ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2001Ethikrat: Rat’ mir gut . . .

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Ethikrat: Rat’ mir gut . . .

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Das Bundesgesundheitsministerium hält sich bis zur Stunde bedeckt. Während die einen vermelden, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe den Ethikbeirat ihres Hauses aufgelöst, orakeln andere, dem Beirat würde lediglich die Beratungskompetenz für die Gentechnik, insbesondere die Präimplantationsdiagnostik, entzogen.
Wie auch immer – schon seit längerem ist bekannt, dass der von Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer berufene Ethikbeirat in seiner Zusammensetzung und mit seinen Auffassungen nicht mehr so ganz zu der gewandelten biopolitischen Haltung der Bundesregierung passt, wenn es denn eine solche gibt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und auch seiner neuen Gesundheitsministerin wird zwar nachgesagt, in Sachen Gentechnik nicht gar so streng wie Fischer zu sein, doch Genaues weiß man nicht, und die Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, ist nach wie vor von der strengen Observanz.
Die Ablösung oder Kastration des Ethikbeirates steht im Zusammenhang mit Plänen für einen „Nationalen Ethikrat“. Der soll durch Kabinettsbeschluss etabliert werden, der Bundeskanzler hatte gegenüber Vertretern der Ärzteschaft am 18. Januar ein solches Gremium ins Gespräch gebracht. Beschlossen freilich ist noch nichts. Würde Andrea Fischers Beirat mit den strengen Auffassungen durch einen solchen des Bundeskanzlers ersetzt, hätte dieser „Nationale Ethikrat“ gleich von Anfang an mit einem Handicap zu leben. Ihm würde nämlich der Argwohn entgegenschlagen, die wissenschaftliche Verbrämung für eine Lockerung gentechnischer Vorschriften liefern zu sollen – auf höchstem philosophischen Niveau, und doch unter der Prämisse: Rat’ mir gut, aber rat’ mir nicht ab.
Um solchem Eindruck von vornherein zu begegnen, müsste deshalb Schröders Ethikrat nicht nur fachlich kompetent und vielfältig, sondern auch mit wirklich unabhängigen Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Kräfte besetzt sein. Das heißt, die Vertreter eines solchen „Nationalen Ethikrates“ dürften nicht anderen einschlägigen Gremien, sei es der Wissenschaft, sei es der Industrie, verpflichtet sein, um unverdächtig ihren Ethik-Rat dem Bundeskanzler angedeihen zu lassen. Norbert Jachertz
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