ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2001Erstattung von Anwaltskosten: Geschäftsgebühr bei Gemeinschaftspraxen

VARIA: Rechtsreport

Erstattung von Anwaltskosten: Geschäftsgebühr bei Gemeinschaftspraxen

Dtsch Arztebl 2001; 98(12): A-778 / B-658 / C-626

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LNSLNS Im Rechtsstreit ging es um die Frage, welche außergerichtlichen Auslagen die Kläger verlangen können. Diese sind ihnen durch ihren Widerspruch gegen Honorarbescheide für die Quartale 1/96 und 2/96 entstanden. Anlass ist die rückwirkende Teilbudgetierung, die seinerzeit bundesweit zu zahlreichen Widersprüchen und Klagen führte.
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 17. September 1997 den Anspruch auf Nachvergütung festgestellt hat, erteilte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen Widerspruchbescheid mit der Entscheidung, dass die außergerichtlichen Auslagen erstattet werden. Die Rechtsanwälte hatten jedoch eine Höchstgebühr angesetzt, die laut KV nicht gerechtfertigt ist.
Die Gebühren im Widerspruchverfahren bestimmen sich nach § 118 BRAGO. Nach Absatz 1 gibt es 5/10 bis 10/10 der vollen Gebühr als Geschäfts-, Besprechungs- oder Beweisaufnahmegebühr. In diesem Fall entspricht der Ansatz jeweils einer vollen Gebühr nicht dem Grundsatz der Billigkeit. Laut Sozialgericht muss für das Veranschlagen des Höchstgebührensatzes ein entsprechender Aufwand notwendig gewesen sein. Die Tätigkeit der Bevollmächtigten lag darin, Widerspruch einzulegen und die Entscheidung des BSG zur Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Teilbudgetierung in einem anderen Verfahren abzuwarten. Ein höherer Betrag kann nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO geltend gemacht werden. Hiernach erhöhen sich die Geschäfts- und die Prozessgebühr durch jeden weiteren Auftraggeber um 3/10, wenn der Gegenstand der Tätigkeit derselbe ist. Die Geltendmachung des Honoraranspruchs einer Gemeinschaftspraxis ist nicht als eine Angelegenheit von mehreren Auftraggebern anzusehen. (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Mai 2000, Az.: S 5 KA 4576/98) Be
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