ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2001Bundessozialgericht: Kostendeckung kein Maßstab

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Bundessozialgericht: Kostendeckung kein Maßstab

Dtsch Arztebl 2001; 98(13): A-800 / B-680 / C-648

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LNSLNS Vertragsärzte müssen Leistungen erbringen.
Patienten, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen bei ihrem Vertragsarzt für notwendige Behandlungen nichts zuzahlen. Das gilt selbst dann, wenn der Arzt einzelne Leistungen nicht kostendeckend erbringen kann. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein muss eine entsprechende Passage aus den Bestimmungen ihres Honorarverteilungsmaßstabes herausnehmen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 6 KA 54/00 R, 36/00 R, 67/00 R).
Als Ausnahmen gelten nur gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlungen, beispielsweise bei Massagen oder Bädern. Generell befand das Gericht, die Vertragsarztzulassung sei mit Vorteilen verbunden (großer potenzieller Patientenkreis, sichere Einkünfte von öffentlich-rechtlichen Institutionen). Damit korrespondiere die Pflicht, typische Leistungen des Fachgebiets zu erbringen. Eine beliebige Einengung des Leistungsspektrums sei bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Folglich sind weder Zuzahlungen noch die ausschließlich private Liquidation rechtens.
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