ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2001Zukunft des Gesundheitswesens: Im Kern solidarisch

POLITIK

Zukunft des Gesundheitswesens: Im Kern solidarisch

Dtsch Arztebl 2001; 98(13): A-817 / B-677 / C-633

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Die Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung stand im Mittelpunkt einer
Veranstaltung des Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel.


Was muss die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung leisten? Was kann der Eigenverantwortung, sprich: finanziellen Zuzahlungen, überlassen werden? Aufschlussreich waren einige Grußworte anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel am 9. März 2001. Das Institut hatte mit seinem „Kieler Konzept“ dazu bereits im Dezember einen Stein ins Wasser geworfen, der Wellen zieht (dazu DÄ 50/2000).
Den Auftakt machte Staatssekretär Horst-Dieter Fischer vom Kieler Sozialministerium. Die Finanzierung des medizinisch Notwendigen müsse sichergestellt werden, dieser Kernbereich sei solidarisch zu finanzieren. Andere Finanzierungsmöglichkeiten, außerhalb des Kerns, dürften kein Tabu sein. Daran schloss der neue Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Dr. Klaus Theo Schröder, nahtlos an: An der solidarischen Finanzierung sei „im Kern“ festzuhalten. Es gelte aber, die Verantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit zu stärken. Schröder hält es für „nicht illegitim“, darüber nachzudenken, ob nicht die Alkohol- und Tabaksteuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens mit herangezogen werden könnten. Das in der Finanzpolitik geltende „Non-Affektationsverbot“ empfahl er zu diskutieren, sobald die Rentendiskussion vorüber sei. Im Übrigen appellierte Schröder, nicht immer nur über die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung und deren Finanzierung zu reden, sondern wieder mehr über Gesundheitspolitik und deren Gestaltung.
Professor Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, äußerte, die Bundesregierung werde ernsthaft darüber nachdenken müssen, wie neue Finanzquellen zu erschließen seien. Die Gesellschaft müsse entscheiden, ob und was solidarisch oder privat zu finanzieren sei. Fuchs erinnerte an die anstehende Reform der Rentenversicherung mit ihrer Teilung in solidarische und private Finanzierung. Warum sei das in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung noch tabu?
Professor Dr. rer. pol. Eberhard Wille, der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, präsentierte in Kiel einmal mehr sein Konzept einer dreiteiligen Finanzierung: Die Grundleistungen seien solidarisch zu finanzieren und als Sachleistungen zu gewähren; ärztlich empfehlenswerte oder vertretbare Leistungen („individuelle Wahlleistungen“) könnten über Kostenerstattung finanziert werden; darüber hinaus könnten von den Kran­ken­ver­siche­rungen kollektive Wahlleistungen gleichsam als Paket angeboten werden.
Lediglich der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Herbert Rebscher, setzte den Akzent anders, nämlich auf die Solidarität. Die Grundleistungen gehörten seit jeher zum Versorgungsauftrag der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Per Gesetz sei auch festgelegt, wie die zu erbringen seien, nämlich notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich. Weshalb also, so mag man Rebscher interpretieren, die ganze Aufregung? Rebscher forderte einen politischen Dialog, was tatsächlich in der Gesellschaft Akzeptanz finde. Er erinnerte zudem an die produktive Kraft, die von funktionierenden sozialen Sicherungssystemen ausginge. Rebscher wandte sich gegen eine reine Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen. Derzeit werde Risikoselektion belohnt und Solidarität bestraft.
Das Institut für Gesundheits-System-Forschung wurde 1975 als Stiftung von Prof. Dr. med. Fritz Beske und der (inzwischen aufgelösten) Gesundheitspolitischen Gesellschaft in Kiel gegründet. Beske war zu dieser Zeit noch Staatssekretär im Kieler Sozialministerium. Nach seinem politisch bedingten Ausscheiden aus dem Staatsdienst 1981 bauten er und seine Mitarbeiter das Institut aus. Am Beginn der Institutsarbeit stand eine umfassende Analyse des Gesundheitswesens in Schleswig-Holstein, eingebettet in eine Beschreibung des Gesundheitssystems der Bundesrepublik. Die Begutachtung komplexer Fragen des Gesundheitssystems wurde zu einer Spezialität des Instituts, das hierin in Deutschland Pionierarbeit leistete. Inzwischen gibt es eine Reihe ähnlicher Einrichtungen.
Beske (78) hat sich aus dem operativen Geschäft nunmehr zurückgezogen, er betreibt jedoch die Politikberatung weiter, ausgehend von dem „Kieler Konzept“. Neuer Institutsleiter ist Dr. med. Josef-Gregor Viethen (43). Norbert Jachertz


Ein Spezifikum des Instituts ist die Beratung osteuropäischer Länder. Hier ein Treffen mit russischen Fachleuten 1993 in Kiel zum Thema Kran­ken­ver­siche­rung. Erste Reihe, Mitte, Institutsleiter Beske
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