Fachausschüssen der KBV werden die Psychologen ihre berufspolitischen Anliegen in den Sitzungen der Ver­tre­ter­ver­samm­lungen verfolgen. Viel wird dabei von der Frage abhängen, ob gemeinsame Positionen mit den Kassenärzten gefunden werden können. Ähnliches gilt für die ärztlichen Delegierten: Die erstmals erkennbare Fraktionsbildung von Haus- und Fachärzten kann im positiven Falle zum Interessenausgleich zwischen den beiden großen Blöcken beitragen – oder bei Konfliktsituationen zu einer unguten Lagerbildung führen. Dies ist auch Dr. med. Michael Hammer (KV Nordrhein), dem neuen Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, bewusst. Sein erklärtes Ziel ist es, eine breite Geschlossenheit der Delegierten zu erreichen, um dem neuen Vorstand auf diese Weise die erforderliche Rückendekkung gegenüber den Krankenkassen und der Politik zu verschaffen.
Die Geschlossenheit der Kassenärzteschaft ist aber auch im Hinblick auf die anstehenden innerärztlichen Aufgaben von besonderer Bedeutung. Wenn Richter-Reichhelms Konzept zur Ablösung der Budgets greifen soll, muss beispielsweise die EBM-Reform gelingen. Sie legt die Grundlagen für die Einführung von Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten.
Das zweite ambitionierte Ziel der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Erarbeitung eines Morbiditätsindex, geht damit Hand in Hand. Die KBV will mit validen Daten den ambulanten Leistungsbedarf nach den medizinischen Erfordernissen bemessen lassen. Nach einer langen Periode des gesundheitspolitischen Stillstandes und der starren Budgetierungspolitik ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, den zunehmenden Rationierungsdruck in der Öffentlichkeit bewusst zu machen.
Seit der Amtsübernahme von Ulla Schmidt als neue Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin lässt die Bundesregierung zunehmend erkennen, dass sie die gravierenden Schwächen rein ökonomisch orientierter Budgets nicht länger verleugnen will. Für den frisch gekürten KBV-Vorstand ist dies eine gute Ausgangsposition. Konkrete Unterstützung für dessen Arbeit kann die Ver­tre­ter­ver­samm­lung bereits bei ihrer nächsten Sitzung im Vorfeld des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen im Mai dieses Jahres leisten. Josef Maus


Das neue Führungsduo der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm (r.) gratuliert dem Zweiten Vorsitzenden,
Dr. med. Leonhard Hansen, zu dessen Wahl.


Urnengang: Alle gewählten Kandidaten erreichten auf Anhieb die notwendige Mehrheit, Stichwahlen waren nicht erforderlich. Dennoch zogen sich die Wahlen in die Länge, da geheim und namentlich abgestimmt wurde.



Breite Unterstützung fand der Antrag von Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, der KBV-Vorstand möge die Psychologischen Psychotherapeuten in geeigneter Weise in die Arbeit der Gremien einbinden.



Dr. med. Siegmund Kalinski (KV Hessen) eröffnete als Alterspräsident die Sitzung der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung am Samstag, dem 17. März 2001, im Kölner Maritim Hotel.


Der neue KBV-Vorstand von links nach rechts: Dr. med. Axel Munte, Dr. med. Wolfgang Eckert, Dr. med. Hans-Friedrich Spies, Dr. med. Wolfgang Aubke, Dr. med. Werner Baumgärtner, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, Dr. med. Leonhard Hansen, KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess, Eberhard Gramsch, Dr. med. Theodor Windhorst und der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, Dr. med. Michael Hammer.
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