ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2001Maßregelvollzug: Auch Therapie bedeutet Sicherheit

POLITIK

Maßregelvollzug: Auch Therapie bedeutet Sicherheit

Dtsch Arztebl 2001; 98(12): A-736 / B-596 / C-561

Bühring, Petra

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LNSLNS Die Politik will durch gesetzliche Änderungen und
neue Forensik-Standorte ihrem Sicherheitsauftrag für die Bevölkerung nachkommen.


Die Sicherheitsvorkehrungen im Maßregelvollzug (MRV) werden besonders dann heftig diskutiert, wenn ein entwichener psychisch kranker Straftäter die öffentliche Sicherheit bedroht. In den letzten Jahren gab es einige spektakuläre Fälle, zuletzt der des Sexualstraftäters Frank Schmökel. Dem Insassen der forensischen Klinik in Neuruppin, Brandenburg, war es im Oktober vergangenen Jahres – zum sechsten Mal – gelungen zu fliehen. Bei einem Ausgang verletzte er einen seiner drei Pfleger schwer, verletzte ebenfalls seine Mutter, die er besuchen durfte, und tötete später einen Berliner Rentner. Nach solchen Fällen werden immer wieder Forderungen laut, psychisch kranke Straftäter lebenslang „wegzusperren“.
In Neuruppin wurden viele Fehler gemacht. Doch Lockerungen gehören zur Therapie. „Ein völliger Verzicht auf Lockerungen würde auf Dauer das Gefährdungsrisiko der Bevölkerung nicht verringern, sondern erhöhen“, sagt Prof. Dr. med. Norbert Leygraf, Institut für Forensische Psychiatrie der Universität/Gesamthochschule Essen. In einer Untersuchung stellte er fest, dass nur zehn bis 20 Prozent der entlassenen Patienten erneut wegen einer schwerwiegenden Straftat auffällig werden (Leygraf, 1998).*
Die brandenburgische Landesregierung zog Konsequenzen aus dem Fall Schmökel. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Alwin Ziel (SPD) ordnete sofortige Sicherheitsmaßnahmen in den forensischen Kliniken an: Sämtliche Lockerungen wurden ausgesetzt; externe Gutachter werden künftig bereits vor der Entscheidung über Lockerungsstufen einbezogen. Alle rund 60 Fälle in Neuruppin werden zurzeit vom externen Gutachter Prof. Leygraf überprüft. Schließlich berief Ziel eine Expertenkommission aus zwei Juristen und zwei Psychiatern unter der Leitung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Dr. jur. Herbert Schnoor. Diese untersucht die Praxis im brandenburgischen Vollzug und erarbeitet Empfehlungen für Verbesserungen und höhere Sicherheit. Der Schlussbericht der Kommission liegt zwar noch nicht vor, doch bereits Anfang Februar bezeichnete Schnor den Klinikbau in Neuruppin als ungeeignet. Geiselnahmen oder Ausbrüche seien jederzeit möglich, da das Gebäude unübersichtlich, veraltet und überbelegt sei.
Neue Plätze in
Ostdeutschland nötig
Ziel sieht sich damit in seinen Forderungen bestätigt, den rund 80 Millionen DM teuren Neubau der Kliniken in Eberswalde und Brandenburg/Havel voranzutreiben. In der alten Landesklinik Brandenburg wird derzeit – von Monitoren überwacht – Schmökel behandelt. Der Neubau in der Stadt Brandenburg wird voraussichtlich Ende des Jahres fertig werden; in Eberswalde hofft Ziel auf eine Fertigstellung vor 2004. Nach Auskunft seines Pressesprechers ist es „möglich, dass Neuruppin geschlossen wird“. Der Neubau in Eberswalde wird dann wahrscheinlich die Altbauten in Neuruppin und in Eberswalde ersetzen. Auch Leygraf fordert, dass der Bau der Klinik in Eberswalde vorangetrieben wird, denn „besonders in den neuen Bundesländern werden dringend Plätze im Maßregelvollzug benötigt“.
Zum wiederholten Mal konnte ein psychisch kranker Straftäter aus der Fachklinik für forensische Psychiatrie in Ueckermünde, Mecklenburg-Vorpommern, fliehen: Im Juli 2000 vergewaltigte ein Neunzehnjähriger seine Betreuerin während eines Ausgangs und versuchte zu fliehen. Das konnte geschehen, weil „die Vorgaben für die Lockerungsstufen von nicht dafür autorisierten Mitarbeitern eigenmächtig erweitert wurden“, erklärte die damals zuständige Sozialministerin, Dr. phil. Martina Bunge (PDS). Als Konsequenz wurden Personalveränderungen in der Klinik vorgenommen, eine interne Sicherheitskraft berufen sowie eine zweite technische Sicherheitsstufe eingerichtet.
Seit Oktober 2000 ist in Mecklenburg-Vorpommern das Justizministerium für die Sicherheit im Maßregelvollzug zuständig. Die Entscheidung, den MRV in den Bereich des Sozialministeriums zu legen, „hat sich nicht bewährt“, begründete Ministerpräsident und scheidender Justizminister Dr. Harald Ringstorff die Veränderung. Dem neuen Justizminister Erwin Sellering (SPD) ist durch eine Novellierung im Psychischkrankengesetz (PsychKG) die Aufsicht über die äußere und innere Sicherheit in den forensischen Kliniken übertragen worden. Für den Bereich Therapie bleibt weiterhin das Sozialministerium zuständig. Im März wurde in Gehlsdorf bei Rostock die dritte forensische Klinik in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. In dem 27 Millionen DM teuren Bau können 80 Patienten behandelt werden. Protesten aus der Bevölkerung gegen den Bau setzt Sellering entgegen, dass ein zweifacher Sicherheitsring um die Klinik gezogen werde.
Viel zu wenig Plätze
In den forensischen Kliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Zahl der Entweichungen kontinuierlich gesunken (von 668 im Jahr 1990 auf 296 im Jahr 1998). Doch die durch den Fall Schmökel hervorgerufenen Ängste „haben uns wieder zurückgeworfen in unseren Bemühungen um die neuen Forensik-Standorte“, klagt Angelika Maria Wahrheit, Pressesprecherin Birgit Fischers, NRW-Ministerin für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit. Fünf neue Standorte (Textkasten) mit 470 Therapieplätzen sollen der drückenden Enge in der Forensik abhelfen. In den sieben Fachkliniken sind zwar nur 1 147 Plätze vorhanden, doch 1 610 Patienten sind dort untergebracht. Neben den neuen Standorten hat in dem von Ministerin Fischer im November vorgelegten Konzept für den Maßregelvollzug „Sicherheit höchste Priorität“:
c Speziell geschulte Sicherheitsfachkräfte sollen die Sicherheitskontrollen und -vorkehrungen in den Kliniken verbessern.
c Der Maßregelvollzugsbeauftragte soll ein Kommunikationsnetz mit Gerichten und Vollstreckungsbehörden aufbauen.
c Im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn wurde ein Fortbildungszentrum für Gutachter eingerichtet.
c Um die Qualität von Gutachten zu steigern, haben die Ärztekammern die Führung der Gutachterlisten übernommen.
Darüber hinaus sieht das Konzept vor, am Institut für forensische Psychiatrie von Prof. Leygraf in Essen 54 Plätze zur Diagnostik und Begutachtung psychisch kranker Straftäter einzurichten.
Sechs regionale Bürgerinitiativen haben sich in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen, um gegen die neuen Standorte zu protestieren. Schon einmal, im September 1996 im westfälischen Herten, wurde der Bau einer forensischen Klinik durch massive Bürgerproteste verhindert. Um den Bau einer Klinik auch gegen den Willen der Kommunen durchzusetzen, änderte die Landesregierung Mitte 1999 das Maßregelvollzugsgesetz. Anstelle der Landschaftsverbände ist jetzt das Land zuständig. Die Landesbehörde im Ge­sund­heits­mi­nis­terium wird geleitet von dem Maßregelvollzugsbeauftragten Uwe Dönisch-Seidel, Dipl.-Psych.
Wann die erste der neuen Einrichtungen im bevölkerungsreichsten Bundesland gestartet werden kann, ist unklar. „Im günstigsten Fall in zwei bis drei Jahren“, heißt es aus dem Ministerium. Unerwartete Unterstützung für die Durchsetzung der Standorte erhielt die Landesregierung von der CDU. Im Gegenzug verlangt die Opposition im Landtag, dass im Maßregelvollzugsgesetz statt des Therapieanspruchs des Täters die Sicherheit der Bürger an erster Stelle genannt wird. Birgit Fischer kontert, in ihrem Konzept habe der Schutz der Bürger bereits absoluten Vorrang. Ausreichende Behandlungsplätze seien zudem Grundvoraussetzung für die Sicherheit der Bürger. Petra Bühring


Ein durch Plexiglaszaun gesichertes Wohngebäude des Westfälischen Zentrums für forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn


* Zum Thema Kriminalprognose siehe auch Deutsches Ärzteblatt, Heft 27/2000



Neue Standorte für forensische Kliniken/ Abteilungen in NRW

- Köln/Porz-Westhoven: neue Klinik mit 126 Plätzen
- Dortmund-Aplerbeck: neue Abteilung mit 54 Plätzen auf dem Gelände des Westfälischen Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
- Herne: neue Klinik mit 90 Plätzen
- Duisburg: neue Klinik mit 90 Plätzen
- Münster/Amelsbüren: neue Abteilung mit zunächst 36 und später 54 Plätzen
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