ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2001Menschenrechte: Unbedachte Rechtsvorstellungen

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Menschenrechte: Unbedachte Rechtsvorstellungen

Dtsch Arztebl 2001; 98(12): A-750 / B-633 / C-601

Angstenberger, Norbert

Zu dem Beitrag „Notfall Menschenrechte“ von Torsten A. Lucas in Heft 5/2001:
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LNSLNS Die Arbeit des Beauftragten für Menschenrechte ist in diesem Artikel überzeugend dargestellt, sie erscheint sinnvoll und notwendig. Allerdings hat der Autor den Polizeiärztlichen Dienst in Berlin maßlos herabgewürdigt . . . Dann erdreistet sich der Autor auch noch, ein vernichtendes Urteil über den PÄD zu fällen (als Menschenrechtsbeauftragter): „Eine Studie belegt die katastrophale Qualität der PÄD-Gutachten“ usw. Was bezweckt der Autor damit eigentlich? Die generelle Abschaffung des PÄD (wer wollte dann die unangenehmen Arbeiten erledigen?) oder will er nur mit dem PÄD Berlin ein Kämpfchen ausfechten? . . . Dass „Gefälligkeitsgutachten“ zuhauf geschrieben werden, ist eine Binsenweisheit nicht nur für Insider. Und wer kein solches ausschreibt, der braucht ja eine „Gegenbegutachtung“ nicht zu fürchten. Warum regt aber gerade das den Autor so auf? Kontrolle ist und bleibt nun mal das wichtigste Regelinstrument unserer Demokratie . . . Aber es kommt noch besser: Der Autor ruft alle Ärzte dazu auf, sich nicht mehr an Abschiebungen und Begutachtungen der Reisefähigkeit zu beteiligen. Kann sich der Autor nicht vorstellen, dass er damit Kollegen, die ihre Pflicht tun (nämlich bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung, das heißt bei juristisch angeordneten Maßnahmen zu helfen), in vielerlei Schwierigkeiten bringt? Mit diesen unbedachten Rechtsvorstellungen nach Art des Kirchenasyls hat der Autor sogar ärztliche Gremien und Ärztekammern infiziert. Allen diesen Gutgläubigen sei versichert: sobald ein Gesetz vorliegt mit dem Inhalt, dass Abschiebungen nicht mehr mit „Gegengutachten“ sowie Atteste zur Reisefähigkeit durch Ärzte nicht mehr ausgestellt werden dürfen, dann werden als erste die Kollegen des PÄD begeistert „Hurra“ schreien . . .
Norbert Angstenberger, Klosterweg 1, 90455 Nürnberg

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